Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 184b Abs. 2, Abs. 5 StGB
  Unternehmen des Sich-Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften (keine Strafbarkeit bei Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten: Besitzverschaffung durch Strafverteidiger)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 184b Abs 2 StGB, § 184b Abs 5 StGB
  Besitzverschaffung an kinderpornografischen Schriften: Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von kinderpornografischen Bilddateien an einen Sachverständigen; Reichweite der privilegierten Weitergabe

• IWW
• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum Zwecke der Begutachtung

• rewis.io

  Besitzverschaffung an kinderpornografischen Schriften: Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von kinderpornografischen Bilddateien an einen Sachverständigen; Reichweite der privilegierten Weitergabe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum Zwecke der Begutachtung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Darf der Verteidiger "kinderpornografische Schriften” weitergeben - ja, aber….

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Strafverteidiger darf kinderpornographische Bilddateien nicht ohne Erforderlichkeit für Gutachtenauftrag weitergeben

Besprechungen u.ä. (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Darf der Verteidiger "kinderpornografische Schriften” weitergeben - ja, aber….

• uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

  (Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Weitergabe digitaler Aktenkopien (Prof. Dr. Stephan Barton; StRR 2014, 349-350)

Papierfundstellen

• NStZ 2014, 514
• NStZ-RR 2014, 365
• StV 2014, 741

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12

  Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer …

  Auszug aus BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13

  Nur wenn die Besitzverschaffung zur Erfüllung des Gutachtenauftrags erforderlich war, wurde sie gemäß § 184b Abs. 5 StGB vom Tatbestand des § 184b Abs. 2 StGB ausgeschlossen; denn § 184b Abs. 5 StGB ist eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphäre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109;… MünchKomm/Hörnle, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften.
• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …

  Auszug aus BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13

  Nur wenn die Besitzverschaffung zur Erfüllung des Gutachtenauftrags erforderlich war, wurde sie gemäß § 184b Abs. 5 StGB vom Tatbestand des § 184b Abs. 2 StGB ausgeschlossen; denn § 184b Abs. 5 StGB ist eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphäre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109;… MünchKomm/Hörnle, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften.

• AG Köln, 15.03.2023 - 539 Ds 155/20

  Verbreitung pornographischer Schriften, Rechtsanwalt, Übersendung eines …

  Die Besitzverschaffung an Dritte innerhalb des von § 184b Abs. 5 StGB genannten Personenkreises ist nach der Regelungskonzeption eines umfassenden Verkehrsverbots bezüglich kinderpornographischer Schriften auch dem Strafverteidiger nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsaufgabe erforderlich ist (BGH, Urteil vom 19.03.2014 - 2 StR 445/13, NStZ 2014, 514, 515).