Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an die Feststellung eines Hanges; Mitursächlichkeit des Hangs für die Tatbegehung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Ausreichen einer Mitursächlichkeit eines vorliegenden Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum für eine Tat für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64
  Ausreichen einer Mitursächlichkeit eines vorliegenden Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum für eine Tat für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13

  Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
• BGH, 08.10.2002 - 4 StR 383/02

  Fehlerhaft unterbliebene Anordnung / Prüfung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13

  Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es aber nicht darauf an, dass eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB besteht (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 383/02, NStZ-RR 2003, 41;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 64 Rn. 14).

 
• BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Sachrüge; Verfahrensrüge; …

  Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13

  Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nicht nur - wovon die Strafkammer ersichtlich ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07, juris Rn. 8;… vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4 …und vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 10).
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 429/10

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch; Regelwirkung); Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13

  Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nicht nur - wovon die Strafkammer ersichtlich ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (…BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07, juris Rn. 8; vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4 …und vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 10).
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11

  Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); …

  Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13

  Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nicht nur - wovon die Strafkammer ersichtlich ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (…BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07, juris Rn. 8;… vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4 und vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 10).
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09

  Körperverletzung mit Todesfolge (Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns; …

  Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13

  Diesen kann insbesondere nicht entnommen werden, ob sich die Strafkammer bewusst war, dass ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen ist, wenn der Hang zum Rauschmittelgenuss - neben anderen Umständen - mit dazu beigetragen hat, dass der Täter erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09, juris Rn. 12).

• BGH, 05.04.2017 - 5 StR 111/17

  Verminderte Schuldfähigkeit keine Voraussetzung der Unterbringungsanordnung

  Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB hängt gerade nicht davon ab, ob eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 3 StR 56/13; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13).
• BGH, 17.08.2021 - 5 StR 235/21

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Diese Neigung muss noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 3 StR 56/13; vom 10. Dezember 2018 - 5 StR 427/18 mwN).