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   BGH, 19.03.1957 - VI ZR 277/55   

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https://dejure.org/1957,377
BGH, 19.03.1957 - VI ZR 277/55 (https://dejure.org/1957,377)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1957 - VI ZR 277/55 (https://dejure.org/1957,377)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1957 - VI ZR 277/55 (https://dejure.org/1957,377)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 247
  • NJW 1957, 1319
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Diese Sichtweise des Berufungsgerichts beruht auf der früheren, inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des Senats, wonach die Zivilgerichte durch § 108 SGB VII nicht grundsätzlich gehindert waren, einen Arbeitsunfall einem weiteren Unternehmer zuzurechnen mit der Folge, dass auch diesem Unternehmer eine Haftungsprivilegierung zugute kommen konnte (grundlegend BGHZ 24, 247, 248 ff. und Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 - VersR 1972, 945, 946; daran anknüpfend BGHZ 129, 195, 198 f. und Urteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002; vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 151; vom 29. Januar 1980 - VI ZR 125/79 - VersR 1980, 578; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31, 32; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f.; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996; vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).

    Demgegenüber hat der erkennende Senat zur Vermeidung von Privilegierungslücken die Auffassung vertreten, dass der Zivilrichter durch die Zuordnung des Unfalls zu einem Unternehmer im Sozialverfahren nicht gehindert sei, einen versicherten Arbeitsunfall für einen weiteren Unternehmer anzunehmen (grundlegend BGHZ 24, 247, 248 ff. und BGHZ 129, 195, 198 f. m.w.N.).

    Zwar kommt die Haftungsfreistellung des Unternehmers des Fremdbetriebs und der dort Beschäftigten nach den §§ 104, 105 SGB VII nicht mehr in Betracht, doch hat sich inzwischen die Rechtslage mit der Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII geändert (vgl. zur früheren Rechtslage: Senat, BGHZ 8, 330 und BGHZ 24, 247 und zur Rechtslage nach Inkrafttreten des SGB VII: BSG, NJOZ 2008, 3465, 3469 ff.; Meike Lepa, a.a.O., S. 67 f.).

    Hierfür spricht auch, dass im Sozialgesetzbuch VII eine § 1739 RVO entsprechende Vorschrift fehlt, wonach bei Arbeitsunfällen die Teilung der Entschädigung unter mehreren Unfallversicherungsträgern vorgesehen war (vgl. Senat, BGHZ 24, 247, 249) .

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen

    Allerdings entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundessozialgerichts, daß die Anerkennung der Eintrittspflicht für einen Arbeitsunfall durch die Berufsgenossenschaft des Stammunternehmens des Unfallverletzten die Zivilgerichte nicht daran hindert, bei der Anwendung der §§ 636, 637 RVO den Arbeitsunfall auch einer nach § 539 Abs. 2 RVO versicherten Tätigkeit für ein anderes Unternehmen zuzuordnen, das zu einer anderen Berufsgenossenschaft gehört (BGHZ 24, 247, 248 ff. [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55]; Urteile vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1980, 578; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996 und vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).
  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

    Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden

    Wie der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen hat - auch das Berufungsgericht geht davon aus -, kann die Lösung des Konflikts im Dreiecksverhältnis zwischen Geschädigtem (SVT), Unternehmer/Arbeitskollegen und Zweitschädiger bei einer Gestaltung wie hier ("gestörter Gesamtschuldnerausgleich", "hinkender Gesamtschuldnerausgleich") nicht darin gefunden werden, daß der nach §§ 636, 637 RVO freigestellte Mitschädiger gleichwohl im Ausgleich herangezogen wird (BGHZ 19, 114, 121; 24, 247, 250; 51, 37, 39; 55, 11, 15; 58, 355; Urt. v. 10. Januar 1967 - VI ZR 77/65 = VersR 1967, 250; Urt. v. 16. Februar 1971 - VI ZR 125/69 = NJW 1971, 752).
  • BGH, 16.12.1958 - VI ZR 251/57
    (BGH Urteil vom 19. März 1957 - VI ZR 277/55 = NJW 1957, 1319 Nr. 10; Bundessozialgericht NJW 1958, 158).

    Daß er selbständiger Unternehmer war, ist nicht entscheidend; auch ein solcher kann sich nämlich im Rahmen des § 537 Ziff. 10 RVO dem Betriebe eines anderen Unternehmers einordnen und ist dann ebenso versicherungsschutzwürdig, wie ein Nichtunternehmer (BGH NJW 1957, 1319 Nr. 10).

    Er hat damit aber nichts weiter als die Eingliederung in den fremden Betrieb kennzeichnen wollen und im Zuge seiner Rechtssprechung dieses Merkmal als allein wesentlich herausgehoben (BGHZ 21, 207; Urteile vom 4. Juli 1956 - VI ZR 117/55 = LM Nr. 10 zu § 898 RVO, vom 4. Dezember 1956 - VI ZR 37/56, vom 19. März 1957 = NJW 1957, 1319 Nr. 10, - vom 9. Juli 1957 - VI ZR 261/56 = VersR 1957, 615 und vom 21. Januar 1958 - VI ZR 309/56).

