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   BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14   

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https://dejure.org/2015,25694
BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Green-IT

    § 524 ZPO, § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 69d Abs 1 UrhG, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009
    Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; ...

  • damm-legal.de

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs eines Computerprogramms durch Weitergabe des Produktschlüssels

  • IWW

    § 533 ZPO, § ... 524 ZPO, §§ 533, 263, 264 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 69c Nr. 3 UrhG, § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG, § 69d Abs. 1 UrhG, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, §§ 242, 259, 260 BGB, § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 4 Abs. 2, Art. 267 AEUV, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Green-IT

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung i.S.d. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG bei Einräumung eines Rechts zur Nutzung einer Programmkopie für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie

  • kanzlei.biz

    Zur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines Produktschlüssels

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Green-IT

    Art. 13 Abs. 2 GMV (EGV 207/2009)

  • Betriebs-Berater

    Green-IT - Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

  • rewis.io

    Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung i.S.d. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG bei Einräumung eines Rechts zur Nutzung einer Programmkopie für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Green-IT

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs eines Computerprogramms durch Weitergabe des Produktschlüssels

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels zulässig sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Achtung beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Weiterveräußerungsverbote bei zeitlich begrenzter Softwarenutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der neue Hilfsantrag in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gekaufte Kopie eines Computerprogramms - und sein Weiterverkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handel mit gebrauchten Computerprogrammen - und das Markenrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Green-IT - Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Green-IT

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Der Weiterverkauf von Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist zulässig, sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Computer-Software in der Form der Übergabe eines Produktschlüssels

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf von "Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig - Green-IT

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem Computerprogramm

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3576
  • MDR 2016, 227
  • GRUR 2015, 1108
  • MMR 2015, 735
  • BB 2015, 2433
  • K&R 2015, 727
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Unterlassungsantrag allerdings nicht deswegen unbegründet, weil er die von dem Kläger beanstandete konkrete Handlungsform schlechthin verfehle (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, NJW 2015, 3576 Rn. 21).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines

    bb) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 35 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 23. Oktober 2014- I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 63 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 53 = WRP 2015, 1367 - Green-IT).
  • OLG München, 04.10.2021 - 3 U 2906/20

    Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO und des Anspruchs auf

    3) Eine Klageerweiterung stellt zwar regelmäßig keine Klageänderung dar, da eine solche keine Änderung des bisherigen Streitgegenstandes beinhaltet, jedoch sind die Vorschriften über die Klageänderung entsprechend anzuwenden; denn die Verteidigung des Beklagten wird erschwert, die Erledigung des Rechtsstreits verzögert, und die Befassung mit einem nachgeschobenen weiteren prozessualen Anspruch ist möglicherweise nicht sachdienlich (BGH NJW 2004, 2152, 2154; NJW 2007, 2414, 2415; 2014, 3314 Rn. 16; 2015, 1296 Rn. 14; 2015, 1608 Rn. 13; 2015, 3576 Rn. 24; Münchner Kommentar ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, § 263 Rn. 21), womit sie sich an den Voraussetzungen der §§ 263 f. ZPO zu messen hat.
  • BGH, 22.09.2021 - I ZR 83/20

    Uli-Stein-Cartoon

    So verhält es sich etwa, wenn der Kläger in der Berufungsinstanz gemäß § 264 Nr. 3 ZPO ohne Änderung des Klagegrunds statt des ursprünglich geforderten Gegenstands wegen einer späteren Veränderung einen anderen Gegenstand fordert, sofern er damit nicht mehr verlangt, als ihm erstinstanzlich zuerkannt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04, NJW-RR 2006, 669 Rn. 9 f.; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 27 f. = WRP 2015, 1367 - Green-IT; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 29).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 11 U 113/15

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

    Der Vorwurf, den Kunden würde im Zusammenhang mit dem angebotenen Produktschlüssel die - rechtlich wirksame - Übertragung einer Lizenz suggeriert, wäre möglicherweise geeignet, auf UWG gestützten Ansprüche wegen irreführender und damit wettbewerbswidriger Verhaltensweisen zu begründen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT).

