Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 114 Satz 1 ZPO, § 552a ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 818 Abs. 3 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 552a Satz 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (hier: Entreicherung eines geschäftsunfähigen Bereicherungsschuldners)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (hier: Entreicherung eines geschäftsunfähigen Bereicherungsschuldners)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

  Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

  Auszug aus BGH, 19.01.2021 - XI ZA 4/20

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 21. April 2015 (XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 ff.) nichts anderes.

  Der Senat hat den Bereicherungsschuldner jedoch aufgrund der Bestellung eines Betreuers und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes als besonders schutzwürdig angesehen und entschieden, dass sich der Schuldner deshalb durch die Abtretung des in seinem Vermögen vorhandenen Bereicherungsanspruchs gegen den Dritten befreien kann (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2015 aaO Rn. 25).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 19.01.2021 - XI ZA 4/20

  Ein solcher Anlass besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292).
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 235/02

  Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von …

  Auszug aus BGH, 19.01.2021 - XI ZA 4/20

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass auch ein geschäftsunfähiger Bereicherungsschuldner darlegen und im Bestreitensfalle beweisen muss, dass er durch die Leistung in seinem Vermögen nicht mehr bereichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, WM 2003, 1488, 1489).
• BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11

  Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken

  Auszug aus BGH, 19.01.2021 - XI ZA 4/20

  Ist die Revision von dem Berufungsgericht zugelassen worden, fehlt die Erfolgsaussicht, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11, ZfIR 2011, 757 Rn. 4).