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   BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18   

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https://dejure.org/2019,11101
BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18 (https://dejure.org/2019,11101)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2019 - XI ZR 50/18 (https://dejure.org/2019,11101)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2019 - XI ZR 50/18 (https://dejure.org/2019,11101)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 945 ZPO, § ... 850k ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 3 ZPO, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 der Zivilprozessordnung, § 543 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 1 ZPO, § 26 Nummer 8 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO, § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 140 BGB, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat

  • rewis.io

    Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
    Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO ; Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unstatthaftigkeit der Revision gegen Zurückweisungsbeschluss bei Revisionszulassung durch Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 221, 278
  • NJW 2019, 2034
  • ZIP 2019, 1739
  • MDR 2019, 957
  • FamRZ 2019, 1158
  • WM 2019, 866
  • JR 2021, 115
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

    Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung

    Mit der Zulassung der Revision kann die Revisibilität einer von Gesetzes wegen irrevisiblen Entscheidung nicht hergestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 50/18, WM 2019, 866 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2021 - 6 U 16/21

    Erledigungserklärung; Umdeutung; Klagerücknahme; Verweisungsantrag

    Auch im Verfahrensrecht kommt die Umdeutung einer Prozesshandlung in entsprechender Anwendung von § 140 BGB in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 17. August 2021 - VIII ZB 14/21 -, Rn. 5, juris; BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 50/18 - Rn. 17, juris).
  • VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

    Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess;

    Nach § 522 Abs. 3 ZPO wäre er wie ein die Berufung zurückweisendes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, anfechtbar, d. h. mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO (eingehend BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 50/18 -, Rn. 12 ff, juris).
  • OLG Köln, 28.06.2021 - 9 U 30/21

    Kein Zahlungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

    Gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, ist daher nur eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft, die überdies die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO erfüllen muss (vgl. hierzu BGH NJW 2019, 2034).
  • BGH, 04.03.2021 - I ZB 8/21
    Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Rechtmittel der Schuldnerin als Rechtsbeschwerde ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden kann (zu den Voraussetzungen für Letzteres vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 50/18, BGHZ 221, 278 Rn. 17), weil auch diese unstatthaft wäre.
  • BGH, 01.07.2021 - V ZR 204/20
    Da gegen einen solchen Beschluss (nur) die Nichtzulassungsbeschwerde und nicht die Revision statthaft ist, entfaltet die Zulassung der Revision keine Bindungswirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - IX ZR 50/18, BGHZ 221, 278 Rn. 10 ff.).
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