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   BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09   

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https://dejure.org/2010,1038
BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09 (https://dejure.org/2010,1038)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2010 - V ZR 52/09 (https://dejure.org/2010,1038)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2010 - V ZR 52/09 (https://dejure.org/2010,1038)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 1132 Abs 2 S 1 BGB, § 1175 Abs 1 S 2 BGB
    Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden Grundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer verwerflichen Gesinnung für die Annahme einer anfänglichen Übersicherung; Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung i.F.e. krassen Missverhältnisses zwischen der gesicherten Forderung und dem aus einem bestellten ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtlicher Anspruch eines Miteigentümers auf Löschung einer Gesamtgrundschuld auf seinem Miteigentumsanteil nach Zustimmung der anderen Miteigentümer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlegungslast für Sittenwidrigkeit der anfänglichen Übersicherung des Kreditgebers; Freigabe eines für eine Gesamtsicherungsgrundschuld mithaftenden Miteigentumsanteils; Buchgrundschuld; Sicherungsabrede; Löschung der Grundschuld; Teillöschung; Einzelgrundschuld; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Entstehen einer Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Miteigentumsanteilen bei Belastung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks durch alle Miteigentümer mit einer Grundschuld; zur Freigabe dieser Gesamtgrundschuld

  • Betriebs-Berater

    Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung

  • Betriebs-Berater

    Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung

  • rewis.io
  • streifler.de

    Grundstücksrecht: Löschungsanspruch einer Gesamtgrundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer verwerflichen Gesinnung für die Annahme einer anfänglichen Übersicherung; Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung i.F.e. krassen Missverhältnisses zwischen der gesicherten Forderung und dem aus einem bestellten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Bestellung einer Grundschuld durch Miteigentümer; Übersicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sittenwidrigkeit beim Realkredit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundschuldlöschung auf nur einem Miteigentumsanteil

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gesamtgrundschuld bei Miteigentumsanteil

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 1529
  • MDR 2010, 799
  • DNotZ 2010, 841
  • NZI 2010, 70
  • WM 2010, 834
  • BB 2010, 1162
  • BB 2010, 1226
  • DB 2010, 1234
  • DB 2010, 8
  • BauR 2010, 1114
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 27.08.2018 - 18 W 42/18

    Löschung der Grundschuld und Zustimmung des Miteigentümers

    Es entsteht vielmehr eine Gesamtgrundschuld an allen Miteigentumsanteilen (BGH, Urteil vom 19. März 2010 - V ZR 52/09, juris Rn. 7 m. w. N.).

    Ferner erlischt im Falle des Verzichts des Gläubigers auf die Gesamtgrundschuld nach § 1175 Abs. 1 Satz 2, § 1192 Abs. 1 BGB die Grundschuld an einem der belasteten Grundstücke oder - wie hier - an einem Miteigentumsanteil (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2010 - V ZR 52/09, juris Rn. 7) und ermöglicht die Eintragung des Löschvermerks (§ 46 Abs. 1 GBO) ohne die von § 27 GBO verlangte Zustimmung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1969 - V ZR 26/66, juris Rn. 9; Kohler in Bauer/von Oefele, a. a. O. § 27 Rn. 13; Demharter, a. a. O. § 27 Rn. 8).

  • OLG München, 02.10.2019 - 34 Wx 316/19

    Löschung einer Grundschuld

    a) Durch die Belastung des Grundstücks mit einer Grundschuld entstand eine Gesamtgrundschuld (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1529; NJW 1989, 831/832; NJW 1961, 1352).
  • OLG München, 06.05.2016 - 34 Wx 404/15

    Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch

    Es entsteht eine Gesamteigentümergrundschuld (§§ 1172, 1177 Abs. 1 BGB), die an Einzelgrundstücken nur aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Gläubigers gelöscht werden kann, wenn die übrigen Eigentümer der mithaftenden Grundstücke zustimmen oder er von allen anderen Eigentümern der mithaftenden Grundstücke diese Zustimmung verlangen kann (BGH MDR 2010, 799).
  • BGH, 05.11.2010 - V ZR 32/10

    Zuteilung eines Übererlöses einer Grundstücksversteigerung bei bestehenden

    Die Grundschulden lasteten zwar als Gesamtgrundschulden (vgl. Senat, Urteil vom 19. März 2010 - V ZR 52/09, WM 2010, 834, 835 Rn. 7) auf beiden Miteigentumsanteilen.

    Da diese ihren eigenen Miteigentumsanteil jederzeit hätte freigeben können (vgl. Senat, Urteil vom 19. März 2010 - V ZR 52/09, aaO, Rn. 9), haftete für die Grundschulden in der Sache allein der Miteigentumsanteil der früheren Beklagten.

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

    Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer

    Die verwerfliche Gesinnung muss vielmehr dargelegt und anhand der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (BGH NJW-RR 2010, 1529, 1530 Rn. 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - L 14 AS 63/21

    Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundpfandrecht - dingliche

    Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück kann nach §§ 1114, 1192 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit einer Grundschuld belastet werden und kommt daher auch für sich genommen als Sicherungsmittel in Betracht (BGH, Urteil vom 19. März 2010 - V ZR 52/09 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2016 - 10 U 137/15

    Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich

    Entscheidend ist vielmehr, welcher Erlös bei Vertragsschluss aus einer Verwertung der Sicherheiten im späteren, noch ungewissen Verwertungsfall zu erwarten und wie sicher dies bei Vertragsschluss zu beurteilen war (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1529 [BGH 19.03.2010 - V ZR 52/09] m.w.N.).
  • OLG Köln, 24.01.2018 - 10 WF 2/18

    Gegenstandswert eines Antrags eines mit Eigentümers auf Löschung einer nicht mehr

    Insofern war das objektive wirtschaftliche Interesse des Antragstellers - nur - darauf gerichtet, dass die Freigabe seines mithaftenden Miteigentumsanteils für die Gesamtgrundschuld an den Miteigentumsanteilen erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 19.3.2010 - V ZR 52/09 -, juris).
  • OLG Köln, 25.06.2020 - 13 U 65/19
    Entscheidend ist vielmehr, welcher Erlös bei Vertragsschluss aus einer Verwertung dieser Grundpfandrechte unter Berücksichtigung der Werte der belasteten Grundstücke und des Rangs der Rechte im späteren, noch ungewissen Verwertungsfall zu erwarten war und wie sicher dies bei Vertragsschluss zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 19. März 2010 - V ZR 52/09 -, Rn. 11 - 12, juris).
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