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   BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19   

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https://dejure.org/2021,644
BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19 (https://dejure.org/2021,644)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 (https://dejure.org/2021,644)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 (https://dejure.org/2021,644)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • autokaufrecht.info

    (Keine) sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Thermofenster - Mercedes-Benz-Abgasskandal

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung 715/2007/EG, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG, § 826 BGB, § ... 531 Abs. 2 ZPO, § 530 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG, § 6 Abs. 1, § 27 EG-FGV, § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 283 Satz 2 ZPO, Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG, Art. 5 Abs. 3 a) der Verordnung 715/2007/EG, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 692/2008, § 283 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Entwicklung und Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) durch Daimler nicht per se vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • lto.de (Pressebericht, 27.01.2021)

    Zu umstrittenen Thermofenstern: Daimlers Dieselgate

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermische Fenster bei Mercedes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Daimler-Thermofenster im Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zum Thermofenster im Mercedes Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Daimler-Thermofenster: Genauer mit Klägervorträgen zu beschäftigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Daimler-Dieselskandal - Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Thermofenster bei Daimler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Sittenwidrigkeit der Thermofenster bei Daimler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erste Entscheidung zum Thermofenster bei Daimler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Thermofenster bei Daimler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Mercedes-Thermofenster-Schadenersatz auch ohne Rückruf durch KBA möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermisches Fenster im Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Verfahren gegen Daimler geht in die Verlängerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal - Ist Thermofenster sittenwidrig ?

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine automatische Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung (Thermofenster) (jurisPR-BGHZivilR 5/2021 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 297
  • MDR 2021, 291
  • VersR 2021, 388
  • WM 2021, 354
  • BB 2021, 525
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20

    Bescheid, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, Streitwert, Widerspruch,

    Auch der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten Thermofensters für sich genommen weder als sittenwidrige Handlung einzustufen ist, noch sich daraus der erforderliche Schädigungsvorsatz der dortigen Beklagten, der Daimler Benz AG, ergibt (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 - zit. beckonline, becklink 2018674).
  • OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 97/20
    Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist vielmehr nur dann gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (so auch Pressemitteilung des BGH, Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19).

    Die Annahme von Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19).

  • LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
    Immerhin ist der Entscheidung vom 25.05.2020 (und auch der Presseerklärung im Verfahren VI ZR 433/19) aber zu entnehmen, dass eine eine Haftung nach § 826 BGB auslösende irgendwie geartete Täuschung der Behörde im Falle der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung dann anzunehmen ist, wenn letztere auf die Prüfstandbedingungen zugeschnitten ist, also bei Verlassen der Prüfstandbedingungen die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems gegenüber dem Testmodus verringert.
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