Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558a BGB, § 566 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung

  • Jurion

    Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

  • nwb

    BGB §§ 558a, 566 Abs. 1

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 558a, 566 Abs. 1
    Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung aufgrund (nicht offengelegter) Ermächtigung durch den bisherigen Vermieter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 558a, 566 Abs. 1
    Wirksames Mieterhöhungsverlangen des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbuch

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung möglich; §§ 566, 558a, 812, 182, 185 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verdeckte Ermächtigung des Käufers zur Geltendmachung von Mieterhöhungen vor Eigentumsumschreibung; Vermieterstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a; BGB § 566 Abs. 1
    Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung nach Grundstückskauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung durch den Wohnungskäufer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Vorzeitige" Mieterhöhung durch den Grundstückskäufer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Käufer einer vermieteten Wohnung kann zur Stellung eines Mieterhöhungsbegehrens ermächtigt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ermächtigung eines Wohnungskäufers zur Mieterhöhung vor Grundbucheintragung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Worauf Käufer einer Mietwohnung u.a. achten sollten!

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Nach Verkauf einer Immobilie - welche Rechte hat der Käufer vor Grundbucheintragung?

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch Wohnungskäufer

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Käufer möchte Mieterhöhung vor Eintragung im Grundbuch!

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Grundstückskäufer erwirbt mit entsprechender Vollmacht alle Vermieterrechte auch vor Eintragung im Grundbuch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter ermächtigter Käufer darf vor Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann Wohnungskäufer zu Mieterhöhung ermächtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter ermächtigter Käufer darf vor Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann Wohnungskäufer zu Mieterhöhung ermächtigen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Grundstücksverkäufer kann Käufer ermächtigen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietshaus verkauft - Käufer kann vor Umschreibung Miete verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung eines Grundstückskäufers zur Mieterhöhung durch den Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte des Erwerbers einer Immobilie vor Umschreibung des Eigentums?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Frühzeitige Vermieterrechte eines Immobilienkäufers

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung? (IMR 2014, 193)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verdeckt, ermächtigt, konkludent handelnd- oder verloren?" von RiAG Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2015, 31 - 41.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1802
  • MDR 2014, 517
  • DNotZ 2014, 675
  • NZM 2014, 385



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Der Rechtsinhaber kann einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 BGHReport 2002, 1023; BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 NJW 2014, 1802).

    Anders als die Stellvertretung gestattet die Ermächtigung dem Berechtigten das Handeln im eigenen Namen, so dass es eines Hinweises auf den eigentlichen Rechtsinhaber gerade nicht bedarf (BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 aaO).

  • AG Hamburg-Blankenese, 17.12.2014 - 531 C 116/14  

    Käufer kündigt vor Grundbuchänderung: Kündigung unwirksam!

    Auch insoweit wird der zum Mieterhöhungsverlangen ergangenen Entscheidung des BGH vom 19.3.2014 VIII ZR 203/13, ZMR 2014, 620 jedenfalls für Eigenbedarfskündigungen nicht gefolgt.
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