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   BGH, 19.03.1965 - V ZR 268/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,444
BGH, 19.03.1965 - V ZR 268/62 (https://dejure.org/1965,444)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1965 - V ZR 268/62 (https://dejure.org/1965,444)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1965 - V ZR 268/62 (https://dejure.org/1965,444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in die sich während der Dauer seines Eigentums dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen mit Wirkung für die Zukunft - Verjährung sämtlicher Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen in sechs Monaten - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1225
  • MDR 1965, 563
  • WM 1965, 527
  • DB 1965, 739
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07

    Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter

    Entgegen der Auffassung der Revision kommt es für die Frage der "Beendigung des Mietverhältnisses" nicht auf das tatsächliche Ende des Mietverhältnisses (etwa durch Auszug der Mieter), sondern auf die rechtliche Beendigung an (BGH, Urteil vom 19. März 1965 - V ZR 268/62, WM 1965, 527, unter I C für ein Pachtverhältnis; BGH, Urteil vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90, NJW 1991, 3031, unter 3; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 548 Rdnr. 33; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 548 Rdnr. 39; Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 9. Aufl., § 548 BGB Rdnr. 66; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 548 Rdnr. 26; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 548 Rdnr. 12).

    Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten wird dadurch gerechtfertigt, dass die Verjährung von Ansprüchen während des laufenden Mietverhältnisses nicht wie sonst üblich mit ihrer Entstehung beginnt, sondern, um das Mietverhältnis nicht unnötig zu belasten, erst mit Beendigung des Mietverhältnisses (BGH, Urteil vom 19. März 1965, aaO, unter I A).

    Die Frist des § 548 Abs. 2 BGB beginnt bei einer Veräußerung der Mietsache jedoch erst mit Kenntnis des Mieters von der Veräußerung zu laufen (BGH, Urteil vom 19. März 1965, aaO, unter I C; Staudinger/Emmerich, aaO, Rdnr. 37; Blank/Börstinghaus, aaO, Rdnr. 29; Palandt/Weidenkaff, aaO, Rdnr. 12).

  • BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 105/87

    Erlaß eines Grundurteils vor Erstellung eines Schiedsgutachtens

    bb) Ferner würde die Teilabweisung nicht auf dem festgestellten Verfahrensfehler beruhen, wenn die Beklagte - was deren Revision unter Hinweis auf das Urteil des V. Zivilsenats vom 19. März 1965 (V ZR 268/62 = WM 1965, 527) geltend macht - ungeachtet einer Rückwirkung der Vereinbarung nur solche werterhöhenden Aufwendungen zu ersetzen hätte, die vom Kläger nach dem Eintritt der Beklagten in das Pachtverhältnis vorgenommen wurden.

    Dies hat der erkennende Senat in einem Mietfall bereits mit Urteil vom 14. Oktober 1987 (VIII ZR 246/86 = WM 1988, 129) entschieden und darin im einzelnen dargelegt, daß sich aus dem - auch von der Revision der Beklagten angezogenen - Urteil des V. Zivilsenats vom 19. März 1965 (aaO) nichts Gegenteiliges ergibt.

  • BGH, 12.06.1991 - XII ZR 17/90

    Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude

    Gegen den Erwerber des Grundstücks richten sich derartige Ersatzansprüche nur, wenn sie nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1965 - V ZR 268/62 - NJW 1965, 1225 sowie vom 14. Oktober 1987 - VIII ZR 246/86 - NJW 1988, 705).
  • BGH, 14.10.1987 - VIII ZR 246/86

    Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des

    Ohne eigene Begründung wird diese Ansicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. März 1965 (LM BGB § 558 Nr. 8 = NJW 1965, 1225 = WM 1965, 527) gestützt.
  • BGH, 28.02.1973 - IV ZR 34/71

    Maklerprovision für Folgegeschäft

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  • KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05

    Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit,

    Dies hat zur Folge, dass sie mangels einer solchen besonderen Vereinbarung, die sich im hiesigen Mietvertrag nicht findet, nur - innerhalb einer spätestens nach Kenntnis vom Eigentümerwechsel beginnenden Verjährungsfrist gemäß § 548 BGB- gegen den früheren Vermieter gerichtet werden können (vgl. BGH NJW 1965, 1225; NJW 1968, 888 unter II.3.; NJW 1991, 3031, 3033 unter 3.; Sternel, a.a.O., Rn. II 603, 607).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98

    Auslegung einer Instandsetzungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag;

    Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen des Mieters werden - ebenso wie solche auf Ersatz von Verwendungen - nicht fällig, bevor die Aufwendungen oder Verwendungen vorgenommen worden sind; deshalb richten sich die Ansprüche selbst dann gegen den Grundstückserwerber, wenn noch der frühere Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug geraten ist, der Mieter von seinem Selbsthilferecht jedoch erst nach dem Eigentümerwechsel Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.1965 - V ZR 268/62, NJW 1965, 1225; Blank a.a.O., Rdn. 24; Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 571 Rdn. 15; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., BGB § 538 Rdn. 94).
  • BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 233/72

    Mietvertrag über sämtliche Räumlichkeiten eines Grundstücks und der Betrieb eines

    Damit endete zwischen ihnen und der Klägerin der Mietvertrag, und es begann die Frist für die Verjährung etwaiger Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihrer Verwendungen zu laufen: § 558 BGB (BGH Urteil vom 19. März 1965 - V ZR 268/62 = NJW 1965, 1225).
  • LG Berlin, 05.04.2007 - 62 S 338/06

    Wohnraummiete: Kurze Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs des Mieters;

    Hierzu hat der BGH bereits im Jahr 1965 entschieden (NJW 1965, 1225), dass mit der Veräußerung eines Pachtgegenstandes das Pachtverhältnis hinsichtlich der Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB (a. F.) ende.
  • BFH, 22.10.1986 - II R 125/84

    Grundstückserwerb durch den Mieter

    § 571 BGB gilt jedoch nicht hinsichtlich des Ersatzes von Verwendungen des Mieters (vgl. BGH-Urteil vom 19. März 1965 V ZR 268/62, Neue Juristische Wochenschrift 1965, 1225).
  • KG, 15.04.2002 - 8 U 9683/00

    Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter einer GBR; Rechtsnatur von

  • BGH, 08.05.1973 - IV ZR 32/72

    Alleinbeauftragung von Maklern - Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen

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