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   BGH, 19.02.2019 - 3 StR 525/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7490
BGH, 19.02.2019 - 3 StR 525/18 (https://dejure.org/2019,7490)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2019 - 3 StR 525/18 (https://dejure.org/2019,7490)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 3 StR 525/18 (https://dejure.org/2019,7490)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
    Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen (zwei Verteidiger; einheitliche Begründungsfrist; Wahrung des rechtlichen Gehörs)

  • IWW

    Art. 103 Abs. 1 GG, § 115 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 115 Abs. 1
    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.07.2019 - 3 StR 498/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Da der Senat bereits aufgrund der Sachbeschwerden der weiteren Verteidiger eine umfassende materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils vorzunehmen hat, ist die Fristversäumung insoweit ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 525/18, juris Rn. 2).

    Eine solche kommt nur in Betracht, wenn dies - anders als hier - zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14 Rn. 2; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 525/18, juris Rn. 3).

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