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   BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12   

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https://dejure.org/2014,6861
BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12 (https://dejure.org/2014,6861)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 (https://dejure.org/2014,6861)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12 (https://dejure.org/2014,6861)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesunterhalt und der Wohnwert der selbstgenutzten Immobilie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesunterhalt und die Darlehnsraten der Eltern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wohnwertbemessung und der Kindesunterhalt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnwert einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie ist nach objektiv erzielbarer Marktmiete zu bemessen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindesunterhalt: Wohnwertbemessung bei vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzter Immobilie

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Berücksichtigung des Wohnwerts und der Darlehensraten - Kindesunterhalt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhaltsrecht: Bemessung der Leistungsfähigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach der eingesparten Miete

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1531
  • MDR 2014, 661
  • FamRZ 2014, 923
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Koblenz, 14.05.2014 - 13 UF 107/14

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom

    Für die Bemessung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnvorteils grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, als dem sog. objektiven Wohnwert, zu bemessen (Anschluss an BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19 und BGH FamRZ 2013, 1563; Abgrenzung zu OLG München FamRZ 1999, 251).

    Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnwerts grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, also dem sog. objektiven Wohnwert, zu bemessen (vgl. BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19 und BGH FamRZ 2013, 1563 Tz. 16).

    (b) An dieser Betrachtungsweise ändert sich grundsätzlich auch nichts durch die Trennung des Antragsgegners von seiner zweiten Ehefrau (vgl. BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19 und BGH FamRZ 2013, 1563 Tz. 16).

    Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einzelfall besondere Umstände es rechtfertigen, auch im Rahmen des Kindesunterhalts lediglich den am geänderten Wohnbedarf des Unterhaltspflichtigen angelehnten sog. angemessenen Wohnwert heranzuziehen (vgl. BGH Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - juris Tz. 19).

  • OLG Brandenburg, 09.01.2018 - 10 UF 104/16

    Kindesunterhalt: Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen des

    Dabei sind vor allem der Zweck der eingegangenen Verpflichtungen, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Schuldners vom Bestehen der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise wieder herzustellen, von Bedeutung (BGH, NJW 2014, 1531 Rn. 25; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1 Rn. 1107).

    Beim Verwandtenunterhalt der §§ 1601 ff BGB wird allerdings der Umstand, dass Verbindlichkeiten im Einverständnis mit dem Ehegatten und im Zuge der gemeinsamen Lebensführung eingegangen worden sind, nicht in gleichem Maße Bedeutung gewinnen können wie gegenüber dem - früheren - Ehegatten (BGH, NJW 2014, 1531 Rn. 25).

  • OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18
    Im Rahmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen; ein anderes gilt nur ausnahmsweise dann, wenn der Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern will und ihm deswegen eine Vermietung nicht zugemutet werden kann (BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12, NJW 2014, 1531, Leitsätze).
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2015 - 2 UF 69/15

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines Firmenfahrzeuges des

    Der Ausgleich der Belange der Antragstellerin als Unterhaltsgläubigerin, des Antragsgegners als Unterhaltsschuldner und der Drittgläubiger (BGH, FamRZ 2014, 923 Rn. 25) führt daher zur uneingeschränkten Berücksichtigung der bestehenden Verbindlichkeiten des Antragsgegners.
  • AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

    Trennung- und Kindesunterhaltsansprüche werden gewährt

    Der Wohnwert errechnet sich aus den ersparten Mietkosten, also dem Betrag, um den ein Hauseigentümer billiger wohnt als ein Mieter (BGH FamRZ 2003, 1179; 2007, 879; 2008, 963; 2009, 23; 2009, 1300; 2010, 1633; 2013, 191; 2013, 1554; 2014, 923).

    Aus Billigkeitsgründen wird aber zunächst beim Trennungsunterhalt und z.T. beim Verwandtenunterhalt nur ein angemessener Wert angesetzt, wenn eine Vermögensverwertung durch Verkauf oder Vermietung der Immobilie (noch) nicht zumutbar ist oder das mietfreie Wohnen der Sicherung des eigenen Unterhalts dient (BGH FamRZ 2003, 1179; 2008, 963; 2009, 1300; 2012, 514; 2012, 517; 2013, 191; 2014, 538; 2014, 923).

    Die »aufgedrängte Bereicherung« hat also zur Folge, dass beim Trennungsunterhalt zunächst nur ein angemessener Wohnwert anzusetzen ist (BGH FamRZ 1989, 1160, 1163; 1990, 989, 991; 1998, 899, 901; 2003, 1179; 2007, 879; 2008, 963; 2009, 1300, 2012, 514; 2012, 517; 2013, 191; 2014, 923).

