Rechtsprechung
| BGH, 19.02.2019 - 3 StR 6/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 2 StPO
Anforderungen an die Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels (kein Formerfordernis; mündliche Erteilung; Nachweis durch anwaltliche Versicherung; Widerruf der Ermächtigung) - IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1 ; StPO § 302 Abs. 2
Wirksame Rücknahme einer Revision des Angeklagten gegen ein landgerichtliches Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Revision zurückgenommen, ist zurückgenommen
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.05.2019 - 2 StR 142/19
Feststellung der wirksamen Rücknahme der Revision
Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch Senat, Beschluss vom 31. August 2016 - 2 StR 267/16) und stellt die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest, da die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel gezogen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 6/19 mwN). - BGH, 17.07.2019 - 4 StR 85/19
Zurücknahme und Verzicht (deklaratorischer Beschluss bei Zweifeln über wirksame …
Da die Frage, ob eine wirksame Revisionsrücknahme vorliegt, von den Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilt wird, ist die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 6/19; Beschluss vom 2. Juli 2019 - 2 StR 570/18).