Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Schadensersatzansprüche wegen Nässeschäden an Rohkaffee - Haftungsbeschränkung des § 34 KBO (Betriebsordnung für die öffentlichen Häfen in Hamburg - Kaibetriebsordnung) - Schadensersatzansprüche des Voreigentümers aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des Eigentums - Voraussetzungen der Eigenschaft eines Lagerhalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf Deliktsansprüche

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 553
  • VersR 1971, 617



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung

    Maßgeblich für diese eingeschränkte Anwendung ist der allgemeine Grundsatz, daß im Zweifel eine enge Auslegung von Freizeichnungsklauseln in AGB geboten ist und jeder etwa mögliche Zweifel am Umfang einer Freizeichnung zu einer Auslegung gegen den Benutzer führt (BGH v. 19.2.71 - I ZR 133/69, MDR 1971, 553, 554 m.w.N. dazu vgl. Helm, GroßKomm. Anm. 94 zu § 429 HGB).
  • BGH, 28.03.1973 - I ZR 41/72

    Versicherungsschutz beim Betrieb von Lagergeschäften und Güterumschlag - Umfang

    In einem anderen Falle, der Allgemeine Bedingungen der Hafenschiffahrt betraf, wurde beanstandet, daß sich Frachtführer von der ihnen die Entlastungspflicht auferlegenden gesetzlichen Beweislastregelung des § 58 BinSchG freigezeichnet hatten (BGH LM Nr. 30 Allg.Geschäftsbedingungen; vgl. ferner zur Betriebsordnung für die öffentlichen Kaianlagen in Hamburg Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1971 in VersR 1971, 617).
  • BGH, 29.10.1971 - I ZR 151/69

    Haftung auf Schadensersatz aufgrund von Abtretung der Ansprüche - Bechränkung des

    Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie auch gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung gelten sollen, insoweit wirksam sind, hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1971 (VersR 1971, 617) im Hinblick auf den auch hier zur Erörterung stehenden § 34 Abs. 3 KBO die maßgeblichen Grundsätze zusammengefaßt.
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