Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,341
BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97 (https://dejure.org/1998,341)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1998 - IX ZR 242/97 (https://dejure.org/1998,341)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97 (https://dejure.org/1998,341)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Notaranderkonto - Abwicklung des Kaufpreises - Öffentlich-rechtlicher abtretbarer Auszahlungsanspruch - Auszahlungsanspruch gegen Notar - Erlöschen der Kaufpreisforderung - Sicherungsabtretung einer Forderung - Bewilligung einer Vormerkung - Eröffnung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wahlrecht des Verwalters bei bindender Bewilligung einer Vormerkung für den Käufer vor Eingang des Gesamtvollstreckungsantrags bei Gericht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine isolierte Abtretung des Auszahlungsanspruchs gegen Notar

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das Notaranderkonto; Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungsverwalters bei bindender Bewilligung einer Auflassungsvormerkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vormerkung; Erfüllungswahl; Sicherungsabtretung; Notaranderkonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung des Kaufpreises auf Notaranderkonto: Hat Verkäufer einen abtretbaren Auszahlungsanspruch? (IBR 1998, 404)

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 179
  • NJW 1998, 2134
  • ZIP 1998, 836
  • MDR 1998, 682
  • DNotZ 1999, 126
  • NJ 1998, 536
  • VersR 1999, 52
  • WM 1998, 921
  • WM 1999, 921
  • BB 1998, 1026
  • DB 1998, 1554
  • Rpfleger 1998, 360
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15

    Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den

    Dies beruht auf der Erwägung, dass der Verkäufer ansonsten über seine Forderung noch frei verfügen könnte und dies mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar wäre (BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97, BGHZ 138, 179, 184; BGH, Urteil vom 30. Juni 1988 - IX ZR 66/87, BGHZ 105, 60, 64 f.).

    Der Anspruch gegen den Notar wird nur deshalb begründet, weil der Verkäufer von seinem Vertragspartner nicht Zahlung an sich verlangen kann; er ergänzt die vertragliche Forderung (BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97, BGHZ 138, 179, 184).

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

    In diesem Fall steht dem Insolvenzverwalter kein Wahlrecht nach § 103 InsO mehr zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97, BGHZ 138, 179, 186 f zu § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO, §§ 17, 24 KO); er muss diesen Anspruch vielmehr erfüllen (vgl. MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 106 Rn. 20 f, 23; HK-InsO/Marotzke, 8. Aufl., § 106 Rn. 1, 10).
  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

    Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift erfasst sie auch andere unselbständige Sicherungsrechte sowie Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind (BGHZ 46, 14, 15; 138, 179, 184).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Anspruch des Verkäufers gegen den Notar auf Auszahlung eines bei ihm vom Käufer hinterlegten Kaufpreises als ein unselbständiges Nebenrecht zur Kaufpreisforderung anzusehen ist, das nicht ohne diese gepfändet (BGHZ 105, 60, 64) oder abgetreten werden kann (BGHZ 138, 179, 184 mit zust. Anm. Henckel, WuB VI G § 9 GesO 1.99).

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