Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16, 2 AR 283/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO; § 126 StPO; Art. 6 Abs. 4 BayMRVG; Art. 41 Nr. 3 BayMRVG
    Einstweilige Unterbringung (Zuständigkeit für Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation)

  • lexetius.com

    StPO § 126a

  • IWW

    § 126a StPO, § ... 413 StPO, § 126 Abs. 1, 2, § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 32 Abs. 2, 38 Abs. 1, § 20 Abs. 5 Satz 1 PsychKHG Baden-Württemberg, §§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 126, 126a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 78a GVG, § 126, § 126a Abs. 2 StPO, § 119a StPO, § 14 StPO, §§ 126 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 116 StPO, § 116b StPO, § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3, 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125, 126 StPO, § 126a Abs. 1 StPO, § 63 StGB, § 126 StPO, § 110 StVollzG, §§ 109 bis 121 StVollzG, §§ 110 ff. StVollzG, 126a StPO, §§ 119 ff. StPO, Art. 72 ff. GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, Art. 72 Abs. 1 GG, 126a Abs. 2 StPO, § 119 StPO, §§ 119a, § 25 Abs. 1 EGGVG, § 23 EGGVG, § 126 Abs. 1 StPO, § 78a Abs. 1 Satz 2 GVG, § 78a Abs. 2, 3 GVG, § 78 Nr. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 StPO, § 126 StPO, § 126a Abs 2 S 1 StPO
    Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

  • Jurion

    Gerichtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung; Vollzug der Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugseinrichtung) auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 126a
    Gerichtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung; Vollzug der Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugseinrichtung) auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung; Vollzug der Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugseinrichtung) auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweilige Unterbringung - und die Zuständigkeit für die medizinische Zwangsmedikation

Verfahrensgang

  • LG Freiburg - 203 AR 4/16 3 AK 250 Js 24503/14
  • LG Landshut - ED StVK 288/16
  • BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16, 2 AR 283/16



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

    Fixierung, Richtervorbehalt, Zuständigkeit, Bereitschaftsdienst,

    2) Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts besteht nicht, weil § 78a Abs. 1 GVG einen abschließenden Katalog der Zuständigkeiten enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 ARs 426/16 Rn. 31).

    Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts besteht nicht, weil § 78a Abs. 1 GVG einen abschließenden Katalog der Zuständigkeiten enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 ARs 426/16 Rn. 31).

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18

    Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger

    a) Außerhalb der Bereichsverweisung auf die Vorschriften über das Verfahren in Unterbringungssachen nach dem FamFG in § 20 Abs. 5 Satz 4 PsychKHG richtet sich das Verfahren über die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung nach den allgemeinen strafprozessualen Regelungen, so dass gerichtliche Entscheidungen mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar sind (Senat, Beschluss vom 05.04.2016 - 2 Ws 90/16, Die Justiz 2017, 217; vgl. auch BGH RuP 2017, 167 zum bayerischen Recht).
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