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   BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12   

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https://dejure.org/2013,4932
BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12 (https://dejure.org/2013,4932)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - VI ZR 45/12 (https://dejure.org/2013,4932)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12 (https://dejure.org/2013,4932)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 27 EGV 44/2001, Art 28 Abs 1 EGV 44/2001
    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO bei mehreren Unfallbeteiligten

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Ermessenentscheidung des später angerufenen Gerichts hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit von im Zusammenhang stehenden Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aussetzung eines Rechtsstreits wegen einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat anhängigen Klage

  • unalex.eu

    Art. 27, 28, 5 Nr. 4 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Adhäsionsverfahren - Art. 5 Nr. 4 Brüssel I-VO in der Rechtsprechung - Rechtshängigkeit - Derselbe Anspruch - Der Begriff "derselbe Anspruch" - Klage vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats - Verschiedene Arten von Klagen - Im Zusammenhang ...

  • Betriebs-Berater

    Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO

  • rewis.io

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Ermessenentscheidung des später angerufenen Gerichts hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit von im Zusammenhang stehenden Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27, 28 EuGVVO

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 180
  • ZIP 2013, 848
  • MDR 2013, 869
  • NZV 2013, 336
  • VersR 2014, 476
  • BB 2013, 533
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

    Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 19.02.2013, VI ZR 45/12, juris Rn. 18) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 19.05.1998, Rs C-351/96, Drouot assurances, juris Rn. 19 kritisch dazu Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Anh I Art. 29 EuGWO Rn. 8a, 9) lassen sich auf den hiesigen Sachverhalt nicht übertragen.
  • BGH, 15.05.2020 - V ZR 64/19

    Gestatten der Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums

    dd) Ob das Berufungsgericht zu Recht davon abgesehen hat, das Berufungsverfahren gemäß § 148 ZPO in direkter oder in entsprechender Anwendung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussanfechtungsverfahren auszusetzen, wäre zwar grundsätzlich im Rahmen einer Revision überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 7 mwN auch zur Gegenauffassung).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger

    Die deutsche Rechtsprechung hat schon zu den früheren Bestimmungen in Art. 21 EuGVÜ und Art. 27 EuGVVO aF entschieden, dass die Klage bei dem später angerufenen Gericht als unzulässig abzuweisen ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985, NJW 1986, 662; vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 11).
  • LAG Niedersachsen, 29.06.2016 - 13 Sa 1152/15

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - EUV 1215/2012 -

    Dabei können unter anderem folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren und die Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Interessen der Parteien, die Förderung der Prozessökonomie, der Stand und die Dauer der Verfahren, die Sach- und Beweisnähe der Gerichte und die Zuständigkeit des Erstgerichts ( BGH 19.02.2013 - VI ZR 45/12 - Rn. 24 m. umfangreichen w. N. ).
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 391/12

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen

    Der Bundesgerichtshof hat lediglich betont, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, sein Ermessen ausüben muss und dass die Entscheidung aufzuheben ist, wenn sich das Gericht nicht mit den Abwägungskriterien auseinandersetzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 - 190, juris, Rdn. 24 ff).

    Im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessenausübung ist die Entscheidung, das Verfahren auszusetzen oder fortzufahren, sachlich zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 - 190, juris, Rdn. 24 ff; Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung , 29. Auflage, Anh. I., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 9; Kropholler/v. Hein, aaO., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 7).

    Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung sind der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren und der Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Interessen der Parteien, die Förderung der Prozessökonomie, Stand und Dauer der Verfahren, die Sach- und Beweisnähe der Gerichte und die Zuständigkeit des Erstgerichts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 - 190, juris, Rdn. 24; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 401 f; OLGR Karlsruhe 2003, 360 f; Geimer/Schütze-Geimer, aaO., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 18 ff; Kropholler/von Hein, aaO., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 10).

    Das Landgericht hat auf nicht zu beanstandende Weise ausgeführt, dass die Aussetzungsvorschrift des Art. 28 EuGVVO nur der Vermeidung widersprechender Entscheidungen dient, nicht aber der Verhinderung materieller Überkompensation von Schäden (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 - 190, juris, Rdn. 24; Kropholler/v. Hein, aaO., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 4).

  • BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18

    Begründen einer Rechtshängigkeitssperre und der Einrede der Rechtskraft für

    Dabei können unter anderem folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren und der Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Interessen der Parteien, die Förderung der Prozessökonomie, Stand und Dauer der Verfahren, die Sach- und Beweisnähe der Gerichte und die Zuständigkeit des Erstgerichts (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 18 W 15/18

    Begriff des Zusammenhangs zweier Verfahren im Sinne von Art. 30 EuGVVO

    Bei den Parteien beider Rechtsstreite handelt es sich um die an dem Transport von B.-Produkten am 15.09.2016 unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, beide Klagen haben zum Gegenstand die Feststellung des Umfangs der Haftung der hiesigen Beklagten nach CMR, insbesondere die Frage, ob eine qualifizierte Haftung vorliegt (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.2013 - VI ZR 45/12, beck-online).
  • LAG Nürnberg, 18.09.2013 - 2 Ta 118/13

    Aussetzung

    Sie kann daher nur auf Ermessensfehler überprüft werden (BGH vom 2 Ta 118/13 -419.02.2013 - VI ZR 45/12 Rn. 23 m.w.N. zitiert nach juris).
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