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   BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68   

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https://dejure.org/1969,479
BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68 (https://dejure.org/1969,479)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1969 - 2 StR 612/68 (https://dejure.org/1969,479)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1969 - 2 StR 612/68 (https://dejure.org/1969,479)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der reinen oder strikten Spezialität - Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz - Verbot der Berücksichtigung anderer Taten bei der Strafzumessung - Festsetzung selbstständiger Strafen für andere als die Auslieferungstaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 318
  • NJW 1969, 996
  • MDR 1969, 406
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

    Einlieferungsersuchen

    Er verbietet es auch, strafbare Handlungen, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, strafschärfend zu berücksichtigen (BGHSt 22, 318 [319 ff.]).
  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte

    Zwar darf ein Sachverhalt, der nicht zu der Auslieferungstat im Sinne des § 264 StPO gehört, nicht bei der Bestimmung der Strafhöhe zum Nachteil des Angeklagten Verwendung finden (BGH, Urteil vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 aaO; Urteil vom 19. Februar 1969 - 2 StR 612/68, BGHSt 22, 318).
  • BGH, 15.04.1987 - 2 StR 697/86

    Berücksichtigung von Tatumständen einer weiteren Tat

    In diesem Zusammenhang stützt sich V. auf ein später ergangenes Urteil des erkennenden Senats (BGHSt 22, 318, 320).

    Hiervon ist der erkennende Senat stets ausgegangen (unter anderem BGHSt 22, 318, 320 Abs. 2; Urt. vom 20. Januar 1982 - 2 StR 477/81; so auch Vogler a.a.O. Rdn. 30; Oehler in Festgabe für von Lübtow zum 80. Geburtstag S. 797, 801).

  • BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95

    Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der

    (2) Diese Auffassung entspricht nach der Stellungnahme des Bundesministers der Justiz zu der Vorlegungsfrage (oben I 3) dem - zur Vertragsauslegung heranzuziehenden (vgl. BGHSt 22, 318, 320) - Willen beider Vertragsparteien.
  • BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

    Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

    Daß der Grundsatz der Spezialität es insbesondere auch verbietet, strafbare Handlungen, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, strafschärfend zu berücksichtigen, entspricht allgemeiner Meinung (vgl. BGHSt 22, 318 (320); Vogler, GA 1978, S. 1 (2) m. w. N.).
  • BGH, 11.01.2000 - 1 StR 505/99

    Totschlag; Mord; Auslieferungsrechtlicher Grundsatz der Spezialität; Niedrige

    Die Ansicht seiner Verteidigerin, diese Erwägung sei unvereinbar mit dem auslieferungsrechtlichen Grundsatz der Spezialität (vgl. BGHSt 22, 318 sowie BGH NStZ 1987, 417), trifft nicht zu.
  • BGH, 28.03.2012 - 5 StR 49/12

    Zweifelsgrundsatz (Anforderungen an den Ausschluss der eingeschränkten

    Danach ist nicht nur die Festsetzung selbständiger Strafen für andere Taten als die Auslieferungstat ausgeschlossen, sondern auch deren Mitbestrafung im Wege der Erhöhung der für die Auslieferungstat verwirkten Strafe (BGH, Urteile vom 19. Februar 1969 - 2 StR 612/68, BGHSt 22, 318; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11 Rn. 19; Theune in LK, 12. Aufl., § 46 Rn. 179).
  • BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

    Grundsatz der Spezialität - Auslieferung durch Schweizer Behörde

    Wegen der unzulässigen straferschwerenden Berücksichtigung des Waffendelikts (vgl. BGHSt 22, 318 (320)), kann der Strafausspruch ebenfalls keinen Bestand haben.
  • BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75

    Strafbarkeit wegen Bankrotts - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des

    Im Deutsch-Schweizerischen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz der Spezialität (BGHSt 22, 318; 24, 297).
  • BGH, 30.10.1990 - 1 StR 558/90

    Statthaftigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung von Straftaten aus einer

    Die Revision beanstandet mit Recht, daß das Landgericht die dem Angeklagten für eine frühere Zeit vorgeworfenen Straftaten, derentwegen er aber nicht ausgeliefert wurde, strafschärfend berücksichtigt hat; das war nicht statthaft (BGHSt 22, 318).
  • BGH, 27.10.1976 - 3 StR 370/76

    Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von weiteren Straftaten bei

  • BGH, 27.01.1971 - 2 StR 533/70

    Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund fehlerhafter Anlastung eines Falls

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