Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 ZPO, § 55 ZPO, § 239 ZPO, § 241 ZPO, § 249 ZPO
    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung

  • Jurion

    Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach der Löschung einer in Deutschland verklagten Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 50 Abs. 1, 239, 241, 249 Abs. 1
    Fehlende Partei- und Prozessfähigkeit einer im Gründungsstaat gelöschten Private Limited Company

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 239; ZPO § 241; ZPO § 249

  • datenbank.nwb.de

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verklagte Limited wird gelöscht: Rechtsfolge?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Möglichkeit der Wiedereintragung einer nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöschten Ltd.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozessrecht: Unterbrechung des Prozesses bei Löschung einer Limited und möglicher Wiedereintragung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Aussetzung des Rechtsstreits gegen eine in England gelöschte und später wieder eingetragene Private Limited Company

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.1.2017 - VII ZR 112714 - Partei- und Prozessfähigkeit einer englischen Limited bei Löschung" von RAin Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2017, 144 - 146.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 13
  • ZIP 2017, 493
  • MDR 2017, 346
  • DNotZ 2017, 618
  • BB 2017, 720
  • DB 2017, 543
  • NZG 2017, 394



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17  
    Eine in einem Vertragsstaat der Europäischen Union nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, in einem anderen Vertragsstaat in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet worden ist, und zwar unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes (sog. Gründungstheorie, BGH, Urteil vom 13. März 2003 - VII ZR 370/98, NJW 2003, 1461 - Überseering; Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, NJW 2013, 3656 Rn. 11; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14, NZG 2017, 394 Rn. 13; Palandt/Thorn, BGB, 77. Aufl., Anh. EGBGB 12 Rn. 5).
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