Rechtsprechung
BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 2 StPO
Erfolgreiche Aufklärungsrüge aufgrund der unterlassenen Vernehmung eines Zeugen (nicht hinreichend gesichertes Beweisergebnis in Fällen sogenannten wiederholten Wiedererkennens) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 244 Abs 2 StPO
Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen - Wolters Kluwer
Grundsätze zum Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht im Hinblick auf die Vernehmung von benannten Zeugen
- rewis.io
Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsätze zum Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht im Hinblick auf die Vernehmung von benannten Zeugen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Selten, aber es gibt sie: Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.10.2012 - 523 KLs 18/12
- BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 725
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
a) Das Tatgericht muss in Fällen sogenannten wiederholten Wiedererkennens in den Urteilsgründen darlegen, dass es sich des eventuell verringerten Beweiswerts bewusst gewesen ist (s. schon BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 194/61, BGHSt 16, 204, 206). - BGH, 10.11.1992 - 1 StR 685/92
Voraussetzungen für einen zulässigen Beweisantrag auf die Vernehmung eines Zeugen …
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
a) § 244 Abs. 2 StPO gebietet es, allen erkennbaren und sinnvollen Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1992 - 1 StR 685/92, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 23). - BGH, 05.12.1995 - 1 StR 580/95
Beweiswürdigung - Aussage gegen Aussage - Beweismöglichkeiten - …
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint und je gewichtiger die Unsicherheitsfaktoren sind, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der (an sich) erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 1 StR 580/95, StV 1996, 249).
- BGH, 20.06.2001 - 3 StR 176/01
Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahmehandlung beim Raub
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
b) § 249 StGB setzt einen finalen Zusammenhang zwischen dem eingesetzten Nötigungsmittel und der Wegnahme voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 176/01). - BGH, 27.10.2005 - 4 StR 234/05
Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei einem Freispruch
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
Bei diesem Ablauf der Identifizierungsmaßnahmen bestand somit die Möglichkeit, dass beim Zeugen B. die originäre Erinnerung durch das (einzelne) Fahndungsfoto "überschrieben" worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 5 StR 235/09, NStZ 2010, 53, 54; s. auch Urteil vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 234/05), und es war nicht einmal ausgeschlossen, dass der Zeuge D. mit ihm vor seiner eigenen Einsichtnahme über die zu erwartende Anordnung der Fotos gesprochen, möglicherweise gar auch das Fahndungsfoto gesehen hatte. - BGH, 21.07.2009 - 5 StR 235/09
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Identifizierung; wiederholtes …
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
Bei diesem Ablauf der Identifizierungsmaßnahmen bestand somit die Möglichkeit, dass beim Zeugen B. die originäre Erinnerung durch das (einzelne) Fahndungsfoto "überschrieben" worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 5 StR 235/09, NStZ 2010, 53, 54; s. auch Urteil vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 234/05), und es war nicht einmal ausgeschlossen, dass der Zeuge D. mit ihm vor seiner eigenen Einsichtnahme über die zu erwartende Anordnung der Fotos gesprochen, möglicherweise gar auch das Fahndungsfoto gesehen hatte. - BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11
Anforderungen an die Wahllichtbildvorlage und Verwertbarkeit sowie Beweiswert bei …
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
Es handelte sich um lediglich sechs Fotos, während eine Anzahl von acht Vergleichspersonen sachgerecht gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 524/11, NStZ 2012, 283, 284). - BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
Die Bilder waren ihnen hierbei aber nicht - was wegen des höheren Beweiswertes vorzugswürdig gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10, NStZ 2011, 648, 649) - sequentiell, sondern nebeneinander vorgelegt worden.
- BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15
Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung …
Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen (BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 5 StR 79/13, NStZ 2013, 725; Urteil vom 5. Dezember 1995 - 1 StR 580/95, StV 1996, 249, 250). - BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …
Während es für die Ablehnung eines Beweisantrags der Heranziehung eines enumerativ in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO genannten Grundes bedarf, richtet sich die Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht danach, ob sich die Heranziehung eines Beweismittels nach der objektiv bestehenden Beweislage aufdrängt (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2014 - 4 StR 208/14, juris Rn. 7;… vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468 Rn. 16; Beschluss vom 19. März 2013 - 5 StR 79/13, NStZ 2013, 725). - BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der …
Der Ablauf der Identifizierung eröffnete die nahe liegende Möglichkeit, dass die originäre Erinnerung der Zeugin an den Täter durch das einzelne, in einer Zeitung veröffentlichte Foto des Angeklagten "überschrieben' worden sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 5 StR 79/13, NStZ 2013, 725). - BGH, 08.05.2013 - 4 StR 165/13
Erpresserischer Menschenraub; Aufklärungspflicht des Gerichtes (Verlesung des …
Bei dieser Beweislage gebot es § 244 Abs. 2 StPO, allen erkennbaren und sinnvollen Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachzugehen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 1992 - 1 StR 685/92, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 23; zuletzt BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 5 StR 79/13).