Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2017 - III ZR 296/16   

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https://dejure.org/2017,1903
BGH, 19.01.2017 - III ZR 296/16 (https://dejure.org/2017,1903)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2017 - III ZR 296/16 (https://dejure.org/2017,1903)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 (https://dejure.org/2017,1903)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 ZPOEG, § 4 UKlaG
    Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform

  • webshoprecht.de

    Kein Extra-Entgelt für Zusendung einer Papierrechnung

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders; Verwendung einer Klausel bzgl. Zahlung eines Entgelts für die Zusendung einer Papierrechnung; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • online-und-recht.de

    Extra-Entgelt für Zusendung einer Papierrechnung unzulässig

  • kanzlei.biz

    Zur Streitwertbemessung bei AGB-Klauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders; Verwendung einer Klausel bzgl. Zahlung eines Entgelts für die Zusendung einer Papierrechnung; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders; Verwendung einer Klausel bzgl. Zahlung eines Entgelts für die Zusendung einer Papierrechnung; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de

    Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen unzulässige Klauseln in AGB im Regelfall 2.500 EURO pro Klausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um AGB-Klauseln - und die Beschwer

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Beschwer bei Streit um AGB-Klauseln festgelegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundsätzlich Extra-Entgelt für Zusendung einer Papiersendung verboten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 278
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17

    Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über

    Diese Festsetzung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, da sich der Streitwert in Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2015, Az. IV ZR 45/15 und vom 19.01.2017, Az. III ZR 296/16, Rz. 5, nach juris, sowie OLG München, Beschluss vom 01.02.2018, Az. 29 W 52/18 - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des

    Sie sind nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein - wie die Nichtzulassungsbeschwerde meint - für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO mwN; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4 mwN; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO mwN; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5 mwN).

    bb) Die vorstehend genannten Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 1 UKlaG angegriffenen AGB-Bestimmung oder einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7 mwN; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6 mwN; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5 mwN; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6 mwN; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6 mwN).

    Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage wird regelmäßig ein Streit- und Beschwerdewert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel festgesetzt (vgl. etwa Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO; jeweils mwN).

  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Unwirksame Klauseln in einem Fertighausvertrag

    Der Wert ist danach mit 2.500,00 Euro je angegriffener Teilklausel anzusetzen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16).
  • BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln; Ermittlung

    Sie sind nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5).

    Die vorstehend genannten Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 1 UKlaG angegriffenen AGB-Bestimmung oder - wie hier - einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6).

  • OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

    Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG a.F.: BGH, Beschluss vom 17.9.2003 - IV ZR 83/03, NJW-RR 2003, 1694, juris; zum UKlaG: BGH, Beschluss vom 6.3.2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 28.9.2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 29.7.2015 - IV ZR 45/15, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19.1.2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4).

    Dies kommt etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19.1.2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 28.10.2015 - III ZR 64/15 a.a.O.; Beschluss vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12, BeckRS 2013, 22513 Rn. 6).

  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

    Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz ( UKlaG

    Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, juris Rn. 5; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 juris Rn. 4; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).

    Anhand dieser Grundsätze bemisst die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis, an der sich im Streitfall auch die Vorinstanzen orientiert haben, in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener (Teil-)Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 EUR (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 21; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

  • LG München I, 11.10.2018 - 12 O 19277/17

    Unterlassungsanspruch gegen einen Internetplattformbetreiber wegen Verstoßes

    Diese Festsetzung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, da sich der Streitwert im Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung, nicht dagegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2015 - IV ZR 45/15; BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - III ZR 296/16).
  • LG München I, 17.01.2019 - 12 O 1982/18

    Vertragsklausel mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam

    Diese Festsetzung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, da sich der Streitwert im Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Bedeutung eines Klauselverbots bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2015 - IV ZR 45/15; BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - III ZR 296/16).
  • OLG Hamm, 14.07.2017 - 19 U 104/17

    Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern

    Der Streitwert beträgt 2.500 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 -, Rn. 5, juris).
  • BGH, 21.03.2018 - X ZR 88/16

    Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Unterlassung der Verwendung einer

    Den Wert setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Praxis mit 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel an (vgl. statt vieler: BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 5 f. mwN).

    Dies kommt etwa in Betracht, wenn es um umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 6 mwN).

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