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   BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12   

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https://dejure.org/2013,8050
BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,8050)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - VI ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,8050)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,8050)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn eines Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2351
  • MDR 2013, 651
  • NVwZ 2014, 168
  • NZV 2013, 380
  • VersR 2013, 735
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

    Entgegen der Annahme des Landgerichts sei die Entscheidung BGH, NJW 2013, 2351, vergleichbar und anwendbar.

    Die Übernahme dieser Regelung in § 46 Abs. 2 BeamtVG hat in der Sache keine Änderung gebracht (BGH, NJW 2013, 2351).

  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 1 K 1517/16

    Regress; Streifenwagen; Polizeit; Sonderrechte; Fremdschaden

    Daher werde das vorgenannte Haftungsprivileg durch § 55 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW - LBeamtVG NRW - als lex specialis verdrängt, was auch der BGH in einem Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12 - bestätigt habe.

    Ebenfalls hat der Bundesgerichtshof, worauf der Beklagte in seiner Klageerwiderung gleichfalls verweist, sowohl für § 46 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - a.F., BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12 -, juris Rn. 20, wie auch für § 46 Abs. 2 BeamtVG n.F., BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12 -, juris Rn. 26, angenommen, dass die stattdessen geltende beamtenrechtliche Norm jeweils hinsichtlich des Umfangs ihres Haftungsausschlusses nicht den Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen Dienstherrn hindert.

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 1 U 1/18
    Bei dem streitgegenständlichen Vorfall handelte es sich - was der Beklagte nicht in Frage stellt - um einen Dienstunfall (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SBeamtVG), weshalb dem Kläger als Dienstherrn des Zeugen B. aufgrund seiner Verpflichtung zur Gewährung von Unfallfürsorge (§§ 30 ff. SBeamtVG) und Weitergewährung der Besoldung (§ 1 Abs. 2 SBesG; § 3 BBesG) Aufwendungen entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12, VersR 2013, 735).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18

    Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch

    Bei dem streitgegenständlichen Vorfall handelte es sich - was der Beklagte nicht in Frage stellt - um einen Dienstunfall (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SBeamtVG), weshalb dem Kläger als Dienstherrn des Zeugen B. aufgrund seiner Verpflichtung zur Gewährung von Unfallfürsorge (§§ 30 ff. SBeamtVG) und Weitergewährung der Besoldung (§ 1 Abs. 2 SBesG; § 3 BBesG) Aufwendungen entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12, VersR 2013, 735).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2015 - 11 U 132/14

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Aus dem Umstand, dass das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zum Unfallzeitpunkt vorübergehend einen abweichenden Wortlaut hatte, der unter anderem bei Jahnke (NZV 2012, 467, 469) dokumentiert ist, es speziell in seinem § 46 Abs. 2 Satz 1 von einem öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes sprach statt von einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet , kann der Kläger nichts für sich herleiten, weil der Gesetzgeber insoweit keine inhaltlichen Änderungen, sondern nur begriffliche Klarstellungen und terminologische Vereinheitlichungen beabsichtigt hat (vgl. Begr. z. BRegEntw eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änd. weiterer dienstrechtl. Vorschr., BT-Drs. 17/7142, S. 20, 33; ferner BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 174/12, Rdn. 12, 18, 21 und 24, juris = BeckRS 2013, 07329).
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