Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - V ZB 54/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 113, 115
    Frist für sofortige Beschwerde gegen Teilungsplan

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zustellungserfordernis von Beschlüssen über die Aufstellung oder die Ausführung eines der sofortigen Beschwerde unterliegenden Teilungsplans; Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Teilungsplan

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Notwendigkeit der Zustellung von Beschlüssen über die Ausführung des Teilungsplans und daraus resultierender Beginn der Beschwerdefrist erst mit Zustellung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft; Teilungsplan; Zustellung; Beschwerdefrist; Teilungsversteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 329 Abs. 3; ZPO § 569 Abs. 1; ZPO § 793
    Zustellungserfordernis von Beschlüssen über die Aufstellung oder die Ausführung eines der sofortigen Beschwerde unterliegenden Teilungsplans; Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Teilungsplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschluss über Aufstellung oder Ausführung des Teilungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1427
  • MDR 2009, 769
  • Rpfleger 2009, 401



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 160/14

    Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Verfahrensbeteiligten regelmäßig - und auch hier - nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen, wenn ein Beschluss des Vollstreckungsgerichts über die Ausführung eines Teilungsplans mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird (vgl. zur Aufstellung oder Änderung des Teilungsplans Senat, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 54/08, Rn. 23 mwN, insoweit nur in juris veröffentlicht).
  • LG Tübingen, 22.04.2016 - 5 T 73/16

    Versteigerungserlös bereits ausgezahlt: Sofortige Beschwerde unzulässig!

    Die wohl herrschende Meinung (vgl. BGH, Beschl. v. 19.02.2009 -V ZB 54/08, NJW-RR 2009, 1427-1428) hält die sofortige Beschwerde für statthaft, wenn mit ihr ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften gerügt wird, wozu auch unberücksichtigte Rechte gezählt werden.
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11

    Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der

    Denn eine nach § 329 Abs. 3 ZPO erforderliche Zustellung muss, wie der Vergleich mit den Regelungen in Abs. 1 und Abs. 2 der Vorschrift deutlich macht, unabhängig davon stattfinden, ob es sich um einen verkündeten oder einen nicht verkündeten Beschluss handelt (BGH, NJW-RR 2009, 1427 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 329 Rdnr. 27).
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