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   BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13   

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https://dejure.org/2017,2857
BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13 (https://dejure.org/2017,2857)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2017 - VII ZR 301/13 (https://dejure.org/2017,2857)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 (https://dejure.org/2017,2857)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 1 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB
    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1, 281, 634 Nr. 2, 3 u. 4, 637

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme; Entgültige Ablehnung der ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1
    Grundsatz: Geltenmachung von Mängelrechten (hier: Vorschuss zur Mängelbeseitigung) erst nach Abnahme des Werks

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks

  • rewis.io
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Vorschussverlangen für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme; Entgültige Ablehnung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    IT-Recht: Produktive Nutzung von Software ohne oder vor der Abnahmeprüfung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    IT-Recht: Selbstvornahmerecht des Bestellers bei Mängeln grundsätzlich erst nach Abnahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte vor Abnahme des Werkes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mängelrechte vor Werkabnahme

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertrag nach neuem BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baurecht - keine Mängelrechte vor Abnahme

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann können welche (Mängel) Rechte vom Besteller (schon vor Abnahme) geltend gemacht werden?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Welche Ansprüche können vom Besteller wann geltend gemacht werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag: Keine Mängelrechte ohne Abnahme der Bauleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte ohne Abnahme

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich erst nach der Abnahme

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche vor Abnahme

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte vor Abnahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrechte vor Abnahme des Werks

  • kanzleibeier.eu (Leitsatz)

    Mängelrechte des Bestellers im Werkvertragsrecht erst nach Abnahme des Werks

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Ohne Abnahme keine Mängelrechte für den Besteller

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus - Voraussetzung ist endgültige Weigerung des Auftraggebers zur weiteren Zusammenarbeit mit Auftragnehmer

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertrag nach neuem BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mängelrechte nach § 634 BGB bestehen grundsätzlich erst ab Abnahme des Werks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme! (IBR 2017, 186)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 349
  • NJW 2017, 1604
  • MDR 2017, 328
  • DNotZ 2017, 281
  • NZBau 2017, 216
  • WM 2017, 2123
  • BauR 2017, 875
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Ein Abrechnungsverhältnis entsteht, wenn der Auftraggeber deutlich macht, dass er vom Auftraggeber endgültig keine weiteren Leistungen mehr erwartet und eine vollständige Abrechnung des Vertragsverhältnisses wünscht, was etwa dann der Fall ist, wenn sich nur noch Restwerklohnanspruch und Minderungs- oder Schadensersatzansprüche gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - NJW 2017, 1607; BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 113/00 - NJW-RR 2002, 160; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Mai 2012 - 8 U 173/10 - zitiert nach juris).

    Ein Vorschussbegehren führt aber grundsätzlich nicht zu einem Abrechnungsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - NJW 2017, 1607).

    Nur ausnahmsweise kann allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme dann zur Annahme eines Abrechnungsverhältnisses führen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also ernsthaft und endgültig eine (Nach-)Erfüllung durch ihn ablehnt, selbst für den Fall, dass die Selbstvornahme nicht zu einer mangelfreien Herstellung des Werks führt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - NJW 2017, 1607).

    Soweit für Werkverträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 geschlossen wurden, angenommen wurde, dass für Mängelansprüche, die vor Abnahme entstehen, die Verjährung erst mit Abnahme zu laufen beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14 - NZBau 2016, 304; BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - VII ZR 171/08 - BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - VII ZR 171/08 - NZBau 2010, 768), führt dies zu keiner anderen Bewertung, da hinsichtlich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts geschlossener Verträge Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. August 2014 - I-24 U 41/14 - NJW 2015, 960).

    Ein Vorschussbegehren beruht aber auf der Herstellungspflicht des Werkunternehmers; der Auftraggeber will vorläufig selbst im Wege der Ersatzvornahme tätig werden, ohne dass er seinen Fertigstellungsanspruch gegen den Werkunternehmer verliert, so dass er auch nach einem Kostenvorschussverlangen den (Nach-)Erfüllungsanspruch geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 03. Juli 2012 - 10 U 33/12 - zitiert nach juris).

    Ein Vorschussverlangen nach den §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB setzt zwar eine Abnahme voraus (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris); allerdings kann ein Kostenvorschussanspruch dem Grunde nach auch als Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags, nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - NZBau 2018, 201; BGH, Urteil vom 08. November 2018 - VII ZR 100/16 - NZBau 2019, 100).

    Da vor Abnahme dem Auftraggeber außer seinem Anspruch auf mangelfreie Herstellung aus § 631 Abs. 1 BGB in der Regel nur die Rechte des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zustehen, steht ihm auch der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB oder statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris).