    Für eine derartige Antragsfassung bedarf es nicht der Einlegung einer Anschlussberufung (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT; Urteil vom 24.3.1988 - VII ZR 232/86).

    Ist Erschöpfung eingetreten, erstreckt sich das Recht zum Weiterverbreiten einer Kopie des Computerprogramms sowohl auf die Weitergabe eines Datenträgers selbst als auch - wie hier - auf die Bekanntgabe des zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels (EuGH, Urteil vom 3.7.2012, C - 128/11 - UsedSoft/Oracle, Rn. 47; BGH, Urteil vom 09.03.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT Rn. 39; BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II).

    Neben den Voraussetzungen der Erschöpfung, welche insbesondere die erstmalige Einräumung eines zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes beinhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 3.7.2012 ebd.; BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II), ist die Berechtigung zum Weiterverkauf daran gebunden, dass der Verkäufer keine Kopie des Computerprogramms zurückbehält (BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT).

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20

    Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen

    Die Änderung des Antrags war sachdienlich, da sie der Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits zwischen den Parteien über denselben Sachverhalt dient (vgl. nur BGH, GRUR 2015, 1108 - Green-IT; NJW 2020, 2407 Rn. 14 mwN).
  • OLG München, 01.06.2017 - 29 U 2554/16

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und

    Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys für die streitgegenständlichen Computerprogramme als Lizenz hierfür beschreibt die Klägerin eine möglicherweise irreführende und daher wettbe werbswidrige Verhaltensweise der Beklagten, nicht aber den behaupteten Urheberrechtsverstoß (vgl. BGH GRUR 2015, 1108 Tz. 21 - Green-IT).
  • OLG Hamburg, 16.06.2016 - 5 W 36/16

    Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit des Angebots von Gebrauchtsoftware

    Bei der nach der Rechtsprechung des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es ferner nicht darauf an, ob der Ersterwerber die Kopie durch Herunterladen aus dem Internet oder auf andere Weise anfertigt (BGH a.a.O. Rn. 33 - UsedSoft III; BGH Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 (1111) Rn. 39 - Green-IT).
  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

    Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen,

    Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Kunde bei einer derartigen Fallgestaltung regelmäßig erst durch den Download in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers ein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, NJW 2015, 3576, 3578).
  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein

    geltend gemachte, auf Urheberrecht gestützte Unterlassungsanspruch verfehlt allerdings die konkrete Verletzungsform und ist daher unbegründet ist (vgl. BGH GRUR 2015, 1108 Tz. 21 - Green-/T m. w. N.).
  • OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16

    Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto

  • OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

    Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 230/16

    Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch

  • OLG Frankfurt, 27.05.2016 - 6 W 42/16

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines

  • LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15

    Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

  • BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

    Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur

  • KG, 17.10.2017 - 5 W 224/17

    Product Key, Produktschlüssel - Wettbewerbsverstoß: Angebot der Übermittlung

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 167/16

    Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels ohne Recht zur

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 20 U 34/19

    "Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event

  • LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen

  • KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

    On-Board-Shopping

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

    Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache

  • OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16

    HD+ - Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts

  • OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15

    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen;

  • LG Hamburg, 29.07.2016 - 408 HKO 147/15

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Verkaufs der auf einem körperlichen

  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15

    Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht

  • LG München I, 03.05.2016 - 33 O 11469/15

    Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum

  • KG, 16.12.2015 - 24 U 121/15

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines eingetragenen Designs:

  • OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17

    Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative

  • LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 34/16

    Lizenzschadensersatz in Zusammenhang mit illegalenn Download-Angeboten einesFilms

  • BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum

  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
  • OLG München, 06.06.2019 - 29 U 3500/15

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages und Auswirkung einer den Klagegrund

  • LG Darmstadt, 26.01.2018 - 24 S 22/17
  • OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 W 57/19

    Kennzeichenrecht: Schutzumfang eines aus Einzelbuchstaben bestehenden

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2021 - 5 TaBV 1328/20

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Auslegung des Antragsbegehrens - Versetzung

  • LAG Köln, 10.11.2021 - 11 Sa 353/20

    Kündigungsschutz, Konzern

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