Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2014 - IV ZR 389/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kollidierende Subsidiaritätsklauseln in Versicherungverträgen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Konkurrierende Subsidiaritätsklauseln der Versicherer bei Mehrfachversicherung gehen nicht zu Lasten des Versicherten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wenn Subsidiaritätsklauseln kollidieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 779
  • VersR 2014, 450
  • WM 2014, 1052



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 121/17  
    Zwar ist - wie sich aus § 87 VVG ergibt - die gesetzliche Regelung in § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG abdingbar (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rn. 23).

    Entgegen der Auffassung der Revision stellt eine derartige Vereinbarung - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar (einhellige Ansicht, vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 78 Rn. 28; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 6 Rn. 76; MünchKomm-VVG/Halbach, 2. Aufl. § 78 Rn. 31; von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 78 Rn. 22; Langheid in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 78 Rn. 31; Schnepp in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 78 Rn. 195; Schauer in Berliner Kommentar zum VVG, § 59 Rn. 55; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. V I Rn. 24; ders., VersR 1973, 691 m. Fn. 2; Armbrust, Subsidiaritätsabreden in Versicherungsverträgen, 1991 S. 104; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht, 1999 S. 125; Ackmann, VersR 1991, 1103, 1105; vgl. auch OLG München, Urteil vom 3. Juli 2012 - 25 U 995/12, BeckRS 2014, 04879 unter II 4 zur Auslegung einer sog. doppelten Subsidiaritätsklausel [Ausgangsentscheidung zum Senatsurteil vom 19. Februar 2014 aaO]).

  • SG München, 21.06.2017 - S 2 KR 2284/16  

    Krankenversicherung, Leistungen, Versicherungsvertrag, Krankenkasse,

    Zu kollidierenden Subsidiaritätsklauseln hat der Bundesgerichtshof am 19.2.2014 Az IV ZR 389/12 entschieden, dass im Falle von Mehrfachversicherungen, wenn die von den beteiligten Versicherern für den Innenausgleich geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kollidierende Subsidiaritätsklauseln enthalten, es dem Willen der Beteiligten entspricht, den Versicherungsnehmer nicht schutzlos zu stellen.
  • SG München, 30.03.2016 - S 2 KR 1912/15  

    Erstattungsanspruch privater Auslandskrankenversicherung gegen gesetzliche

    Zu kollidierenden Subsidiaritätsklauseln hat der Bundesgerichtshof am 19.2.2014 Az IV ZR 389/12 entschieden, dass im Falle von Mehrfachversicherungen, wenn die von den beteiligten Versicherern für den Innenausgleich geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kollidierende Subsidiaritätsklauseln enthalten, es dem Willen der Beteiligten entspricht, den Versicherungsnehmer nicht schutzlos zu stellen.
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