    Es ist nämlich in der Rechtsprechung des Senates bereits anerkannt, daß die Zivilgerichte durch § 901 RVO nicht gehindert sind, neben dem von der Versicherungsbehörde festgestellten Unfallbetrieb auch einem weiteren Unternehmer die Haftungsfreistellung des § 898 RVO zu gewähren, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 537 RVO vorliegen; denn die Beantwortung der Frage, ob dem weiteren Unternehmer der Schutz des § 898 RVO zugute kommt, hat keine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung, sondern ist ausschließlich für die zivilrechtliche Haftung von Belang (BGH NJW 1957, 1319 Nr. 10).

  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76

    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

    Das ist nicht etwa schon deshalb zu verneinen, weil die klagende Berufsgenossenschaft, deren Mitglied das Stammunternehmen des Verunglückten war, den Unfall als Arbeitsunfall in diesem, seinem Betrieb anerkannt hat; wie das Berufungsgericht richtig erkennt, verwehrt die bindende Wirkung dieser Entscheidung nach § 638 RVO nicht die im Schadensersatzprozess anzustellende Prüfung, ob der Unfall nicht auch dem Betrieb der Speditionsfirma H. zugerechnet werden muss (vgl BGHZ 24, 247, 248; Senatsurteil vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 = VersR 1977, 959 mwNachw).

    b) Ebenso ist seit langem anerkannt, dass Arbeitnehmer, die von ihrem Stammbetrieb - wenn auch nur vorübergehend - in den Unfallbetrieb als "Leiharbeiter" entsendet worden sind, ohne Rücksicht auf die arbeitsrechtliche Qualifizierung ihres Verhältnisses zu dem "entleihenden" Unfallbetrieb Unfallversicherungsschutz auch aus diesem Unternehmen genießen (RGZ 171, 393, 398; BGHZ 8, 330; 24, 247; Senatsurteile vom 15. Januar 1957 - VI ZR 300/55 = VersR 57, 316; vom 5. November 1957 - VI ZR 211/56 = VersR 1958, 46; vom 28. November 1961 - VI ZR 130/61 = VersR 1962, 165; vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 182/74 = aaO), und zwar auch dann, wenn der "entleihende" Unfallbetrieb für das Stammunternehmen arbeitet.

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96

    Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener

    Er knüpft daran an, daß der Arbeitgeber bzw. Dienstherr gemeinsam mit anderen in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Unternehmern die Aufwendungen zu der gesetzlichen Unfallversicherung trägt (§ 723 RVO, § 150 SGB VII) und dem Versicherten und seinen Angehörigen auf diesem Wege durch einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch gegen eine leistungsfähige Genossenschaft bei einem Arbeitsunfall sozialen Schutz verschafft (BGHZ 19, 114, 121 f.; 24, 247, 250; Senatsurteil vom 10. Dezember 1974 - VI ZR 73/73 - VersR 1975, 274 - insoweit in BGHZ 63, 313 nicht abgedruckt; BVerfGE 34, 118, 129 f, 132).
  • BGH, 11.07.1972 - VI ZR 21/71

    Schadenersatz bei Versterben aufgrund eines Unfalls auf einer Baustelle -

    Durch diese Bindungswirkung sind die Zivilgerichte jedoch nicht gehindert, einen Unfall, für den mehrere Personen als Unternehmer in Frage kommen - wie dies nunmehr nach §§ 636 Abs. 2, 1739 RVO eindeutig möglich ist (Lauterbach, Unfallversicherung 3. Aufl. § 638 Anm. 9 m.w.Nachw.) -, neben dem Betrieb, für den der VT oder das Gericht der Sozialgerichtsbarkeit den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt hat, auch einem anderen Unternehmer als Arbeitsunfall zuzurechnen, es sei denn, der VT oder das Gericht der Sozialgerichtsbarkeit hätten auch über diese Frage ausdrücklich entschieden (BGHZ 24, 247 [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55] ; Lauterbach aaO).

    In diesen Fällen bedarf es keiner Aussetzung des Verfahrens nach § 638 Abs. 2 RVO n.F., der im wesentlichen § 901 Abs. 2 RVO a.F. entspricht (vgl. BGHZ 24, 247 [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55] ).

    Die hiermit zusammenhängende Frage der Aussetzungspflicht stellt sich allerdings in besonderer Weise, wie schon in BGHZ 24, 247, 252 [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55] angedeutet, wenn sich der Umfang der zu gewährenden Versicherungsleistungen bei den in Betracht kommenden VT unterschiedlich gestaltet, was die Klägerin unter Bezugnahme auf eine Auskunft der zuständigen Bau-Berufsgenossenschaft hier geltend macht.

