Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1987 - III ZR 266/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1884
BGH, 19.03.1987 - III ZR 266/85 (https://dejure.org/1987,1884)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1987 - III ZR 266/85 (https://dejure.org/1987,1884)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1987 - III ZR 266/85 (https://dejure.org/1987,1884)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei einem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Abführung toter Wertpapierdepots an den Präsidenten des Bundesausgleichsamts - Verfasssungsmäßigkeit des § 10 Gesetzes zum Abschluss der Währungsumstellung (WUSchlG) - Haftung auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abführung toter Wertpapierdepots an den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes; Bestellung eines Pflegers für die unbekannten Wertpapiereigentümer

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1526
  • MDR 1987, 912
  • BB 1987, 1492
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.01.1992 - XII ZB 153/91

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen

    Für die Bewertung des Abwehrinteresses kommt es dagegen nicht auf den Wert des Hauptanspruchs an; denn für ihn schafft die Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung keine Rechtskraft (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 266/85 - BGHR ZPO § 318 Teilurteil 1 m.w.N.) und gegen ihn kann sich der Beklagte im weiteren Verfahren uneingeschränkt verteidigen.
  • BezG Dresden, 09.10.1992 - BSZ-W 24/92
    Das dringende Bedürfnis nach Bereinigung rechtfertigt den Zugriff des Staates auch in Fällen der vorliegenden Art, in denen nach dem langen Zeitablauf nicht mehr damit zu rechnen war, daß die Berechtigten ihre Rechte noch wahrnehmen (BGH WM 1987, 773, 774).
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