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   BGH, 19.02.2009 - V ZB 54/08   

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https://dejure.org/2009,2396
BGH, 19.02.2009 - V ZB 54/08 (https://dejure.org/2009,2396)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - V ZB 54/08 (https://dejure.org/2009,2396)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - V ZB 54/08 (https://dejure.org/2009,2396)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 113, 115
    Frist für sofortige Beschwerde gegen Teilungsplan

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustellungserfordernis von Beschlüssen über die Aufstellung oder die Ausführung eines der sofortigen Beschwerde unterliegenden Teilungsplans; Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Teilungsplan

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Notwendigkeit der Zustellung von Beschlüssen über die Ausführung des Teilungsplans und daraus resultierender Beginn der Beschwerdefrist erst mit Zustellung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft; Teilungsplan; Zustellung; Beschwerdefrist; Teilungsversteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 329 Abs. 3; ZPO § 569 Abs. 1; ZPO § 793
    Zustellungserfordernis von Beschlüssen über die Aufstellung oder die Ausführung eines der sofortigen Beschwerde unterliegenden Teilungsplans; Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Teilungsplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschluss über Aufstellung oder Ausführung des Teilungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1427
  • MDR 2009, 769
  • Rpfleger 2009, 401
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 160/14

    Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Verfahrensbeteiligten regelmäßig - und auch hier - nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen, wenn ein Beschluss des Vollstreckungsgerichts über die Ausführung eines Teilungsplans mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird (vgl. zur Aufstellung oder Änderung des Teilungsplans Senat, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 54/08, Rn. 23 mwN, insoweit nur in juris veröffentlicht).
  • BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

    Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen

    (1) Aus § 869 ZPO, wonach die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch ein besonderes Gesetz geregelt werden, folgt, dass das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) als Teil der Zivilprozessordnung anzusehen ist und deren Vorschriften auch auf das Zwangsversteigerungsverfahren Anwendung finden, soweit sich nicht aus dem genannten Gesetz etwas anderes ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 48/06, NJW-RR 2008, 146 Rn. 21; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 54/08, NJW-RR 2009, 1427 Rn. 13; zur Zwangsverwaltung vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZB 154/18, WM 2020, 22 Rn. 9).
  • BGH, 10.10.2019 - V ZB 154/18

    Keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren;

    Zwar folgt aus § 869 ZPO, wonach die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch ein besonderes Gesetz geregelt werden, dass das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) als Teil der Zivilprozessordnung anzusehen ist und deren Vorschriften, namentlich die des Buches 8, auch auf das Zwangsverwaltungsverfahren Anwendung finden, soweit sich nicht aus dem genannten Gesetz etwas anderes ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 54/08, NJW-RR 2009, 1427 Rn. 13; Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 48/06, NJW-RR 2008, 146 Rn. 21).
  • LG Tübingen, 22.04.2016 - 5 T 73/16

    Versteigerungserlös bereits ausgezahlt: Sofortige Beschwerde unzulässig!

    Die wohl herrschende Meinung (vgl. BGH, Beschl. v. 19.02.2009 -V ZB 54/08, NJW-RR 2009, 1427-1428) hält die sofortige Beschwerde für statthaft, wenn mit ihr ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften gerügt wird, wozu auch unberücksichtigte Rechte gezählt werden.
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11

    Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der

    Denn eine nach § 329 Abs. 3 ZPO erforderliche Zustellung muss, wie der Vergleich mit den Regelungen in Abs. 1 und Abs. 2 der Vorschrift deutlich macht, unabhängig davon stattfinden, ob es sich um einen verkündeten oder einen nicht verkündeten Beschluss handelt (BGH, NJW-RR 2009, 1427 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 329 Rdnr. 27).
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