Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2013 - X ZR 70/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Wundverband

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 265 Abs 2 S 1 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO
    Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert, wenn der Patentinhaber selbst geklagt hat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinderung eines (Teil-)Rechtsnachfolgers eines Patentinhabers an der Erhebung einer gegen einen Patentverletzer gerichteten Klage aufgrund einer durch den Rechtsvorgänger anhängig gemachten Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinderung eines (Teil-)Rechtsnachfolgers eines Patentinhabers an der Erhebung einer gegen einen Patentverletzer gerichteten Klage aufgrund einer durch den Rechtsvorgänger anhängig gemachten Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergabe einer ausschließlichen Patentlizenz - ein Fall der §§ 265, 325 ZPO?" von RA Dr. Michael Nieder, original erschienen in: GRUR 2013, 1195 - 1197.

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 860
  • GRUR 2013, 1269



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16  
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 = GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband) verliert der Patentinhaber mit der Vergabe einer ausschließlichen Lizenz nicht notwendigerweise seine materiellen Ansprüche aus dem lizenzierten Schutzrecht.

    Dem Patentinhaber stehen ferner auch dann eigene Ansprüche zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen (BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker; BGH, GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband).Letzteres ist bejaht worden, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (BGHZ 118, 394, 399 = GRUR 1992, 697 - ALF; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker), oder wenn als Gegenleistung für die Lizenzvergabe eine Warenbezugsverpflichtung vereinbart worden ist (BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker; BGHZ 192, 245 Rn. 15 - Tintenpatrone II) oder wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn partizipiert (BGHZ 189, 112 Rn. 16 ff. - Cinch-Stecker).

    Anders als bei der Veräußerung des Patents verliert der Patentinhaber unter den vorgenannten Voraussetzungen damit nicht seine Sachlegitimation, wenn er einem Lizenznehmer am Patent eine ausschließliche Lizenz einräumt, sondern bleibt neben diesem zur Geltendmachung der in §§ 139 ff. PatG vorgesehenen Ansprüche befugt (BGH, GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband).

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