Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Gefährlichkeitsprognose: Ausschluss oder Minderung der Schuldunfähigkeit erst durch Verbindung von länger andauerndem psychischen Defekt mit dem Genuss berauschender Mittel); Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 223 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 22 StGB, § 113 Abs. 1 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 63 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 20 StGB

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Psychiatrie - und erforderliche Wahrscheinlichkeit für die Gefährlichkeitsprognosse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn das Gericht dem Sachverständigen folgt...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldunfähig - aber welche Alternative?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Psychiatrie - und der länger andauernde Defekt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 203
  • StV 2017, 572



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17  

    Unterbringung in der Psychiatrie - und die Feststellungen zum Defektzustand

    Dann kommt es nicht darauf an, ob die Schwelle zur verminderten Steuerungsfähigkeit durch ein alltägliches Ereignis, nämlich den Alkoholkonsum überschritten wurde (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16 Rn. 11, NStZ-RR 2017, 203 mwN; Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 375).

    Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16 Rn. 11, NStZ-RR 2017, 203 mwN).

  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17  
    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 204).

    Erst wenn sich ergeben hat, dass der Täter in der konkreten Tatsituation einsichtsfähig war, kann sich die Frage nach seiner Steuerungsfähigkeit stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 205; Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168).

  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17  

    Rechtswidrige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Erforderlich ist danach zunächst die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.; Senat, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 207 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16).
  • BGH, 04.07.2017 - 4 StR 86/13  
    a) Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Beschuldigte an einer mit nachhaltigen Wahnideen verbundenen Psychose leide, werden in den gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteilsgründen schon die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 1 StR 637/16, Rn. 8; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, Rn. 8 jeweils mwN).
  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16  

    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

    Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass von dem Beschuldigten in Zukunft (auch) Taten vergleichbar der Anlasstat zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten zu erwarten sind, wird er bei deren Gewichtung in den Blick zu nehmen haben, dass Angriffe gegen Personen, die professionell mit derartigen Konfliktsituationen umgehen, dafür entsprechend geschult sind und in der konkreten Situation über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen, möglicherweise weniger gefährlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, Rn. 19).
  • BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16  

    Mehrstufige Prüfung zum Ausschluss der Schuldfähigkeit oder erheblich

    Schließt sich der Tatrichter - wie hier - den Ausführungen eines Sachverständigen an, müssen dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16 Rn. 8; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15 aaO; vom 27. Januar 2016 - 2 StR 314/15, NStZ-RR 2016, 167 [Ls]; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14 aaO).
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