Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 1 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB
    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

  • Jurion

    Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme; Entgültige Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem Unternehmer

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1, 281, 634 Nr. 2, 3 u. 4, 637
    Gewährleistungsansprüche trotz fehlender Abnahme

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1
    Grundsatz: Geltenmachung von Mängelrechten (hier: Vorschuss zur Mängelbeseitigung) erst nach Abnahme des Werks

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Vorschussverlangen für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme

  • datenbank.nwb.de

    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte vor Abnahme des Werkes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mängelrechte vor Werkabnahme

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertrag nach neuem BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baurecht - keine Mängelrechte vor Abnahme

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann können welche (Mängel) Rechte vom Besteller (schon vor Abnahme) geltend gemacht werden?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Welche Ansprüche können vom Besteller wann geltend gemacht werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag: Keine Mängelrechte ohne Abnahme der Bauleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte ohne Abnahme

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich erst nach der Abnahme

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche vor Abnahme

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte vor Abnahme

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus - Voraussetzung ist endgültige Weigerung des Auftraggebers zur weiteren Zusammenarbeit mit Auftragnehmer

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Besteller kann vor Abnahme keinen Mängelbeseitigungsvorschuss geltend machen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertrag nach neuem BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mängelrechte nach § 634 BGB bestehen grundsätzlich erst ab Abnahme des Werks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme! (IBR 2017, 186)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13 - Geltenmachung von Mängelrechten erst nach Abnahme des Werks" von Dr. Juliane Reichelt und Karen Ishola, original erschienen in: ZfIR 2017, 276 - 282.

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 349
  • NJW 2017, 1604
  • MDR 2017, 328
  • DNotZ 2017, 281
  • NZBau 2017, 216
  • WM 2017, 2123
  • BauR 2017, 875



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15  

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

    Auch in diesem Fall geht es ihm nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 301/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Weil die verbleibenden Rechte des Bestellers damit ausschließlich auf Geld gerichtet sind, entsteht ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis, in dessen Rahmen die Rechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 301/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 127/16  

    Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag;

    a) Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils mit drei Entscheidungen vom 19.1.2017 (VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211; VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 und VII ZR 193/15, BauR 2017, 879) grundlegend zu der Frage der Anwendbarkeit der Mängelrechte vor der Abnahme Stellung genommen und entschieden, dass der Besteller Mängelrechte nach §§ 633 ff. BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme mit Erfolg geltend machen.

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung und den dafür maßgebenden Erwägungen (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 Rn. 31 ff.) an.

    d) Diese Situation ist mit den in den Entscheidungen vom 19.1.2017 angeführten Fallgestaltungen (siehe: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 Rn. 44 - 48; Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211 Rn. 45; Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 38 - 42) vergleichbar, jedenfalls wenn man das Verhalten der Klägerin als endgültige und ernsthafte Ablehnung einer (Nach-)Erfüllung wertet.

    Zumindest für diesen Fall wird auch eine rechtlich unberechtigte Forderung nach Rückabwicklung dazu führen, dass das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis übergeht, in dessen Rahmen der Besteller nicht mehr zum (Nach- )Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zurückkehren kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 Rn. 47, 48).

  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16  

    Unwirksame Klauseln in einem Fertighausvertrag

    Im gesetzlichen Werkvertragsrecht stellt die Abnahme die entscheidende Zäsur zwischen Erfüllungs- und Gewährleistungsstadium (Nacherfüllung) dar; mit ihr tritt die Fälligkeit des Werklohns ein (§ 641 Abs. 1 BGB), die Leistungsgefahr geht auf den Besteller über (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln kehrt sich um, soweit kein Vorbehalt nach § 640 Abs. 2 BGB erklärt wird (BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 301/13; für BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15  

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines

    Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).

    Nach der Verkündung des Berufungsurteils und der Einlegung der Revision durch die Beklagte hat der Senat entschieden, dass der Besteller die Mängelrechte aus § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 31 ff. = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 25 ff.; VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 Rn. 32 ff. = NZBau 2017, 211).

    In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis ausnahmsweise, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also ernsthaft und endgültig eine (Nach-)Erfüllung durch ihn ablehnt, selbst für den Fall, dass die Selbstvornahme nicht zu einer mangelfreien Herstellung des Werks führt (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 44 ff. = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 38 ff.).

    Diese Norm ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einschränkend dahin auszulegen, dass in der Revisionsinstanz auch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetretene, im Hinblick auf die materielle Rechtslage relevante Tatsachen berücksichtigt werden können, wenn die Tatsachen unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 20 = NZBau 2017, 216).

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18  

    Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

    Grundsätzlich kann der Besteller zwar Mängelrechte nur nach einer Abnahme geltend machen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15 - juris).