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

    Auch in diesem Fall geht es ihm nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 301/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Weil die verbleibenden Rechte des Bestellers damit ausschließlich auf Geld gerichtet sind, entsteht ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis, in dessen Rahmen die Rechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 301/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats

    Soweit argumentiert wird, Vorschuss und Kostenerstattung könnten - anders als Schadensersatz - auch ohne Verschulden des Unternehmers verlangt werden, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Unterbleiben der verschuldensunabhängig geschuldeten Nacherfüllung stets zu einem den Schadensersatzanspruch rechtfertigenden Verschulden führt (vgl. zum Kaufrecht BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 Rn. 12 m.w.N., NJW 2015, 2244; dem folgend BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 Rn. 41, BGHZ 213, 349).
  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

    Im gesetzlichen Werkvertragsrecht stellt die Abnahme die entscheidende Zäsur zwischen Erfüllungs- und Gewährleistungsstadium (Nacherfüllung) dar; mit ihr tritt die Fälligkeit des Werklohns ein (§ 641 Abs. 1 BGB), die Leistungsgefahr geht auf den Besteller über (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln kehrt sich um, soweit kein Vorbehalt nach § 640 Abs. 2 BGB erklärt wird (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - für BGHZ vorgesehen).
  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18

    Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken

    Letztlich kann dies dahinstehen, da das Rechtsverhältnis durch die Geltendmachung der Minderung in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und daher die Rechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB auch ohne Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2017 - VII ZR 301/13 - BauR 2017, 875, Tz. 47 f).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 127/16

    Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche: Rechtliche

    a) Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils mit drei Entscheidungen vom 19.1.2017 (VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211; VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 und VII ZR 193/15, BauR 2017, 879) grundlegend zu der Frage der Anwendbarkeit der Mängelrechte vor der Abnahme Stellung genommen und entschieden, dass der Besteller Mängelrechte nach §§ 633 ff. BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme mit Erfolg geltend machen.

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung und den dafür maßgebenden Erwägungen (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 Rn. 31 ff.) an.

    d) Diese Situation ist mit den in den Entscheidungen vom 19.1.2017 angeführten Fallgestaltungen (siehe: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 Rn. 44 - 48; Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211 Rn. 45; Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 38 - 42) vergleichbar, jedenfalls wenn man das Verhalten der Klägerin als endgültige und ernsthafte Ablehnung einer (Nach-)Erfüllung wertet.

    Zumindest für diesen Fall wird auch eine rechtlich unberechtigte Forderung nach Rückabwicklung dazu führen, dass das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis übergeht, in dessen Rahmen der Besteller nicht mehr zum (Nach-)Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zurückkehren kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 Rn. 47, 48).

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19

    Hausmeisterservice unterliegt Werkvertragsrecht

    Von dem seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.1.2017 (VII ZR 301/13, NJW 2017, 1604; VII ZR 235/17 Rn. 33 ff., NJW 2017, 1607) geltenden Grundsatz, dass die Mängelgewährleistungsrechte aus §§ 634 ff. BGB in der Regel erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend gemacht werden können, werden Ausnahmen in solchen Fällen gemacht, in denen der auf Herstellung des Werks gerichtete Erfüllungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB nicht mehr besteht und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist (Jurgeleit in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., 5. Teil, Rn. 9 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung, wobei diese Rechtsprechung nicht nur für das Bauvertrags-, sondern das Werkvertragsrecht allgemein Platz greift).
  • OLG Hamm, 14.08.2019 - 12 U 73/18

    Zahlung eines Vorschusses für eine Mängelbeseitigung

    Zwar setzt die Geltendmachung eines Vorschussanspruchs i.S.v. § 637 Abs. 1, 3 BGB grundsätzlich voraus, dass eine Abnahme der Werkleistung durch den Besteller erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 301/13).

    Allerdings kann ein Vorschussanspruch auch ohne vorherige Abnahme durch den Besteller geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 301/13).

    In dieser Konstellation kann der Besteller nicht mehr zum (Nach-)Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zurückkehren (vgl. BGH, Urteil v. 19.01.2017 - VII ZR 301/13, a.a.O., Tz. 44 ff.).

  • BGH, 26.02.2021 - V ZR 290/19

    Vorschuss für die Neuerstellung der Jahresabrechnungen?

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Besteller (hier die Wohnungseigentümergemeinschaft) Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB gegenüber dem Unternehmer (hier dem Verwalter) grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks (hier der Jahresabrechnung) mit Erfolg geltend machen (Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349 Rn. 31).

    Der Besteller kann jedoch in bestimmten Fällen berechtigt sein, solche Mängelrechte ohne Abnahme geltend zu machen, etwa, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, aaO Rn. 45).

    Denn sie ändert am Fortbestand des Erfüllungsanspruchs des Bestellers nichts (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, aaO Rn. 45).

    In dieser Konstellation kann der Besteller nicht mehr zum (Nach-)Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zurückkehren (BGH, Urteile vom 9. November 2017 - VII ZR 116/15, NJW 2018, 697 Rn. 24 und vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, aaO Rn. 45 f.).