    Von einem endgültigen Scheitern der Ehe ist nach BGH auszugehen ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (BGH FamRZ 2008, 963; 2012, 514; 2012, 517; 2013, 191; 2014, 923).

    Wohnt wie vorliegend der Barunterhaltspflichtige mietfrei, ist nach BGH zwischen Bedarf und Leistungsfähigkeit zu differenzieren (BGH FamRZ 2014, 923).

    Es hat ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Unterhaltsgläubigers, Unterhaltsschuldners und Drittgläubigers zu erfolgen, ggf. auch durch Streckung der Tilgung (BGH FamRZ 2014, 923; BGH 2013, 1558 Wendl/Staudigl, a.a.O., § 1 Rn. 1107).

  • OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 13 UF 25/12

    Kindesunterhalt: Zurechnung bzw. Berechnung eines fiktiven Einkommens des

    Ob Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darlehen abgezogen werden können, hängt nicht nur davon ab, ob der Antragsgegner solche Leistungen wirklich erbracht hat, sondern auch von Bemühungen, eine Aussetzung der Tilgungsleistungen in Aussicht auf eine bevorstehende Veräußerung zu erreichen (vgl. insgesamt zu den Gesichtspunkten des Wohnvorteils bei der Berechnung von Kindesunterhalt neuerdings: BGH, Beschl. v. 19. März 2014 - XII ZB 367/12 -, BeckRS 2014, 07869).
  • OLG Hamm, 26.10.2017 - 11 UF 64/17

    Ermittlung des Wohnwerts des gemeinsamen Eigenheims während der Trennungszeit

    Die Zurechnung des vollen Wohnwerts setzt nämlich voraus, dass von dem die Wohnung nutzenden Ehegatten verlangt werden kann, dass er die Wohnung durch (teilweise) Vermietung oder Veräußerung anderweitig verwertet (BGH, Urteil vom 27.5. 2009 - XII ZR 78/08 -, FamRZ 2009, 1300; BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12 -, FamRZ 2014, 923).

    Wie der Bundesgerichtshof in den Fällen des Urteils vom 27.5.2009 (XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300) und des Beschlusses vom 19. März 2014 (XII ZB 367/12 - FamRZ 2014, 923) hält der Senat im vorliegenden Fall des Miteigentums an der von einem Ehegatten weiterhin genutzten Immobilie die Verwertung (noch) für unzumutbar mit der Folge, dass auf der Einkommensseite nicht der volle Wohnwert, sondern nur der niedrigere sog. angemessene Wohnwert berücksichtigt werden kann.

  • OLG Brandenburg, 06.07.2015 - 3 UF 155/14

    Kindesunterhalt: Darlegungs- und Nachweislast des anspruchstellenden Elternteils;

    In der Kilometerpauschale sind allerdings regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten enthalten einschließlich derjenigen für Abnutzung, Reparaturen und Finanzierungsaufwand (vgl. hierzu z. B. BGH, FamRZ 2014, 923 und 538; FamRZ 2006, 846; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 1, Rn. 136).
  • OLG Brandenburg, 12.11.2018 - 13 UF 119/18

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Leistungsfähigkeit des

    Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die Höhe des dem Pflichtigen zuzurechnenden Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen (vgl. BGH FamRZ 2014, 923 Rn. 19; Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, § 1 Rn. 577a).

    Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die Höhe des dem Pflichtigen zuzurechnenden Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen (vgl. BGH FamRZ 2014, 923 Rn. 19; Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, § 1 Rn. 577a).

  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 UF 97/11

    Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des

    Zusatz: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sondern mit Beschluss vom BGH vom 19.03.2014 (XII ZB 367/12) zum Teil (im Kostenpunkt sowie bzgl. des ab Juli 2012 zu zahlenden Unterhalts) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen worden.
  • OLG Koblenz, 24.02.2016 - 13 UF 795/15

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2019 - 6 UF 78/19
  • OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
  • OLG Brandenburg, 18.12.2014 - 9 UF 182/12

    Kindesunterhalt: Ermittlung von Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt;

  • OLG Brandenburg, 19.12.2014 - 9 UF 182/12

    Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung eines Wohnvorteils

  • OLG Koblenz, 11.03.2015 - 13 UF 735/14

    Unterhalt des volljährigen Kindes: Unterhaltsberechnung für ein im Hausanwesen

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