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   BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73   

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https://dejure.org/1976,269
BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73 (https://dejure.org/1976,269)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1976 - 2 StR 585/73 (https://dejure.org/1976,269)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73 (https://dejure.org/1976,269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen Verbrauch der Strafklage - Anforderungen an eine einheitliche Tat im sachlich rechtlichen Sinne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 264

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 284
  • NJW 1976, 1512
  • MDR 1976, 593



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

    Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug;

    Allein die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen ist demgegenüber nicht geeignet, diese Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 26, 284, 285 f.; BGH NStZ 1996, 296, 297 sub 2.d; 1997, 233; BGH wistra 2003, 342 f.).
  • BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87

    Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber

    Der Bundesgerichtshof hat überdies bereits ausgesprochen, daß planmäßige arbeitsteilige Begehung von Betrugstaten im Rahmen eines Geschäftsbetriebs allein noch nicht die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 StPO begründet (BGHSt 26, 284).

    Es würde darüber hinaus gerade in Fällen der vom Oberlandesgericht beschriebenen Art auf eine Begünstigung von Straftätern hinauslaufen, die durch Aufbau und Einsatz eines kriminellen Unternehmens bedeutende verbrecherische Energie entfalten (vgl. BGHSt 1, 41, 42 f. [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]; 26, 284, 287).

  • BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

    Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne

    Sachverhalte, welche sachlich-rechtlich eine Handlung darstellen, wurden in der Rechtsprechung in der Regel zugleich als einheitliche Tat im prozessualen Sinne betrachtet (vgl. etwa BGHSt 26, 284, 285).
  • BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00

    Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende

    Für eine solche tateinheitliche Verknüpfung reichen - entgegen der Auffassung des Landgerichts - die Schaffung und Aufrechterhaltung einer betrieblichen Organisationsstruktur, die sich wie hier nicht als einheitliches Tun, sondern als Vielzahl während des sich über Jahre erstreckenden Tatzeitraums erfolgter Handlungen darstellen, nicht aus (BGHSt 26, 284, 286).
  • BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

    Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

    Andererseits hat die Entscheidung BGHSt 26, 284 die Frage, ob die planvolle Benutzung eines bestehenden oder hierfür geschaffenen Apparats für das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung sprechen kann, nicht unterschiedslos bejaht und einen Fall der planmäßigen arbeitsteiligen Begehung von Betrugstaten im Rahmen eines Geschäftsbetriebs für sich allein nicht ausreichen lassen.

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung übernommen (BGHSt 1, 41, 42 f. [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]; BGH NJW 1953, 955; BGHSt 26, 284), "weil es an jedem Rechtfertigungsgrund für die Zusammenfassung der mehrfachen Willensbetätigung zu einer rechtlichen Einheit fehlt ... Dieses dem inneren Tatbestand zuzurechnende Mehr belastet den Täter und läßt ihn besonders verwerflich erscheinen, verändert aber nicht die Tat und nimmt ihr weder in psychologischer noch in rechts- und sozialethischer Beziehung die Eigenständigkeit" (BGHSt 1, 41, 43) [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50].

  • BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83

    Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender

    Ob der Erklärende verhandlungsfähig war, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen (BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73; KK - Treier § 205 StPO Rdn. 4), wobei der Grundsatz "in dubio pro reo" bei Zweifeln an der Verhandlungsfähigkeit nicht gilt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1973 - 5 StR 189/73 - bei Dallinger MDR 1973, 902; KK - Pfeiffer Einl. Rdn. 12).
  • BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

    vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2

    Von dieser Fähigkeit des Angeklagten hat sich die Strafkammer im Freibeweisverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73) überzeugt.
  • BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

    Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch

    Damit handelt es sich auch prozessual nur um eine Tat im Sinne des § 264 StPO (BGHSt 8, 92, 94f.; 13, 21, 23; 26, 284, 285; BGH NStZ 1984, 135 m.w.N.).
  • BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90

    Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch bewusste Erteilung

    Gekennzeichnet ist eine natürliche Handlungseinheit durch einen solchen unmittelbaren Zusammenhang zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen, daß sich das Gesamttätigwerden an sich auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefaßtes Tun bei natürlicher Betrachtungsweise erkennbar macht (BGHSt 4, 219, 220; siehe auch BGHSt 10, 129 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56] und 230; 26, 284; BGH StV 1987, 391).
  • BGH, 09.08.1983 - 5 StR 319/83

    Klammerwirkung - Straftatbestände - Tateinheit - Zusammenfassende Tat -

    Da die rechtskräftig abgeurteilte Tat des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit den hier festgestellten Gesetzesverletzungen tateinheitlich zusammentrifft, handelt es sich auch prozessual nur um eine Tat im Sinne des § 264 StPO (BGHSt 8, 92, 94/95; 13, 21, 23; 26, 284, 285 sowie die erwähnten BGH-Urteile vom 22. Februar 1973 und vom 15. Januar 1981).
  • BGH, 14.04.1992 - 1 StR 68/92

    Schlußvortrag im Strafprozeß - Gebotene Einstellung des Verfahrens wegen

  • KG, 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16

    Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten

  • BGH, 22.01.1997 - 2 StR 566/96

    Verwerfen einer unbegründeten strafrechtlichen Revison - Tatmehrheit oder

  • BGH, 17.07.1979 - 1 StR 261/79

    Verurteilung wegen eines fortgesetzt begangenen Vergehens gegen das

  • BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84

    Vermittlung von Verträgen mit privaten Kapitalanlegern duch Handelsvertreter von

  • BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84

    Begehrter Widerruf eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts

  • BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79

    Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs und

  • BGH, 07.04.1976 - 2 StR 640/75

    Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung

  • OLG Jena, 26.08.2011 - 1 Ss 40/11

    Strafverfahrensrecht , Zwangsmaßnahmen, Identitätsfeststellung, Festnahmerecht,

  • BGH, 21.01.1983 - 2 StR 433/82

    Begründung der Verteidigerstellung eines Anwalts durch die Vollmachtserteilung

  • BGH, 13.04.1983 - 2 StR 441/82

    Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Anordnung der

  • BGH, 21.11.1978 - 3 StR 416/78

    Klärung der Verhandlungsfähgkeit eines Angeklagten im Freibeweisverfahren -

  • BGH, 02.08.1978 - 2 StR 202/78

    Einkäufe mit ungedeckten Schecks - Auswirkungen des Einsatzes gleicher

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