Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4758
BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12 (https://dejure.org/2014,4758)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2014 - XII ZB 180/12 (https://dejure.org/2014,4758)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 (https://dejure.org/2014,4758)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 2 PStG, § 59 Abs 3 FamFG, Art 5 Abs 1 BGBEG, Art 10 Abs 1 BGBEG, Art 47 Abs 1 BGBEG
    Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der Aufsichtsbehörde zum Anrufen der Beschwerdeinstanz für das Standesamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der Aufsichtsbehörde zum Anrufen der Beschwerdeinstanz für das Standesamt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbürgerung - und der bulgarische Vatersnamen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personenstandssachen - und die Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bulgarin kann berechtigt sein, Vatersnamen weiterzuführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1383
  • MDR 2014, 593
  • FGPrax 2014, 133
  • FamRZ 2014, 741
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

    Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach

    Das gilt auch für die Rechtsbeschwerdeinstanz (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 5 f. mwN).
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

    Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten

    Das deutsche Recht setzt für einen bürgerlichen Namen zwingend einen Namensbestandteil voraus, der mit der Übertragbarkeit auf den Ehegatten und die Kinder auch die Aufgabe des Familiennamens erfüllen kann und einen anderen Namensteil, der als Vorname die Mitglieder einer Familie und allgemein die Träger des gleichen Familiennamens voneinander unterscheidbar macht (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 24).

    Hingegen sind bloße Probleme bei der Registerdarstellung - die bei ausländischem Namensstatut ohnehin bewältigt werden müssten - kein Grund, die Wahl eines Mittelnamens abzulehnen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 29).

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14

    Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache:

    Auch hierzu bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung im Sinne von § 59 Abs. 3 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 5 f. zum Beschwerderecht der Standesamtsaufsicht).
  • BGH, 13.09.2017 - XII ZB 403/16

    Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts

    Das gilt nach der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen FGG-Reform nunmehr auch für die Rechtsbeschwerdeinstanz (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 6).
  • BGH, 24.06.2015 - XII ZB 273/13

    Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister:

    dd) Das Oberlandesgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass weder ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV (EuGH Urteil vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02 - Slg. I 2003, 11613 = StAZ 2004, 40 Rn. 29 ff. - Garcia Avello) noch eine unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV (EuGH Urteil vom 14. Oktober2008 - Rs. C-353/06 - Slg. I 2008, 7639 = FamRZ 2008, 2089 Rn. 21 ff.- Grunkin-Paul II) vorliegt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 32).
  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

    Ob und inwieweit die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Verhältnis zur Staatsangehörigkeit eines weiteren EU-Mitgliedstaates im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV rechtlichen Bedenken begegnet (offengelassen im Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 14), braucht bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 48 EGBGB nicht weiter erörtert zu werden.
  • BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12

    Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher

    Ist das Standesamt durch das Gericht zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet worden, wurde durch § 53 Abs. 2 PStG aF nur der Aufsichtsbehörde ein Recht zur Beschwerde eingeräumt, welches sie "in jedem Fall", d.h. insbesondere unabhängig von einer formellen oder materiellen Beschwer durch die angefochtene Entscheidung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 5) ausüben konnte.
  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 101/14

    Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen

    Der internationalprivatrechtliche Grundsatz der Angleichung wurde von der Rechtsprechung entwickelt, um Widersprüche, Lücken und Spannungen zu überwinden, die sich ergeben können, wenn aufgrund des deutschen Kollisionsrechts die Normen ausländischen materiellen Rechts im Inland anzuwenden sind; die Angleichung erfolgt dadurch, dass auf der Grundlage der so genannten Funktionsäquivalenz eine modifizierte Anwendung der Rechtsnorm im Inland vorgenommen wird (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 19 mwN).
  • KG, 23.02.2017 - 1 W 111/16

    Eheregistersache: Änderung der Rechtswahl für die künftige Namensführung eines

    Die Aufhebung oder Änderung der Rechtswahl hätte dann eine nachträgliche, vom Sachrecht nicht vorgesehene Namensänderung zur Folge, die dem Grundsatz der Namenskontinuität (vgl. BGH, NJW 2014, 1383, 1384) widerspricht.
  • KG, 17.03.2016 - 1 W 19/15

    Geburtseintrag für ein in Dänemark geborenes Kind deutscher Staatsbürger in

    Der nach deutschem Recht gebildete bürgerliche Name einer natürlichen Person enthält zwingend einen Namensteil, der mit der Übertragbarkeit auf den Ehegatten und die Kinder auch die Aufgabe eines Familiennamens erfüllen kann, und einen anderen Namensteil, der als Vorname die Mitglieder einer Familie und allgemein die Träger des gleichen Familiennamens voneinander unterscheidbar macht (BGH, NJW 2014, 1383, 1385).
  • OLG Naumburg, 12.03.2015 - 2 Wx 45/15

    FGG - Eheregister; Ehename; Erwachsenenadoption

  • OLG Naumburg, 11.03.2015 - 2 Wx 45/14

    Personenstandsverfahren: Eintragung einer Namensänderung nach Erwachsenenadoption

  • KG, 18.01.2018 - 1 W 563/16

    Internationales Familienrecht in der EU: Ermöglichung der Einbeziehung des

  • OLG München, 01.04.2014 - 31 Wx 122/14

    Personenstandsverfahren: Eintragung einer nach österreichischem Recht erfolgten

  • KG, 16.03.2017 - 1 W 115/16

    Namenseintrag im Geburtenbuch: Behandlung eines Mittelnamens nach

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