Rechtsprechung
   BGH, 19.04.1951 - 4 StR 54/50   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 727



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08

    Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit

    Die Verjährung der Teilnahmehandlung beginnt grundsätzlich mit Beendigung der Haupttat (BGHSt 20, 227, 228; BGH NJW 1951, 727; wistra 1990, 146, 148; Jähnke aaO § 78a Rdn. 15; Schmid aaO § 78 a Rdn. 18; Stree/SternbergLieben aaO § 78a Rdn. 8).
  • BGH, 29.08.2017 - 4 StR 116/17

    Rücktritt vom Versuch (Rücktritt bei Beteiligung mehrerer Personen:

    Da § 158 Abs. 1 StGB über den Wortlaut der Vorschrift (Täter) hinaus auch zugunsten von Teilnehmern wirkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1953 - 1 StR 40/53, BGHSt 4, 172, 179 (Gehilfe); Urteil vom 19. April 1951 - 4 StR 54/50, NJW 1951, 727 (Anstifter); OGH(BritZ), Urteil vom 20. September 1949 - StS 22/49; OGHSt 2, 161, 165 (Anstifter); Sinn in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 158 Rn. 3; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 158 Rn. 2; Müller in: MüKo-StGB, 3. Aufl., § 158 Rn. 6), hätte sich das Landgericht unter diesen Umständen mit der Frage befassen müssen, ob in diesem Geständnis eine noch rechtzeitige Richtigstellung der Angaben der genannten Zeugen im Sinne von § 158 Abs. 3 StGB (vgl. zu den Anforderungen an eine Richtigstellung BGH, Urteil vom 23. August 1966 - 5 StR 354/66, BGHSt 21, 115; Urteil vom 2. Februar 1956 - 3 StR 412/55, BGHSt 9, 99, 100; Urteil vom 19. April 1951 - 4 StR 54/50, NJW 1951, 727 a.E.) gesehen werden kann und dazu gegebenenfalls weitere Feststellungen treffen müssen.
  • BGH, 10.03.1953 - 1 StR 40/53
    Auch diese Vorschrift wirkt zugunsten des Gehilfen, der die falsche Aussage des Haupttäters richtigstellt (OGHSt 2, 161, 165; BGH 4 StR 54/50 vom 19. April 1951, NJW 1951 S 727 Nr. 28).
  • BGH, 21.06.1963 - 4 StR 194/63

    Anstiftung zum Meineid bei wahrheitsgemäßer Aussage des Angestifteten in der

    Weiter hat die Strafkammer zwar bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt, der Angeklagte habe, "wenn auch verhältnismäßig spät, in dem Verfahren 18 Ms 45/60 aus eigenem Antrieb zugestanden, daß er und nicht F. den Wegen gefahren habe." Aber sie hat nicht geprüft, ob das Verhalten des Angeklagten in der zweiten Hauptverhandlung eine Berichtigung gemäß § 158 StGB darstellt (BGH NJW 1951, 727).

    Die Vorschrift des § 158 setzt lediglich rechtzeitige Berichtigung der falschen Aussage voraus und kommt, dem Zweck des § 185 StGB entsprechend, auch dem Anstifter zugute (BGH NJW 1951, 727; BGHSt 4, 173, 179) [BGH 10.03.1953 - 1 StR 40/53].

  • BGH, 06.08.1953 - 1 StR 289/53

    Rechtsmittel

    Zwar ist es richtig, dass dem Anstifter die Vergünstigung des § 158 StGB nur zugutekommen kann, wenn er die falsche Aussage des von ihm angestifteten Haupttäters berichtigt (vgl. BGH NJW 1951, S. 727).
  • BGH, 19.06.1963 - 2 StR 116/63

    Rechtsmittel

    Der Senat kann lediglich darauf hinweisen, daß die Verjährung bei der Anstiftung erst mit der Ausführung der Haupttat (BGH NJW 1951, 727), bei der Mittäterschaft mit der letzten Handlung eines Mittäters und bei der fortgesetzten Handlung mit dem Ende des letzten Einzelakts beginnt (BGHSt 1, 84, 91 [BGH 03.04.1951 - 1 StR 77/50]/92).
  • BGH, 03.02.1959 - 1 StR 652/58

    Rechtsmittel

    Nach Sachlage ist nicht auszuschließen, daß auch bei Schnitzlohne die Voraussetzungen des § 158 StGB vorliegen (vgl. die auf S. 5 UA wiedergegebenen Einlassungen der beiden Beschwerdeführer; ferner BGH NJW 1951, 727 Nr. 28).
  • BGH, 09.01.1958 - 4 StR 591/57

    Rechtsmittel

    Dies erfordert der Grundsatz der Erschöpfung der Anklage (RG JW 1930, 636 Nr. 14; BGH NJW 1951, 727 a.E., Nr. 27).
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