Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 ZPO, § 788 Abs 1 ZPO, § 890 Abs 1 ZPO, § 891 S 3 ZPO
    Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bleibt das Gericht im Ordnungsmittelverfahren unter einem bezifferten Mindestbetrag hinsichtlich eines Ordnungsgeldes, ist der Gläubiger an den Verfahrenskosten zu beteiligen

  • Jurion

    Teilunterliegen im Ordnungsmittelverfahren bei gerichtlicher Verfügung eines vom Antrag abweichenden geringeren Betrages

  • online-und-recht.de

    Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Teilunterliegen im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 92; ZPO § 891 S. 3
    Teilunterliegen im Ordnungsmittelverfahren bei gerichtlicher Verfügung eines vom Antrag abweichenden geringeren Betrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nennt Unterlassungsgläubiger Mindestbetrag für Ordnungsgeld im Ordungsmittelverfahren und wird geringerer Betrag festgesetzt ist eine Kostenquote zu bilden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Kostenquote bei Ordnungsmittelantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Teilunterliegens im Ordnungsmittelverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH Bezifferter Ordnungsmittelantrag kann zu einem Teil-Unterliegen führen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassung und Ordnungsgeld: Kostenlast bei zu hohem Ordnungsgeldantrag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassung und Ordnungsgeld: Kostenlast bei zu hohem Ordnungsgeldantrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1829
  • MDR 2015, 674
  • GRUR 2015, 511
  • WM 2015, 1022
  • K&R 2015, 391



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18  

    Das patentrechtliche Unterlassungsgebot umfasst nicht automatisch eine Pflicht

    Das festgesetzte Ordnungsgeld ist indes niedriger (BGH GRUR 2015, 511 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsgeldantrag).
  • BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15  

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei

    Es kann danach offenbleiben, ob ein Gläubiger, der - wie der Rechtsbeschwerdeführer - in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes weder einen konkreten Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgeldes genannt hat, beschwert ist oder beschwert sein kann, wenn das Gericht die Höhe des Ordnungsgeldes nach seinem Ermessen festgesetzt hat (vgl. OLG Düsseldorf, VuR 2015, 71, 72 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 2015 - I ZB 55/13, NJW 2015, 1829 Rn. 15).
  • OLG Köln, 14.08.2015 - 6 W 75/15  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Rechte an einer Fernsehserie

    Neben dem Umstand, dass der Zwangsmittelantrag sich teilweise auf Auskünfte bezog, die von dem Titel nicht erfasst werden, hat bereits das Landgericht zutreffend berücksichtigt, dass das verhängte Zwangsgeld hinter dem bezifferten Antrag des Gläubigers zurückgeblieben ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 511 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17  

    Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken

    Dass die Antragstellerin dieses Ziel nicht konkret beziffert hat, ist unschädlich, da auch ausreichend ist, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass ihr Rechtsschutzziel mit dem festgesetzten Ordnungsgeld nicht erreicht ist (BGH NJW 2015, 1829 [BGH 19.02.2015 - I ZB 55/13] ).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15  

    Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe;

    Im Verfahren nach § 890 ZPO ist der Vollstreckungsgläubiger durch die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes allerdings nur dann beschwert, wenn diese hinter dem im Vollstreckungsantrag genannten Mindestbetrag zurückbleibt (BGH, Beschl. v. 19.2.2015 - I ZB 55/13 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag; Senat, Beschl. v. 28.04.2015 - 6 W 40/15, juris).  Die Antragstellerin hat in ihrem Ordnungsmittelgeldantrag einen Mindestbetrag von EUR 30.000,00 angegeben.
  • OLG Stuttgart, 07.05.2015 - 2 W 18/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen

    Diese wäre zwar statthaft (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2012 - I ZB 18/12, bei juris Rz. 8; und vom 19. Februar 2015 - I ZB 55/13, WRP 2015, 590).
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