Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8050
BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,8050)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - VI ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,8050)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12 (https://dejure.org/2013,8050)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,8050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 BeamtVG vom 05.02.2009, § 76 BBG, § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 823 Abs 1 BGB
    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Forderungsübergang nach einem Dienstunfall auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) - § 46 Abs. 2 BeamtVG steht nicht entgegen - Dienstrechtsneuordnungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beamtenrecht - Schadenersatzanspruch: Immer noch Übergang auf Dienstherrn?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn eines Beamten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2351
  • MDR 2013, 651
  • NVwZ 2014, 168
  • NZV 2013, 380
  • VersR 2013, 735



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

    Entgegen der Annahme des Landgerichts sei die Entscheidung BGH, NJW 2013, 2351, vergleichbar und anwendbar.

    Die Übernahme dieser Regelung in § 46 Abs. 2 BeamtVG hat in der Sache keine Änderung gebracht (BGH, NJW 2013, 2351).

  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 1 K 1517/16

    Regress; Streifenwagen; Polizeit; Sonderrechte; Fremdschaden

    Daher werde das vorgenannte Haftungsprivileg durch § 55 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW - LBeamtVG NRW - als lex specialis verdrängt, was auch der BGH in einem Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12 - bestätigt habe.

    Ebenfalls hat der Bundesgerichtshof, worauf der Beklagte in seiner Klageerwiderung gleichfalls verweist, sowohl für § 46 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - a.F., BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12 -, juris Rn. 20, wie auch für § 46 Abs. 2 BeamtVG n.F., BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12 -, juris Rn. 26, angenommen, dass die stattdessen geltende beamtenrechtliche Norm jeweils hinsichtlich des Umfangs ihres Haftungsausschlusses nicht den Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen Dienstherrn hindert.

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 1 U 1/18
    Bei dem streitgegenständlichen Vorfall handelte es sich - was der Beklagte nicht in Frage stellt - um einen Dienstunfall (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SBeamtVG), weshalb dem Kläger als Dienstherrn des Zeugen B. aufgrund seiner Verpflichtung zur Gewährung von Unfallfürsorge (§§ 30 ff. SBeamtVG) und Weitergewährung der Besoldung (§ 1 Abs. 2 SBesG; § 3 BBesG) Aufwendungen entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12, VersR 2013, 735).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18

    Zur Haftung des Gefangenen für Schäden durch Verletzung eines

    Bei dem streitgegenständlichen Vorfall handelte es sich - was der Beklagte nicht in Frage stellt - um einen Dienstunfall (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SBeamtVG), weshalb dem Kläger als Dienstherrn des Zeugen B. aufgrund seiner Verpflichtung zur Gewährung von Unfallfürsorge (§§ 30 ff. SBeamtVG) und Weitergewährung der Besoldung (§ 1 Abs. 2 SBesG; § 3 BBesG) Aufwendungen entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 174/12, VersR 2013, 735).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2015 - 11 U 132/14
    Aus dem Umstand, dass das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zum Unfallzeitpunkt vorübergehend einen abweichenden Wortlaut hatte, der unter anderem bei Jahnke (NZV 2012, 467, 469) dokumentiert ist, es speziell in seinem § 46 Abs. 2 Satz 1 von einem öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes sprach statt von einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet , kann der Kläger nichts für sich herleiten, weil der Gesetzgeber insoweit keine inhaltlichen Änderungen, sondern nur begriffliche Klarstellungen und terminologische Vereinheitlichungen beabsichtigt hat (vgl. Begr. z. BRegEntw eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änd. weiterer dienstrechtl. Vorschr., BT-Drs. 17/7142, S. 20, 33; ferner BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 174/12, Rdn. 12, 18, 21 und 24, juris = BeckRS 2013, 07329).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht