Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2003 - IV ZR 233/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1461
BGH, 19.03.2003 - IV ZR 233/01 (https://dejure.org/2003,1461)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2003 - IV ZR 233/01 (https://dejure.org/2003,1461)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 (https://dejure.org/2003,1461)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung des § 19a Abs. 2 Satz 2 Bundesnotarordnung (BNotO) auf einen Versicherungsfall, der sich vor dem 01.03.1999 ereignet hat; Amtspflichtverletzung bei der Abwicklung eines beurkundeten Grundstückskaufvertrages durch Notar; Verstoß gegen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Kenntnis der Nichterfüllung der Treuhandauflage, nämlich die Eintragung einer Auflassungsvormerkung; Auszahlung des Treuhandbetrages trotz Nichterfüllung der Auflage; Bindungswirkung des Haftpflichturteils

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufshaftpflichtversicherung für Notar; Amtspflichtverletzung des Notars und Haftpflichtversicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 19a
    Rückwirkende Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes der wissentlichen Schadensstiftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Wissentliche Pflichtverletzung: Versicherungsschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1572
  • MDR 2003, 839
  • VersR 2003, 635



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2018 - 4 U 93/16

    D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen

    Die Bindung an eine im Haftpflichtprozess festgestellte schadenverursachende Pflichtverletzung besteht auch dann, wenn daneben noch andere Pflichtverletzungen vorliegen mögen; dem Haftpflichtversicherer ist es verwehrt, sich zur Begründung eines Ausschlusstatbestands auf eine andere als die im Haftpflichtprozess festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (ständige Rechtsprechung des BGH, vergl. NJW-RR 2003, 1572 = VersR 2003, 635; NJW-RR 2002, 1539 = VersR 2002, 1141; NJW-RR 2001, 1311 = VersR 2001, 1103; VersR 2011, 610 = NJW 2011, 610).
  • BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04

    Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem

    Hat das Berufungsgericht - wie hier in Bezug auf das Prozessrechtsverhältnis zur beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - das Urteil der Vorinstanz wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, kann mit der Revision nur geltend gemacht werden, die ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung verstoße gegen das Gesetz (BGH, Urteile vom 24. Februar 1983 - IX ZR 35/82 - NJW 1984, 495; vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91 - NJW-RR 1993, 442, 443; Beschluss vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95 - NJW 1997, 1710; Urteil vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - NJW-RR 2003, 1572).

    Insoweit ist das Revisionsgericht auch bei einer kassatorischen Entscheidung zur Nachprüfung des materiellen Rechts berechtigt (vgl. BGHZ 31, 358, 363 f; Urteile vom 24. Februar 1983 - IX ZR 35/82 - NJW 1984, 495; vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91 - NJW-RR 1993, 442, 443; vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - NJW-RR 2003, 1572).

  • BGH, 25.06.2008 - IV ZR 313/06

    Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eigener

    Der Kläger könnte nur dann einen Direktanspruch gegen seinen Kfz-Haftpflichtversicherer aus dem Vertrag über das den Schaden verursachende Fahrzeug (den VW Golf der Ehefrau) nach dem hier noch anwendbaren § 3 Nr. 1 PflVG (in der Fassung vom 5. April 1965 - BGBl. I S. 213) haben (zur Fortgeltung früherer schuldrechtlicher Bestimmungen für Schuldverhältnisse, die bereits unter ihrer Geltung entstanden sind, vgl. BGHZ 44, 192 ff. und Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - VersR 2003, 635 unter III 1 m.w.N.), wenn er als "Dritter" im Sinne der Vorschrift anzusehen wäre und sich die Schadensersatzleistung darüber hinaus "im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis" bewegte.
  • BGH, 24.01.2007 - IV ZR 84/05

    Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Gebäudefeuerversicherung bei

    Denn eine Rüge zu dieser Vorschrift kann zulässigerweise auch so lauten, dass die nach dieser Vorschrift ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung (verfahrens-)fehlerhaft sei, weil das Berufungsgericht bei korrekter Anwendung des materiellen Rechts selbst in der Sache hätte entscheiden müssen, mithin für ein Vorgehen nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mangels Entscheidungserheblichkeit des angenommenen Verfahrensverstoßes überhaupt kein Raum bestanden habe (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95 - NJW 1997, 1710 unter 2 b; Urteil vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - VersR 2003, 635 unter II 1).
  • BGH, 08.12.2010 - IV ZR 211/07

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils

    Die Bindung an eine im Haftpflichtprozess festgestellte schadenverursachende Pflichtverletzung ist auch dann gegeben, wenn daneben noch andere Pflichtverletzungen bestehen mögen; dem Haftpflichtversicherer ist es verwehrt, sich zur Begründung eines Ausschlusstatbestands auf eine andere als die festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (Senatsurteile vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01, VersR 2003, 635; vom 17. Juli 2002 - IV ZR 268/01, VersR 2002, 1141 = NJW-RR 2002, 1539; vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00, VersR 2001, 1103).
  • BGH, 13.01.2010 - IV ZR 188/07

    Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen

    Auch wenn man das dem Versäumnisurteil zugrunde liegende Vorbringen der dortigen Klägerin (früheren Vermieterin des jetzigen Klägers) in den Blick nimmt (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - VersR 2003, 635 unter II 2 b), ergibt sich lediglich, dass dem Kläger (und Versicherungsnehmer) des vorliegenden Rechtsstreits das von ihm 1992 zum Zweck des Betriebs einer chemischen Reinigung angemietete Geschäftslokal von der Vermieterin in mangelfreiem Zustand überlassen worden war und er es bei Beendigung des Mietverhältnisses in mangelhaftem Zustand zurückgegeben, sich ferner mit der Verpflichtung, den Mangel zu beseitigen, in Verzug befunden hat.
  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 7 U 242/13

    Entfallen der Bindungswirkung der Feststellung des Haftpflichtprozesses bei

    In einzelnen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs findet diese Einschränkung ihren Ausdruck darin, dass im Zusammenhang mit der Bindungswirkung auf die Kenntnis des Versicherers von dem Haftpflichtprozess hingewiesen wird (BGH VersR 2003, 635 und NJW 1956, 1796).
  • OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09

    Forderungsausfallversicherung: Bindungswirkung von Feststellungen aus einem

    Diese Bindungswirkung gilt auch dann, wenn - wie hier - im Haftpflichtprozess lediglich ein Versäumnisurteil ergangen ist (BGH VersR 2003, 635. OLG Koblenz VersR 1995, 1298. HKVVG, a. a. O., Rdnr. 11. Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 29).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 3 U 103/08

    Deckungsprozess gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerberaters:

    Deshalb habe der BGH auch in einem Fall eines gegen den Versicherungsnehmer ergangenen Versäumnisurteils die Bindungswirkung bejaht, weil der Versicherer noch vor Rechtskraft des Versäumnisurteils davon erfahren und die Möglichkeit gehabt habe, hiergegen Einspruch einzulegen (BGH VersR 2003, 635).

    Er hat nach dem zutreffenden Zitat in der Berufungsbegründung bereits 1956 (NJW 1956, 1796) sowie erneut durch Urteil vom 19.3.2003 (VersR 2003, 635) entschieden, dass die Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess dann eintritt, wenn der Versicherer vom Haftpflichtprozess weiß und dem Versicherungsnehmer freie Hand lässt oder zumindest so rechtzeitig vom Erlass eines Versäumnisurteils und dadurch vom Haftpflichtprozess selbst Kenntnis erhält, dass er aufgrund der in den AVB eingeräumten Prozessführungsbefugnis (vorliegend § 5 III. Nr. 4 AVB) in die Lage versetzt wird, den Prozess für den Versicherungsnehmer weiterzuführen (ebenso OLG Koblenz VersR 1995, 1298).

  • OLG Karlsruhe, 24.09.2009 - 12 U 47/09

    Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung: Wissentliche Pflichtverletzung des

    Dies gilt auch für den Fall, dass es sich - wie vorliegend - im Haftpflichtprozess nur um ein Versäumnisurteil ohne tatsächliche Feststellungen handelt (BGH VersR 2003, 635; OLG Hamm VersR 1988, 1172; OLG Koblenz VersR 1995, 1298; OLG München RuS 2000, 58; Prölss/Martin, a.a.O., § 149 Rn. 29).
  • KG, 24.11.2006 - 6 U 122/06

    Notarhaftung: Anspruch des Geschädigten gegen die Notarkammer auf treuhänderische

  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 171/02

    Haftung des Berufshaftpflichtversicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht durch

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - 5 U 242/06

    Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - 4 U 16/04

    Versicherungsschutz aus Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung für

  • KG, 30.01.2007 - 6 U 132/06

    Berufshaftpflichtversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den

  • LG Wiesbaden, 19.12.2013 - 2 O 65/13

    Anspruchsbegehren des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen im

  • KG, 01.02.2005 - 6 U 43/04

    Betriebshaftpflichtversicherung: Pflichtwidrigkeitsklausel als subjektiver

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