Rechtsprechung
BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 253 StPO
Unzulässigkeit der Verlesung von Vernehmungsniederschriften als Gedächtnisstütze für die Verhörsperson (Abgrenzung vom Vorhalt) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 253 Abs 1 StPO
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson - Wolters Kluwer
Verwendung einer durch eine Verhörsperson angefertigten Niederschrift zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln
- rewis.io
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 253 Abs. 1; StPO § 254 Abs. 1
Verwendung einer durch eine Verhörsperson angefertigten Niederschrift zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Anfängerfehler - dann Grundkurs beim BGH: Die Verlesung der polizeilichen Vernehmung
Verfahrensgang
- LG Kleve, 10.10.2012 - 120 KLs 5/12
- BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 479
- StV 2013, 545
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.05.1983 - 1 StR 246/83
Zeitpunkt der Ablehnung eines Beweisantrags - Form der Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13
Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn es sich bei dem Zeugen, dessen Gedächtnis unterstützt werden soll, um dieselbe Person handelt, deren Aussage in dem zu verlesenden Protokoll festgestellt wurde (BGH NStZ 1984, 17).Verhörspersonen können die darüber aufgenommenen Niederschriften zwar vorgehalten werden, sie dürfen aber nicht, wie hier, zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln benutzt werden (vgl. BGH NStZ 1984, 17;… Diemer in KK StPO, 6. Aufl. § 253 Rdn. 3).
- BGH, 23.08.1994 - 5 StR 447/94
Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls trotz fehlendem …
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13
Diese Vorschrift gilt nicht im Rahmen der Vernehmung von Verhörspersonen, die in der Hauptverhandlung über Bekundungen aussagen, die andere vor ihnen gemacht haben (vgl. BGH StV 1994, 637).
- BGH, 10.10.2018 - 5 StR 179/18
Besonders schwere Vergewaltigung (anal eingeführter Dildo als gefährliches …
Vortrag, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Vernehmungsniederschriften lediglich nach Vernehmung der entsprechenden Zeugen ergänzend oder in ihrer Anwesenheit nach § 253 StPO zur Klärung von Widersprüchen oder Erinnerungslücken verlesen werden durften (näher BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811; vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, NStZ 2013, 479; Mosbacher, NStZ 2014, 1 mwN), enthält die Revision nicht. - OLG Zweibrücken, 12.09.2016 - 1 OLG 1 Ss 36/16
Hauptverhandlung: Vernehmungsergänzende Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
§ 253 StPO ist bei der Vernehmung eines Vernehmungsbeamten nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 11. November 1953 - 1 StR 465/52, NJW 1953, 115) und regelt nicht abschließend, wann Vernehmungsprotokolle verlesen werden dürfen (BGH…, Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 67/90, juris, Rn. 3;… KK-Diemer, 7. Aufl., § 250, Rn. 2 m.w.N.; a.A. wohl BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, juris, Rn. 2; vgl. zusammenfassend Mosbacher, NStZ 2014, 1 ).Ob dies auch für Fälle gänzlich fehlender Erinnerung der Auskunftsperson bzw. des Vernehmungsbeamten gilt (dafür Mosbacher, NStZ 2014, 1 ; dagegen BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, juris, Rn. 2), kann vorliegend dahinstehen; denn der Beschwerdeführer trägt vor, der Zeuge KHK ... als Vernehmungsbeamter habe zum Umfang des Drogenhandels des Zeugen ... bekundet.
- LG Aachen, 04.10.2021 - 95 KLs 4/19 Verhörspersonen können die darüber aufgenommenen Niederschriften zwar vorgehalten werden, sie dürfen aber nicht zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln benutzt werden (BGH, Beschluss vom 19.3. 2013 - 3 StR 26/13).