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   BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14   

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https://dejure.org/2017,2563
BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14 (https://dejure.org/2017,2563)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2017 - VII ZR 112/14 (https://dejure.org/2017,2563)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14 (https://dejure.org/2017,2563)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO §§ 239, 241, 249

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, Art. ... 10 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, Verordnung (EG) Nr. 1348/2000, § 183 Abs. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 339 ZPO, § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 339 Abs. 2 ZPO, §§ 239, 241 ZPO, § 249 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO, § 50 Abs. 1 ZPO, §§ 51, 55 ZPO, § 239 Abs. 1 ZPO, § 241 ZPO, § 51 ZPO, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 239 ZPO, § 246 Abs. 1 ZPO, § 249 Abs. 1 ZPO, § 250 ZPO, § 331 Abs. 3 ZPO, § 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 339 Abs. 1, 2 ZPO, § 338 ZPO, § 310 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 ZPO, § 55 ZPO, § 239 ZPO, § 241 ZPO, § 249 ZPO
    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 50 Abs. 1, 239, 241, 249 Abs. 1
    Fehlende Partei- und Prozessfähigkeit einer im Gründungsstaat gelöschten Private Limited Company

  • Wolters Kluwer

    Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach der Löschung einer in Deutschland verklagten Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 239; ZPO § 241; ZPO § 249
    Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach der Löschung einer in Deutschland verklagten Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England

  • rechtsportal.de

    ZPO § 239 ; ZPO § 241
    Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach der Löschung einer in Deutschland verklagten Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England

  • datenbank.nwb.de

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verklagte Limited wird gelöscht: Rechtsfolge?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Möglichkeit der Wiedereintragung einer nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöschten Ltd.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozessrecht: Unterbrechung des Prozesses bei Löschung einer Limited und möglicher Wiedereintragung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fehlende Partei- oder Prozessfähigkeit bei Löschung einer verklagten Limited

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Löschung einer Limited im Register ihres Heimatstaats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parteifähigkeit einer gelöschten Limited

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 13
  • ZIP 2017, 493
  • MDR 2017, 346
  • MDR 2017, 563
  • DNotZ 2017, 618
  • BB 2017, 720
  • DB 2017, 543
  • BauR 2017, 909
  • NZG 2017, 394
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17

    Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch

    Das Patentgericht hat seine Entscheidung (Mitt. 2017, 240) im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15

    Bayerische Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) ist unterbrochen.

    Nach den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Prozessrechts wendet jedoch jeder Staat sein eigenes Prozessrecht auf seinem eigenen Territorium völlig unabhängig von der Frage an, wo die Parteien ihren Sitz haben (Lex-fori-Prinzip; vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschluss vom 19.01.2017, VII ZR 112/14, NZG 2017, 394, 395, Randziffer 16 = DB 2017, 543, 544, Randziffer 16).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17

    Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

    Eine in einem Vertragsstaat der Europäischen Union nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, in einem anderen Vertragsstaat in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet worden ist, und zwar unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes (sog. Gründungstheorie, BGH, Urteil vom 13. März 2003 - VII ZR 370/98, NJW 2003, 1461 - Überseering; Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, NJW 2013, 3656 Rn. 11; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14, NZG 2017, 394 Rn. 13; Palandt/Thorn, BGB, 77. Aufl., Anh. EGBGB 12 Rn. 5).
  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

    Die verfahrensrechtlichen Wirkungen im Zusammenhang mit einem Verlust der Rechtsfähigkeit der Beklagten im deutschen Zivilprozess sind nach der lex fori und damit der deutschen ZPO zu beurteilen (vgl. BGH MDR 2017, 346, Rn 16).
  • VG Frankfurt/Oder, 29.01.2020 - 8 K 1610/08

    Zur Unterbrechung des Verfahrens und zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer

    Die Vorschrift bezweckt, dass die Klage nicht als unzulässig abgewiesen werden muss, sondern der Rechtsstreit fortgesetzt werden kann, sobald mit der Neuregelung der gesetzlichen Vertretung die Handlungsfähigkeit des Betroffenen wiederhergestellt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14 -, juris, Rn. 23).
  • LAG Köln, 21.10.2019 - 6 Ta 107/18

    Niederländisches Recht; Vertretung; Insolvenz; Curator; besloten vennotschap; BV;

    Dagegen kommt es für die Beurteilung der verfahrensrechtlichen Wirkungen des Verlusts eines gesetzlichen Vertreters auf die Prozessfähigkeit der ausländischen Partei auf die lex fori und damit auf das deutsche Verfahrensrecht an (vgl. BGH v. 19.01.2017-VII ZR 112/14).
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