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   BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14   

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https://dejure.org/2015,25694
BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2015 - I ZR 4/14 (https://dejure.org/2015,25694)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  • IWW

    § 533 ZPO, § ... 524 ZPO, §§ 533, 263, 264 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 69c Nr. 3 UrhG, § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG, § 69d Abs. 1 UrhG, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, §§ 242, 259, 260 BGB, § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 4 Abs. 2, Art. 267 AEUV, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    §§ 69 Nr. 3, 69d Abs. 1 UrhG; § 524 ZPO
    Green-IT

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Green-IT

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Green-IT

    § 524 ZPO, § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 69d Abs 1 UrhG, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009
    Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; ...

  • damm-legal.de

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs eines Computerprogramms durch Weitergabe des Produktschlüssels

  • JurPC

    Green-IT

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung i.S.d. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG bei Einräumung eines Rechts zur Nutzung einer Programmkopie für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie

  • kanzlei.biz

    Zur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines Produktschlüssels

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Green-IT

    Art. 13 Abs. 2 GMV (EGV 207/2009)

  • Betriebs-Berater

    Green-IT - Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung i.S.d. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG bei Einräumung eines Rechts zur Nutzung einer Programmkopie für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Green-IT

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs eines Computerprogramms durch Weitergabe des Produktschlüssels

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels zulässig sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Achtung beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Weiterveräußerungsverbote bei zeitlich begrenzter Softwarenutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der neue Hilfsantrag in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gekaufte Kopie eines Computerprogramms - und sein Weiterverkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handel mit gebrauchten Computerprogrammen - und das Markenrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Green-IT - Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Green-IT

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Der Weiterverkauf von Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist zulässig, sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Computer-Software in der Form der Übergabe eines Produktschlüssels

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf von "Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig - Green-IT

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem Computerprogramm

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3576
  • MDR 2016, 227
  • GRUR 2015, 1108
  • MMR 2015, 735
  • BB 2015, 2433
  • K&R 2015, 727
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Unterlassungsantrag allerdings nicht deswegen unbegründet, weil er die von dem Kläger beanstandete konkrete Handlungsform schlechthin verfehle (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, NJW 2015, 3576 Rn. 21).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines

    bb) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 35 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 23. Oktober 2014- I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 63 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 53 = WRP 2015, 1367 - Green-IT).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 11 U 113/15

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

    Der Vorwurf, den Kunden würde im Zusammenhang mit dem angebotenen Produktschlüssel die - rechtlich wirksame - Übertragung einer Lizenz suggeriert, wäre möglicherweise geeignet, auf UWG gestützten Ansprüche wegen irreführender und damit wettbewerbswidriger Verhaltensweisen zu begründen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT).

    Für eine derartige Antragsfassung bedarf es nicht der Einlegung einer Anschlussberufung (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT; Urteil vom 24.3.1988 - VII ZR 232/86).

    Ist Erschöpfung eingetreten, erstreckt sich das Recht zum Weiterverbreiten einer Kopie des Computerprogramms sowohl auf die Weitergabe eines Datenträgers selbst als auch - wie hier - auf die Bekanntgabe des zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels (EuGH, Urteil vom 3.7.2012, C - 128/11 - UsedSoft/Oracle, Rn. 47; BGH, Urteil vom 09.03.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT Rn. 39; BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II).

    Neben den Voraussetzungen der Erschöpfung, welche insbesondere die erstmalige Einräumung eines zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes beinhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 3.7.2012 ebd.; BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II), ist die Berechtigung zum Weiterverkauf daran gebunden, dass der Verkäufer keine Kopie des Computerprogramms zurückbehält (BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 - Green-IT).

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