Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1968 - II ZR 12/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,2093
BGH, 19.02.1968 - II ZR 12/66 (https://dejure.org/1968,2093)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1968 - II ZR 12/66 (https://dejure.org/1968,2093)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1968 - II ZR 12/66 (https://dejure.org/1968,2093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1968, 385
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.11.1975 - IV ZR 5/74

    Pflichten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung; Verletzung der

    Zwar kann die vertragliche Aufklärungspflicht nach § 7 I 2 Satz 3 AKB auch weiter gehen als die allgemeine Rechtspflicht nach § 142 StGB, und zwar in Kfz-Haftpflichtfällen gerade dann, wenn es sich um die einwandfreie Blutalkoholbestimmung handelt (BGH VersR 1967, 29, 31; 1968, 385, 386).
  • BGH, 24.10.1968 - II ZR 216/66

    Abwicklung einer Gründer-GmbH; Haftung der Gründer

    Hierbei konnte es auch zu dem Ergebnis kommen, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden sei zu verneinen (vgl. BGH WM 1960, 1150; VersR 1968, 385).
  • BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 33/81

    Anspruch auf Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung - Ersatz von

    Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine solche Pflicht in Fällen, in denen die Benachrichtigung der Polizei - wie in dem vorliegenden Fall - einer Selbstanzeige des VN gleichzusetzen wäre, nicht zu entnehmen (vgl. Urteil des II. Zivilsenats vom 19. Februar 1968 - II ZR 12/66 - VersR 1968, 385, 386; Urteil des IV. Zivilsenats vom 24. Juni 1970 - IV ZR 180/69 = VersR 1970, 997, 998 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 176/82

    Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen

    Die Entscheidung, wann die Grenze der gewöhnlichen Fahrlässigkeit zur groben Fahrlässigkeit überschritten ist, ist eine dem Tatrichter vorbehaltene, im Revisionsverfahren nur auf Rechtsfehler überprüfbare Entscheidung (vgl. BGHZ 10, 14; BGH, Urteil vom 19.2.1968 - II ZR 12/66 - VersR 1968, 385).
  • BGH, 17.02.1969 - II ZR 137/67

    Anspruch auf Provisionsbeteiligung - Anspruch auf Schadensersatz wegen

    Die freiere Stellung, die das Berufungsgericht nach dieser Vorschrift bei der Prüfung hatte, ob dem Kläger durch die Äußerungen des Prokuristen Möbius ein Schaden entstanden sei, hinderte es nicht daran, auf Grund des Beweisergebnisses einen ursächlichen Zusammenhang zwischen jenen Äußerungen und dem behaupteten Provisionsentgang zu verneinen (vgl. BGH VersR 1968, 385, 387; Urt. d. Sen. v. 24. Oktober 1968 - II ZR 216/66).
  • BGH, 22.01.1969 - IV ZR 527/68

    Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber der

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat wiederholt ausgesprochen, daß das Verhalten des Versicherungsnehmers gegegenüber den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des § 7 I 2 AKB nur insoweit erheblich ist, als es zugleich das Aufklärungsinteresse des Versicherers unmittelbar berührt (vgl. Urteil vom 19. Februar 1968 - II ZR 12/66 = VersR 1968, 385).
  • BGH, 03.07.1968 - IV ZR 509/68

    Rechtsmittel

    Das Verhalten des Versicherungsnehmers gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ist daher im Rannen des § 7 I/2 AKB nur insoweit erheblich, als es zugleich das Aufklärungsinteresse des Versicherers unmittelbar berührt (BGH VersR 1968, 385/86 m.w.N.).
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