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   BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17   

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https://dejure.org/2019,5530
BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,5530)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2019 - XI ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,5530)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,5530)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Verwirkung des Widerrufsrechts aufgrund der Erklärung des Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Verwirkung...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1 S. 2
    Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Verwirkung des Widerrufsrechts aufgrund der Erklärung des Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Eine solche Widersprüchlichkeit der Feststellungen, die von dem Revisionsgericht auch von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGH, Urteile vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, aaO; vom 14. Januar 2010 - I ZR 4/08, aaO Rn. 9; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 15; jeweils mwN) und die sich auch aus Unterschieden zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei ergeben kann (BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, WM 2014, 1470 Rn. 42; vom 24. März 2016 - I ZR 185/14, GRUR 2016, 1093 Rn. 21; vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 15; jeweils mwN), weist das Berufungsurteil hinsichtlich der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete auf.
  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach

    Gleich im Folgesatz hat das Landgericht aber durch die konkrete Bezugnahme (Senatsurteil vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 15) auf ein Schreiben der Klägerin zum Geschäftszeichen 1       vom 25. November 2010 eine dazu in Widerspruch stehende Feststellung getroffen.
  • BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

    Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

    Eine mangels Feststellungsinteresses unzulässige Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann schließlich nicht in eine zulässige Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden (Senatsurteile vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, WM 2018, 1358 Rn. 15 ff., vom 10. Juli 2018 - XI ZR 674/16, juris Rn. 11 und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 - XI ZB 24/17, juris Rn. 6).

    Im Übrigen wäre ein solcher negativer Feststellungsantrag in Bezug auf die in den Jahren 2007 und 2009 beendeten Darlehensverträge Nr. 655, Nr. 082 und Nr. 663 ebenfalls unzulässig, weil sich die Beklagte insoweit keiner Ansprüche aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 12).

    Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Umstand, dass die Beklagte keine Rückstellungen für etwaig zu erwartende Forderungen gebildet habe, sei nicht zu berücksichtigen, da es sich hierbei um typische Folgen der Vertragsbeendigung handele, die auf einem Verhalten der Beklagten und nicht auf dem Verhalten des Berechtigten beruhten, hat es nicht beachtet, dass es für den Tatbestand der Verwirkung auch auf das Verhalten des Verpflichteten ankommt und dass gerade auch dieses ebenfalls unter dem rechtlichen Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu prüfen und zu beurteilen ist (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 21) und dass der anderweitige Einsatz der vom Darlehensnehmer erlangten Mittel bei der Anwendung des § 242 BGB herangezogen werden kann (Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 16 f. und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16, juris Rn. 4).

    Denn die Kläger haben bereits in den Vorinstanzen mit dem Zahlungsantrag ihr Leistungsbegehren formuliert, schon das Landgericht hat die Feststellungsklage als unzulässig erachtet und die Parteien haben auch vor dem Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Feststellungsklage gestritten (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 20, vom 10. Juli 2018 - XI ZR 652/16, juris Rn. 15 und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 18).

  • BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17

    Widerruf eines KfW geförderten Darlehens

    Die mangels Feststellungsinteresses unzulässige Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann unabhängig von den prozessualen Besonderheiten des hier zur Entscheidung gestellten Falls auch nicht, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, WM 2018, 1358 Rn. 15 ff. und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 11), in eine zulässige Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden.
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

    Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein Kfz

    Dabei kann offenbleiben, ob der Feststellungsantrag Ziff. 1 noch zulässig ist, obwohl das Darlehen bei Schluss der mündlichen Verhandlung zwischenzeitlich zurückgezahlt und das Eigentum an dem Fahrzeug auf den Kläger übertragen worden ist (vgl. zum Feststellungsinteresse bei beendeten Darlehensverträgen BGH, Urteil vom 19.02.2019 - XI ZR 225/17 -, Rn. 12, juris).
  • LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
    Zeit- und Umstandsmoment können nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung (BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18 -, Rn. 14, juris; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, Rn. 9, juris).

    Dass die Beklagte mit Leistungen des Klägers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, ist ein weiterer Umstand, der C2 der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts veranschlagt werden kann (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18 -, Rn. 16, juris; BGH Beschluss vom Juni 2018 - XI ZR 577/16, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17 -, Rn. 16, juris; BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - XI ZR 462/17 -, Rn. 13, juris).

  • OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Ebenso kann der Umstand, dass der Darlehensgeber mit den vom Darlehensnehmer erlangten Mittel gearbeitet hat, bei der Anwendung des § 242 BGB herangezogen werden (BGH, Urteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, Rn. 16 und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, Rn. 16).
  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten

    Eine mangels Feststellungsinteresses unzulässige Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann schließlich nicht in eine zulässige Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, WM 2018, 1358 Rn. 15 ff., vom 10. Juli 2018 - XI ZR 674/16, juris Rn. 11 und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 - XI ZB 24/17, juris Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19

    Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung

    Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird die Gegenseite in ihrem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 19.02.2019, XI ZR 225/17, Rn. 14, BeckRS 2019, 3501).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 18.02.2020, XI ZR 25/19, Rn. 12, BeckRS 2020, 3950; BGH, Urteil vom 19.02.2019, XI ZR 225/17, Rn. 14, BeckRS 2019, 3501; BGH, Urteil vom 03.07.2018, XI ZR 702/16, Rn. 9, BeckRS 2018, 18191; BGH, Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 442/16, Rn. 27, BeckRS 2017, 107789; BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, Rn. 30, BeckRS 2016, 19929; BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, Rn. 37, BeckRS 2016, 17206).

  • BGH, 14.01.2020 - XI ZR 47/18

    Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss eines

    Soweit das Berufungsgericht die landgerichtliche Entscheidung bestätigt hat, der auf Feststellung gerichtete (erste) Hauptantrag sei unbegründet, kann der Senat in der Sache selbst auf die Unzulässigkeit dieses Antrags erkennen (§ 563 Abs. 3 ZPO; vgl. Senatsurteile vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 20, vom 11. September 2018 - XI ZR 64/17, juris Rn. 17 und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 18).
  • LG Krefeld, 10.09.2020 - 3 O 260/19
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