Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  UWG Nr. 10 des Anh. zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

• MIR - Medien Internet und Recht

  Geld-Zurück-Garantie III - Zur Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten

• openjur.de

  § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
  Geld-Zurück-Garantie III

 
• bundesgerichtshof.de

  Geld-Zurück-Garantie III

• rechtsprechung-im-internet.de

  Geld-Zurück-Garantie III

  § 3 Abs 3 Anhang Nr 10 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden ...

• webshoprecht.de

  Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Geld-Zurück-Garantie III

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann auch ohne gesonderte Hervorhebung vorliegen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)

• kanzlei.biz

  Geld-Zurück-Garantie III

• Betriebs-Berater

  Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht - Geld-Zurück-Garantie III

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden ...

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Irreführende Werbung mit gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen als Besonderheit des Angebots eines Internethändlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geld-Zurück-Garantie III

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten selbst beim Fehlen besonderer Hervorhebung verboten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Geld zurück Garantie als Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  BGH Geld-Zurück-Garantie III

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Verbraucherrechten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geld-Zurück-Garantie - wenn gesetzliche Rechte angeblich freiwillig eingeräumt werden

• lto.de (Kurzinformation)

  "Geld-zurück-Garantie" - Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots voraus

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots voraus

• Jurion (Kurzinformation)

  Werbung mit "14-tägiger Geld-Zurück-Garantie" bei Fernabsatzgeschäft ist unzulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten ("Geld-Zurück-Garantie")

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Geld-Zurück-Garantie" - Irreführende Reklame: Handeln nach Vorschrift ist kein "ungewöhnliches Angebot"

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht - Geld-Zurück-Garantie III

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Geld-Zurück-Garantie III

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine hervorgehobene Darstellung bei irreführender Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Online-Shops: Ist Werbung mit 14-Tage Geld-zurück-Garantie erlaubt?

• osborneclarke.com (Zusammenfassung)

  Versteht sich nicht unbedingt von selbst: Der BGH verschärft das Verbot von Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Wahrheitswidrig und deshalb unlauter - Webshop-Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Die Werbung mit rechtlichen Selbstverständlichkeiten ist unzulässig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Irreführung nur bei werblicher Hervorhebung?

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Werbung mit "Geld-Zurück-Garantie"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung mit gesetzlichen Rechten ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (5)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Werbeaussagen mit bestehenden gesetzlichen Rechten

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
  Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten ("Geld-Zurück-Garantie III")

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Geld zurück? Aber selbstverständlich!" - Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig

• juris.de , S. 17 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Probleme der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Cashback-Aktionen gegenüber Mitbewerbern

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11
• OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 44/12
• BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3095
• MDR 2014, 1098
• GRUR 2014, 1007
• MMR 2014, 666
• MIR 2014, Dok. 087
• BB 2014, 1985
• DB 2014, 2165
• K&R 2014, 670
• NZG 2014, 1159

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 6 U 54/18

  Unterlassung irreführender Werbung hinsichtlich mit Provisionsfreiheit beworbener …

  Es genügt hierfür ein klarstellender Hinweis, durch den der angepriesene Vorteil in der Werbung selbst als eben die Selbstverständlichkeit herausgestellt wird, die er nach der Gesetzeslage ist, zum Beispiel mit einer Formulierung, dass dem Verbraucher insoweit keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen (…Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 Rn 1.113; BGH, Urt. v. 19.03.2014 - I ZR 185/12, Geld-Zurück-Garantie III, Rn 15 - zit. nach juris).
• OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14

  Zur Insolvenzanfechtung im Eigenverwaltungsverfahren

  Nr. 2 des § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO [DB 2014 S. 2165]fordert alternativ die im Zeitpunkt der Rechtshandlung vorliegende Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einerseits oder von der Insolvenzantragstellung andererseits.
• OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

  Unterlassung unlauterer Werbung für Pkw; Voraussetzungen einer Klagebefugnis; …

  Eine Vorlage erfolgt aber dann nicht, wenn, was das nationale Gericht in eigener Verantwortung zu prüfen hat (EuGH Slg 2005, I-8151 Rn 37 - Intermodal Transports), die europäische Rechtslage durch den EuGH geklärt ist oder so offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum ist (…EuGH, Slg 1982, 3415 , Rn. 14?ff. = NJW 1983, 1257 - C.?I.?L.?F.?I.?T.; BVerfG, NJW 2011, 1131 , Tz. 6; BGH, WRP 2014, 1054 , Tz. 17 - Geld-zurück-Garantie III).

 
• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
  Kommt für eine Ware nach deren Natur nur eine ganz spezielle Verbrauchergruppe in Betracht, wäre es für die Hersteller unnötig, wenn nicht sogar wettbewerbswidrig, nämlich als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, hierauf hinzuweisen (BGH GRUR 2014, 1007 Rdnr. 15 - Geld-Zurück-Garantie III; BPatG 30 W (pat) 52/98 - JAZZMAN).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 20 U 46/15

  Pflicht eines Kreditinstituts zur Mitteilung der Pflichtangaben gem. § 6a Abs. 1 …

  Im Wortlaut weder des § 6a Abs. 1 PAngV noch des Art. 4 Abs. 1 UA RL ist ein tatbestandliches Erfordernis einer Hervorhebung vorgesehen (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1007 - Geld-Zurück-Garantie III zu Nr. 10 Anh. § 3 UWG).
• OLG München, 05.03.2020 - 29 U 830/19

  Werbung einer Zahnarztpraxis mit der Aussage "Zahnspezialisten"

  Eine Irreführung scheidet aus, weil der Verkehr erkennt, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt (BGH GRUR 2014, 1007 Rn. 15 - Geld-Zurück-Garantie III).
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …

  Kommt für eine Ware nach deren Natur nur eine ganz spezielle Verbrauchergruppe in Betracht, wäre es für die Hersteller unnötig, wenn nicht sogar wettbewerbswidrig, nämlich als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, hierauf hinzuweisen (BGH GRUR 2014, 1007 Rdnr. 15 - Geld-Zurück-Garantie III; BPatG 30 W (pat) 52/98 - JAZZMAN).
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …

  Kommt für eine Ware nach deren Natur nur eine ganz spezielle Verbrauchergruppe in Betracht, wäre es für die Hersteller unnötig, wenn nicht sogar wettbewerbswidrig, nämlich als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, hierauf hinzuweisen (BGH GRUR 2014, 1007 Rdnr. 15 - Geld-Zurück-Garantie III; BPatG 30 W (pat) 52/98 - JAZZMAN).