  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

    Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger

    Der daraus sich ergebende Konflikt läßt sich, wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (BGHZ 19, 114, 121 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54] ; 24, 247, 250 [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55] ; 51, 37, 39 [BGH 29.10.1968 - VI ZR 137/67] ; 55, 11, 15 [BGH 10.11.1970 - VI ZR 104/69] ; Senatsurteil vom 10.1.1967 - VI ZR 77/65 - VersR 1967, 250), nicht dadurch lösen, daß dem Zweitschädiger gleichwohl ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber dem Arbeitskollegen gewährt wird, Dadurch würde der Schutzzweck der §§ 636, 637 RVO vereitelt werden.
  • BGH, 15.05.1990 - VI ZR 266/89

    Begriff der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr; Voraussetzungen der

    Zum einen besteht insoweit ohnehin nur eine eingeschränkte Bindungswirkung (siehe dazu allgemein BGHZ 24, 247, 249 ff. [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55]; Senatsurteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 151; Lauterbach, Unfallversicherung 3. Auflage, § 638 Anm. 9, 14).
  • BGH, 07.06.1977 - VI ZR 99/76

    Zurechnung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Abladen von Betonteilen als Aufgabe

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch die Berufsgenossenschaft des Klägers zwar gemäß § 638 RVO bindend wirkt, daß ihm aber deswegen nicht die Prüfung der Frage verwehrt ist, ob der Unfall nicht auch dem Betrieb der Firma STG als Arbeitsunfall zugerechnet werden muß, so daß zu deren Gunsten und zugunsten des Beklagten die §§ 636, 637 RVO in Betracht kommen können (vgl. BGHZ 24, 247, 248; Senatsurteile vom 18. Mai 1971 - VI ZR 242/69 - VersR 1971, 735 und vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 = VersR 1975, 1002).

    Das hat der erkennende Senat bereits in BGHZ 24, 247, 252 ausgeführt und ist herrschende Meinung (RVO-Gesamtkommentar, Anm. 64 zu § 539 m.w.Nachw.).

  • BGH, 19.05.1969 - VII ZR 9/67

    Ersatz des bei Hilfeleistung im Notfall dem Helfer erwachsenen Schadens

  • BGH, 18.05.1971 - VI ZR 242/69

    Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls - Innerer Zusammenhang der in einem fremden

  • BGH, 24.04.1959 - VI ZR 89/58
  • BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73

    Regreßverbot wegen Unternehmerprivilegs (§ 636 RVO) bei Teilnahme am allgemeinen

  • BGH, 09.11.1982 - VI ZR 87/81

    Haftungsprivileg bei anstaltsvermittelter Beschäftigung von Gefangenen im fremden

  • BGH, 22.09.1981 - VI ZR 55/80

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld

  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 134/76

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer landwirtschaftlichen

  • BGH, 29.01.1980 - VI ZR 125/79

    Verletzung eines Kindes beim Reinigen eines Dungstreuers - Geltendmachung eines

  • BGH, 22.10.1963 - VI ZR 213/62

    Einschränkung der Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers aus Arbeitsunfällen

  • BGH, 29.11.1960 - VI ZR 35/60

    Ansprüche auf Ersatz der durch einen Unfall entstandenen Schäden aus Vertrag und

  • BGH, 12.05.1959 - VI ZR 117/58
  • OLG Koblenz, 03.03.1992 - 3 U 865/91

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Bamberg, 19.02.1991 - 5 U 146/90

    Anforderungen an die Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Teilnahme am allgemeinen

  • BGH, 14.12.1965 - VI ZR 153/64

    Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verursachung eines Unfalls -

  • BAG, 23.11.1962 - 1 AZR 304/61

    Betriebsaufseher - Arbeiteraufseher - Betriebsangehöriger - Kraftfahrer -

  • BGH, 03.05.1960 - VI ZR 79/59
  • LG Düsseldorf, 06.08.2013 - 1 O 494/11

    Verjährung von Gewährleistungsrechten des Kaufrechts nach zwei Jahren nach

  • OLG Celle, 25.08.1999 - 9 U 12/99

    Haftung bei Nothilfemaßnahmen für Schaden des Retters im Betrieb des Arbeitgebers

  • BGH, 10.02.1958 - VII ZR 40/57
  • BSG, 14.11.1974 - 8 RU 216/73

    Anspruch auf Verletztengeld - Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen

  • OLG Köln, 06.06.1973 - 17 U 131/72

    Ersatzansprüche der Verletzten aus einem Unfall auf den Arbeitslohn; Pflicht des

  • BGH, 29.06.1965 - VI ZR 52/64

    Kürzung eines Anspruchs aus der Unfallversicherung wegen mitwirkenden

  • BGH, 04.02.1965 - II ZR 58/63

    Klage auf Ersatz von erlittenen Schäden während der Arbeit auf einem Schiff -

  • BGH, 30.01.1959 - VI ZR 6/58
  • BGH, 19.12.1957 - VII ZR 71/57
  • BSG, 31.10.1968 - 2 RU 207/65
  • BGH, 29.04.1957 - VII ZR 269/56
  • BGH, 10.07.1964 - VI ZR 97/63
  • BSG, 25.08.1961 - 2 RU 269/57
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