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18

    Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

    Grundsätzlich kann der Besteller zwar Mängelrechte nur nach einer Abnahme geltend machen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15 - juris).

    Voraussetzung für ein Abrechnungsverhältnis im Falle eines Vorschussverlangens ist, dass der Besteller den (Nach-)Erfüllungsanspruch nicht mehr mit Erfolg geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 -, juris Rn. 46), weil dann nur noch auf Geld gerichtete Ansprüche in Betracht kommen (BGH a.a.O. Rn.48).

    Zum einen kann ein solches Abrechnungsverhältnis entstehen, wenn der den Vorschuss zur Mangelbeseitigung begehrende Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also endgültig und ernsthaft eine (Nach-)Erfüllung durch ihn ablehnt, selbst für den Fall, dass die Selbstvornahme nicht zu einer mangelfreien Herstellung des Werks führt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 -, juris Rn. 47).

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

  • BGH, 28.05.2020 - VII ZR 108/19

    Herstellungsanspruch des Bauherrn verjährt: Werklohn wird dadurch nicht fällig

  • BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines

  • OLG Stuttgart, 30.01.2018 - 10 U 84/17

    Zur Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines

  • LG Bremen, 20.06.2019 - 2 O 2021/10

    Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand!

  • OLG München, 24.04.2018 - 28 U 3042/17

    Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel

  • OLG Celle, 01.04.2020 - 14 U 185/19

    Honorarvereinbarungen können wirksam auch per E-Mail geschlossen werden

  • OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

    Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch!

  • KG, 19.02.2019 - 21 U 40/18

    Vorschussprozess für Mängelbeseitigungskosten gegen den Bauträger einer

  • OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16

    Aufwendungen und Schäden wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten an der

  • OLG Frankfurt, 03.04.2017 - 29 U 169/16

    Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständiger des Gerichts

  • OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13

    Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!

  • OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 11 U 120/17

    Bauherr erklärt die Abnahme: Auch die Vergütung eines Nach-Nachunternehmers wird

  • OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 2 U 122/20

    Frist zur Mängelbeseitigung ist Vornahmefrist, keine Beginnfrist!

  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 112/14

    Architektenvertrag: Mängelansprüche bei einem Architektenvertrag; Recht zur

  • OLG Celle, 06.02.2020 - 8 U 133/19

    Vertrag in Abrechnungsverhältnis übergegangen: Keine Mängelansprüche ohne

  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 62/16

    Bereitstellung einer seemäßigen Verpackung

  • BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16

    Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des

  • OLG München, 09.05.2017 - 9 U 2687/16

    Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche wegen Aufwendungen für

  • OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 10 U 103/18

    Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB

  • OLG München, 09.04.2018 - 13 U 4710/16

    Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom

  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 277/15
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2019 - 23 U 205/18

    Schadensersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer

  • OLG Stuttgart, 28.12.2018 - 10 U 113/18

    Bestimmung des Vertragspartners bei Zustandekommen eines Planungsauftrags mit

  • OLG Schleswig, 24.05.2017 - 1 U 37/16

    Verjährung von Ansprüchen eines Gesamtschuldners im Werkvertragsrecht

  • OLG Dresden, 11.05.2017 - 10 U 818/15

    Zahlung restlichen Architektenhonorars

  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen

  • OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 29 U 163/17

    Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums wegen unangemessener

  • OLG München, 26.09.2017 - 13 W 1528/17

    Streitwert des Vergleichs bei (mit-) erledigter Hilfsaufrechnung

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 240/18

    Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!

  • LG München I, 20.02.2020 - 8 O 16867/16

    Kostenvorschuss für die Dachsanierung eines Wohngebäudes

  • OLG Celle, 16.07.2018 - 8 U 44/17

    Aufforderung zur Mängelbeseitigung + Androhung der Ersatzvornahme = Kündigung!

  • LG Landau/Pfalz, 30.12.2020 - 2 O 105/19

    Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!

  • OLG München, 30.08.2017 - 13 U 4374/15

    Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag

  • LG Rostock, 22.11.2019 - 1 S 177/18

    Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des

  • OLG München, 12.02.2018 - 28 U 293/17
  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
  • OLG Brandenburg, 30.05.2018 - 4 U 144/17
  • LG München I, 09.08.2017 - 11 O 15138/16

    Schallschutzniveau einer Stadtwohnung; Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen

  • OLG Dresden, 05.06.2020 - 12 U 358/18

    Verjährung beginnt mit Übergang des Vertrags in ein Abrechnungsverhältnis!

  • OLG Frankfurt, 30.09.2019 - 29 U 133/18

    Bauvertrag über zwei neu zu errichtende Wohneinheiten

  • LG Köln, 18.07.2019 - 83 O 48/17
  • OLG München, 05.04.2018 - 28 U 293/17
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