Volltextveröffentlichungen (3)

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  LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
  Begriff des Abweichungsfalls

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77

  Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Dies genügt zur Statthaftigkeit der Abweichungsbeschwerde aber gerade nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
• BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

  Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Es kann insbesondere keine Rede sein von einer Abweichung zur Senatsentscheidung in BGHZ 120, 349, 351, weil ein eventueller Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht allenfalls dann eine Abweichung begründen könnte, wenn das Berufungsgericht dazu ausdrücklich den Rechtssatz aufgestellt hätte, es sei von Amts wegen zu Ermittlungen nicht verpflichtet.
• BGH, 03.05.1996 - BLw 39/95

  Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Das Beschwerdegericht geht in tatsächlicher Hinsicht von einer weiterbestehenden landwirtschaftlichen Nutzung aller Hofgrundstücke aus und mißt deshalb dem Umstand keine Bedeutung bei, daß Einzelflächen Bauland oder Bauerwartungsland sind (vgl. auch Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 39/95, WM 1996, 1736 f).

 
• BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 111/72

  Unzulässigkeit der Parteivernehmung bei geklärter Beweisfrage

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Auch in bezug auf die vom Berufungsgericht festgestellte wirksame Hoferklärung vom 18. Dezember 1992 und die daraufhin erfolgte Eintragung des Hofvermerks sieht die Rechtsbeschwerde in der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts eine Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung ("BGH NJW 1963, 114 [OLG Frankfurt am Main 02.08.1962 - 6 U 65/62]; 1973, 1411; 1974, 56; FamRZ 1980, 1104; BGHZ 65, 107") allein darin, daß angeblich bestimmte Grundsätze nicht beachtet worden seien.
• OLG Hamm, 21.01.1986 - 10 WLw 50/85

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Darin liegt kein abweichender Rechtssatz zu den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln (RdL 1968, 261 nicht 161) und des Oberlandesgerichts Hamm (DNotZ 1986, 558).
• OVG Niedersachsen, 26.08.1996 - 3 L 5612/93

  Unterhaltsverband; Umlegung von Beiträgen; Maßstab; Flächenmaßstab; Umlegung nach …

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Genausowenig kann für eine Abweichung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (RdL 1996, 330) herangezogen werden, die zu § 1 Abs. 1 GrdstVG ergangen ist und allein die Frage betrifft, ob eine rechtswirksame Widmungsänderung (Bau eines elektrischen Umspannwerks auf der Grundlage eines entsprechenden Flächennutzungsplans) dem Grundstück seine Eigenschaft als landwirtschaftliches Grundstück nimmt.
• BGH, 15.11.1966 - V BLw 10/66

  Hofeigenschaft und Einheitswert

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Soweit die Rechtsbeschwerde diese Feststellung beanstandet und eine Abweichung von BGHZ 46, 204 ff zu erkennen glaubt, übersieht sie, daß das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang keinen Rechtssatz aufgestellt hat und damit auch nicht von der genannten Senatsentscheidung abgewichen sein kann.
• BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

  Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Auch in bezug auf die vom Berufungsgericht festgestellte wirksame Hoferklärung vom 18. Dezember 1992 und die daraufhin erfolgte Eintragung des Hofvermerks sieht die Rechtsbeschwerde in der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts eine Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung ("BGH NJW 1963, 114 [OLG Frankfurt am Main 02.08.1962 - 6 U 65/62]; 1973, 1411; 1974, 56; FamRZ 1980, 1104; BGHZ 65, 107") allein darin, daß angeblich bestimmte Grundsätze nicht beachtet worden seien.
• BGH, 14.02.1973 - IV ZR 15/72

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Auch in bezug auf die vom Berufungsgericht festgestellte wirksame Hoferklärung vom 18. Dezember 1992 und die daraufhin erfolgte Eintragung des Hofvermerks sieht die Rechtsbeschwerde in der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts eine Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung ("BGH NJW 1963, 114 [OLG Frankfurt am Main 02.08.1962 - 6 U 65/62]; 1973, 1411; 1974, 56; FamRZ 1980, 1104; BGHZ 65, 107") allein darin, daß angeblich bestimmte Grundsätze nicht beachtet worden seien.
• BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97

  Der Beschwerdeführer muß dazu in der Beschwerdebegründung die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen, sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (BGHZ 89, 149, 151).
• BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 550/80

  Auslegung eines Unterhaltsverzichts

• OLG Celle, 30.10.2002 - 7 U 48/97

  Erbvertrag; Grundbucheintragung; grundbuchrechtliche Vollziehung; …

  Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist von dem Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 19. März 1998 (BLw 49/97) als unzulässig verworfen worden.