    Voraussetzung für ein Abrechnungsverhältnis im Falle eines Vorschussverlangens ist, dass der Besteller den (Nach-)Erfüllungsanspruch nicht mehr mit Erfolg geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 -, juris Rn. 46), weil dann nur noch auf Geld gerichtete Ansprüche in Betracht kommen (BGH a.a.O. Rn.48).

    Zum einen kann ein solches Abrechnungsverhältnis entstehen, wenn der den Vorschuss zur Mangelbeseitigung begehrende Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also endgültig und ernsthaft eine (Nach-)Erfüllung durch ihn ablehnt, selbst für den Fall, dass die Selbstvornahme nicht zu einer mangelfreien Herstellung des Werks führt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 -, juris Rn. 47).

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16  

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor

    Grundsätzlich können Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme erhoben werden (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

    Vor diesem Zeitpunkt kann dem Besteller einer Werkleistung bei einer Pflichtverletzung des Unternehmers aber ein Schadensersatzanspruch sowohl aus § 280 Abs. 1 wie aus § 281 Abs. 1 BGB auf Grundlage des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zustehen - also nicht über den Verweis in § 634 Nr. 4 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338, Rz. 34; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319, Rz. 41; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349, Rz. 40).

  • OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16  

    Aufwendungen und Schäden wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten an der

    a) Die Beklagte stützt sich für ihre Auffassung auf das Urteil des BGH vom 19.1.2017, Az.: VII ZR 301/13.

    In diesem Fall findet somit eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt (BGH, Urteil vom 19.1.2017, Az.: VII ZR 301/13 Rn. 44).

  • OLG München, 24.04.2018 - 28 U 3042/17  

    Berufung, Verkaufsprospekt, Schallschutz, Abnahme, Mangelhaftigkeit,

    Die Beklagte begründet dieses Abrechnungsverhältnis mit der Einreichung einer Zahlungsklage wegen diverser Mängel des Gemeinschaftseigentums im Jahre 2010 (Anlage B 5) und einer Vorschussklage wegen eines Serienmangels an den Balkonen im Jahre 2008 (Anlage B 7), bezieht sich auf die Urteile des BGH vom 8.7.2010, Az. VII ZR 171/08 und vom 19.1.2017, Az. VII ZR 301/13 und folgert daraus, dass spätestens mit Entstehung dieses Abrechnungsverhältnisses die Gewährleistungszeit zu laufen begonnen habe.

    Unter Tz. 45 seines Urteils vom 19.1.2017, Az. VII ZR 301/13 führt der Bundesgerichtshof vielmehr aus, das dann, wenn der Besteller nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 1, 3 BGB einen Vorschuss für die zur Beseitigung des Mangels im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt, der Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht erlischt.

  • KG, 20.08.2018 - 21 U 24/16  

    Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

    Grundsätzlich können Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme erhoben werden (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

    Vor diesem Zeitpunkt kann dem Besteller einer Werkleistung bei einer Pflichtverletzung des Unternehmers aber ein Schadensersatzanspruch sowohl aus § 280 Abs. 1 wie aus § 281 Abs. 1 BGB auf Grundlage des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zustehen - also nicht über den Verweis in § 634 Nr. 4 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338, Rz. 34; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319, Rz. 41; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349, Rz. 40).

  • OLG Stuttgart, 30.01.2018 - 10 U 84/17  

    Zur Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines

    (a) Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Auftraggeber eines Werkvertrags analog § 314 BGB berechtigt, den Bauvertrag zu kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, dass der vertragstreuen Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 1996 - VII ZR 140/95, juris Rn. 24, vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, juris Rn. 40 und vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, juris Rn. 40).
  • OLG Frankfurt, 03.04.2017 - 29 U 169/16  

    Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständiger des Gerichts

  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 112/14  

    Architektenvertrag: Mängelansprüche bei einem Architektenvertrag; Recht zur

  • OLG München, 09.05.2017 - 9 U 2687/16  

    Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche wegen Aufwendungen für

  • OLG Koblenz, 04.05.2018 - 5 U 1321/17  

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

  • OLG München, 09.04.2018 - 13 U 4710/16  

    Rechtsfehler, Verjährung, Abnahmeprotokoll, Gemeinschaftseigentum, Abnahme,

  • OLG München, 26.09.2017 - 13 W 1528/17  

    Berechnung, Erledigung des Rechtsstreits, Hilfsaufrechnung, Leistungen,

  • OLG München, 30.08.2017 - 13 U 4374/15  

    Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18  
  • OLG Schleswig, 24.05.2017 - 1 U 37/16  

    Verjährung von Ansprüchen eines Gesamtschuldners im Werkvertragsrecht

  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17  

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

  • LG München I, 09.08.2017 - 11 O 15138/16  

    Mangelbeseitigung, Wohnungseigentumsanlage, gemeinschaftliches Eigentum, Abnahme

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