Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.05.1952 - 4 StR 990/51

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 4 StR 567/53

  Nach den vom erkennenden Senat im Urteil BGHSt 2, 358 aufgestellten Grundsätzen ist die Gefahr einer Beeinträchtigung der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung immer dann gegeben, wenn die Aufrechterhaltung der zum Schütze der wirtschaftlich Schwächeren gezogenen Schranken mindestens auf einem Teilgebiet erschwert wird.

  Das Bewusstsein, im eigenen Haushalt nicht benötigte Deputatkohle jederzeit bequem zu Überpreisen absetzen zu können, kann für die beteiligten Borgarbeiterkreise unmittelbar Anlass gewesen sein, über den eigenen Bedarf hinaus Deputatkohle anzufordern, um mit ihnen Handel zu treiben; durch jede missbräuchliche Inanspruchnahme von Deputatkohle aber wurde der für die Allgemeinheit, insbesondere für die Wirtschaft zur Verfügung stehende Anteil an der Gesamtkohlenförderung entsprechend verringert (BGHSt 2, 358, 360).

  Dieser Vorwurf setzt anders als das Handeln aus Eigennutz nicht voraus, dass der Angeklagte sich von dem Streben nach eigenem Vorteil "in besonders anstössigem Masse" hat leiten lassen (BGHSt 2, 358, 360).

• BGH, 19.02.1953 - 4 StR 608/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 4 StR 567/53

  Auch die Haupttäter brauchen im übrigen nur diejenigen Merkmale gekannt und - mindestens bedingt - gewollt zu haben, die ihr Verhalten als Wirtschaftsstraftat kennzeichnen (BGH 4 StR 608/52 vom 19. Februar 1953).
• BGH, 11.06.1953 - 4 StR 507/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 4 StR 567/53

  Wenn das Landgericht unter diesen Umständen als nicht erwiesen erachtet hat, dass er die Preisverstösse in der Absicht begangen hat, sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen, so hat es ersichtlich den Begriff der Gewerbsmässigkeit verkannt (vgl. BGH 4 StR 507/52 vom 11. Juni 1953).
• BGH, 12.11.1953 - 4 StR 150/53

  Preisüberschreitungen als eine Wirtschaftsstraftat im Wege des …

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 4 StR 567/53

  Damit hat er nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - vgl. das für die Entscheidungssammlung des BGH vorgesehene Urteil 4 StR 150/53 vom 120 November 1953 - den Mehrerlös erzielt.
• RG, 09.07.1943 - 1 D 190/43

  1. I. S. des § 3 Art. 6 PreisstrafrechtsVO. ist ein Preis auch dann "erzielt", …

  Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 4 StR 567/53

  Daher kann auch ein Beauftragter oder Vermittler, der einen überhöhten Kaufpreis entgegennimmt, um ihn an den Verkäufer abzuführen, einen Mehrerlös im Sinne des § 49 WiStG erzielen (vgl. auch RGSt 77, 145; OGHSt 1, 398).

• BGH, 22.01.1958 - 2 StR 482/56

  Rechtsmittel

  Es bedarf nun keiner weiteren Erörterungen, daß ungenehmigte und unter Umgehung der Devisengesetze vorgenommene Verrechnungsgeschäfte in der hier vorliegenden, dem Angeklagten bekannten und von ihm gebilligten Höhe zur Zeit der Tat geeignet waren, die Leistungsfähigkeit der staatlich geschützten Wirtschaft zu beeinträchtigen und die Wirkung haben konnten, andere zur Nachahmung zu reizen und so eine grundsätzlich verneinende Haltung gegen diese Wirtschaftsordnung zu erzeugen und zu fördern (siehe auch BGH 4 StR 567/53 vom 18. Februar 1954).