Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1985 - VI ZR 163/83   

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https://dejure.org/1985,1091
BGH, 19.03.1985 - VI ZR 163/83 (https://dejure.org/1985,1091)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1985 - VI ZR 163/83 (https://dejure.org/1985,1091)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 (https://dejure.org/1985,1091)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Heilbehandlung durch die Berufsgenossenschaft - Erwerb der zunächst der Krankenkasse zustehenden kongruenten Schadensersatzansprüche des Verletzten durch die Berufsgenossenschaft als Alleingläubigerin - Klageerhebung auf Feststellung der wegen der Heilbehandlung übergegangenen Ersatzansprüche durch die Krankenkasse während der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung - Ermächtigung der Krankenkasse durch den Verletzten, im Wege der Prozessstandschaft die Ersatzpflicht des Schädigers für den Verdienstschaden insoweit feststellen zu lassen, als sie wegen ihrer Erstattungspflicht ein rechtliches Interesse hieran hat - Rechtliches Interesse der Krankenkasse an der Feststellung der wegen der Heilbehandlung auf die Berufsgenossenschaft übergegangenen Ersatzansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 565, § 1542; SGB X § 116 Abs. 1; ZPO § 256
    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2194 (Ls.)
  • MDR 1986, 136
  • VersR 1985, 732
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    Bei Rechtsnachfolge erfolgt der Anspruchsübergang auf den zweiten Sozialleistungsträger, wenn dieser zuständig wird (vgl. Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 75 Rn. 6; Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 26).

    Der Gläubigerwechsel, der sich ohne Willen des Schuldners vollzieht, darf dessen Stellung grundsätzlich nicht verschlechtern (§§ 404, 412 BGB, vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; Wussow/Schneider, aaO, Kap. 75 Rn. 2; KassKomm/Kater, aaO Rn. 190 a; für den erstmaligen Forderungsübergang Senatsurteile vom 30. November 1955 - VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 179; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

    Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

    b) Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und von der Revision als ihr günstig nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, daß das Rechtsverhältnis, welches durch eine Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden soll, nicht unmittelbar zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu bestehen braucht; vielmehr kann auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei hat (Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 726 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 734 m.w.N.; BGHZ 83, 122, 125 f.; BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866 m.w.N.).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

    Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen

    Rechtsnachfolge unter Krankenversicherungsträgern siehe Senatsurteile vom 21. Januar 1958 - VI ZR 295/56 - VersR 1958, 153, 154; vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 733; zum Rechtsübergang auf den Träger eines anderen Systems der sozialen Sicherung vgl. Senatsurteile vom 4. April 1978 - VI ZR 252/76 - VersR 1978, 660, 661; vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263 und vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 - VersR 1983, 536, 537).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 219/83

    Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an

    Solange der Rechtsübergang noch nicht stattgefunden hat, ist die nachfolgende Kasse beispielsweise auch nicht befugt, gegen den Schädiger auf Feststellung künftiger Ersatzforderungen zu klagen (Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines

    Dem Berufungsgericht ist dahin zu folgen, daß gleiches grundsätzlich auch für die Fortsetzung einer beitragsfreien Mitversicherung i.S. von § 205 RVO in einer eigenen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, sei es auch auf Grund freiwilliger Versicherung nach § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO (und umgekehrt), zu gelten hat (vgl. Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 f und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 733).
  • BGH, 13.05.1987 - I ZR 75/85

    "Videorechte"; Anforderungen an das Feststellungsinteresse einer negativen

    Gegenstand der Feststellungsklage kann dabei auch ein Rechtsverhältnis zu Dritten sein, wenn der Kläger aus besonderen Gründen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BGHZ 69, 37, 40; BGH, Urt. v. 19.3.1985 VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 734 m.w.N.).
  • BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verbandszulage - Festlegung von

    Bei der Dienstordnung des Beklagten handelt es sich um von ihm aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach den Bestimmungen der RVO erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAGE 31, 381, 384 [BAG 25.04.1979 - 4 AZR 791/77] = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAGE 33, 34, 37 = AP, aaO, beide m.w.N.; BGH NJW 1985, 2194, 2195).
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