Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246 AktG, § 250 Abs 1 AktG, § 251 Abs 3 AktG
    Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 246, 250 Abs. 1, 251 Abs. 3
    Anfechtung Aufsichtsratswahl: Wegfall des Rechtsschutzintersses mit Amtsbeendigung des Aufsichtsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit einer Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines durch eine nichtige Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds auf die Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage führt; Behandlung des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246; AktG § 250 Abs. 1; AktG § 251 Abs. 3
    Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit einer Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines durch eine nichtige Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds auf die Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufsichtsratswahl angefochten: Rechtsschutzbedürfnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsratswahlen - Anfechtungsklage auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 171, 172; BGB § 488
    Aktienrecht, Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Bestätigungsbeschluss, Darlegungs- und Beweislast, faktischer Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, Verschwiegenheit, Wahlrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrates

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Aufsichtsratswahl auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats zulässig

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte AR-Wahl: ein Gesetzesvorschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Folgen der fehlerhaften Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 251, 101, 250
    Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufsichtsratswahlen - neue Rechtsunsicherheit für Aktiengesellschaften

  • duslaw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Aufsichtsratswahl: gesetzliche Regelung?

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die angegriffene Wahl des Aufsichtsrats - Gutglaubensschutz statt Rechtsfigur des fehlerhaften Organs - Zugleich Besprechung BGH v. 19.2.2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720" von Dr. Jochen Buckel und Dr. Christian Vogel, original erschienen in: ZIP 2014, 58 - 65.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und die Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrats" von RA Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: WM 2014, 2207 - 2212.

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

  • duslaw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Anfechtung der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds" von Prof. Dr. Tim Florstedt, original erschienen in: NZG 2014, 681 - 688.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 195
  • NJW 2013, 1535
  • ZIP 2013, 720
  • MDR 2013, 535
  • DNotZ 2013, 624
  • WM 2013, 699
  • BB 2013, 1166
  • BB 2013, 897
  • DB 2013, 806
  • AnwBl 2013, 201
  • NZG 2013, 456



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer

    Weiter ist anerkannt, dass die vom Aufsichtsrat aufgrund eines mangelhaften Beschlusses vorgenommenen Rechtshandlungen nicht grundsätzlich gleichfalls unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22 ff. mwN).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem

    a) Ist der Beschluss über die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig, wird die gewählte Person für die Stimmabgabe und Beschlussfassung im Aufsichtsrat wie ein Nichtmitglied behandelt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 20).

    War die Stimme des als Nichtmitglied zu behandelnden Aufsichtsratsmitglieds für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich, ist ein entsprechender Beschluss nicht gefasst worden oder kommt sogar die Umkehrung des Beschlussergebnisses in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 21).

    Der Vorstand ist als Organ der Gesellschaft nicht schutzwürdig, weil er die Nichtigkeit der Wahl kennen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 23).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14

    Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

    Für Pflichten, Haftung und Vergütung des Organs ist anerkannt, dass auf den Aufsichtsrat die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195-207, Rn. 19).
  • OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16

    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung,

    Jedoch treffen den Verfügungsbeklagten zumindest im Hinblick auf solche Umstände, die die Verfügungsklägerin nicht kennen kann, eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12).
  • OLG München, 14.08.2014 - 23 U 4744/13

    Beschluss der GmbH-Gesellschafter über Geschäftsführungsmaßnahmen: Treuwidrige

    Wenn die Gestaltungswirkung - wie nach der Aufhebung eines Beschlusses - nicht mehr eintreten oder die Nichtigerklärung eines Beschlusses keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Gesellschafter oder der Organe der Gesellschaft mehr haben kann, besteht allerdings kein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse mehr (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12, NJW 2013, 1535, Tz. 13 f.).
  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

    Für Organmitglieder oder diesen vergleichbare Personen, welche die internen Maßnahmen kennen oder kennen müssen, besteht hingegen kein Schutzbedürfnis (vgl. BGH, NZG 2013, 456, 458; Vetter, ZIP 2012, 701, 710; siehe auch MüKo AktG/Habersack/Kalss, 4. Aufl., § 106 Rn. 13); sie gelten nicht als Dritte im genannten Sinne.
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

    Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

    Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung;

  • BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12

    Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • BGH, 15.12.2015 - II ZR 144/14

    Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer

  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

    Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2014 - 6 U 168/10

    Klage eines Aktionärs gegen die in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

  • KG, 02.02.2015 - 23 AktG 1/14

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht