Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsatz von Treu und Glauben zwischen den Parteien eines urheberrechtlichen Verwertungsvertrages - Einwand der Verwirkung bei Schadensersatzansprüchen aus langjährigen Verwertungsverträgen - Entzug aus den Verpflichtungen des Schuldners ohne Mitwirkung des Gläubigers ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 75/62
Möglichkeit der rechtlichen Qualifizierung einer Verbindung von Musik und Text …
Auszug aus BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67
Wenn nichts Gegenteiliges ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist, bleibt es jedem Werkschöpfer gestattet, sein Werk aus der Werkverbindung herauszunehmen (BGH GRUR 1964, 326, 330 - Subverleger). - BGH, 27.04.1961 - VII ZR 9/60
Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Werkvertrag
Auszug aus BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67
Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung verjähren gemäß § 195 BGB in dreißig Jahren (BGHZ 35, 130, 132) [BGH 27.04.1961 - VII ZR 9/60] . - BGH, 02.10.1968 - I ZR 114/66
Auslegung von Verträgen im Falle von Gewinnbeteiligungsansprüchen - Hinzuziehung …
Auszug aus BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67
Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. §§ 414, 415, 417 BGB), daß der Schuldner sich ohne Mitwirkung des Gläubigers nicht seiner ihm diesen gegenüber obliegenden Verpflichtung entziehen kann (vgl. BGH Wir. V. 2. Oktober 1968 - I ZR 114/66 - UA 14 - betr. Abtretung der Wiederverfilmungsrechte).
- BGH, 17.10.1968 - III ZR 155/66
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67
Es ist anerkannt, daß auch Rechtsbeziehungen des Beklagten zu einem Dritten den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden können, wenn ein rechtliches Interesse des Klägers besteht, daß dem Beklagten gegenüber die begehrte Feststellung getroffen wird (BGH NJW 1969, 136; BGH LM ZPO § 256 Nr. 59; RGZ 170, 358, 374). - RG, 16.03.1934 - II 14/34
Gilt die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB. auch für Schadensersatzansprüche …
Auszug aus BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67
Die von der Revision genannte Entscheidung RGZ 144, 162 spricht nicht für, sondern gegen die Auffassung der Revision. - RG, 04.02.1943 - II 94/42
1. Kann in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein …
Auszug aus BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67
Es ist anerkannt, daß auch Rechtsbeziehungen des Beklagten zu einem Dritten den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden können, wenn ein rechtliches Interesse des Klägers besteht, daß dem Beklagten gegenüber die begehrte Feststellung getroffen wird (BGH NJW 1969, 136; BGH LM ZPO § 256 Nr. 59; RGZ 170, 358, 374).