Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1971 - II ZB 3/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eintragung einer Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister; Voraussetzungen der Vorlage einer Sache zum Bundesgerichtshof (BGH); Zulässigkeit von Satzungsänderungen durch Mehrheitsbeschluss; Einführung einer gleichmäßigen Pflichtbeteiligung auf mehrere Anteile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 56, 106
- NJW 1971, 1214
- MDR 1971, 648
- DB 1971, 1103
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 31.03.1933 - II 346/32
1. An welche Voraussetzungen ist die Wirksamkeit der von einer Genossenschaft mit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 23.04.1929 - II 377/28
1. Kann in der Stellung eines Antrags gemäß § 717 Abs. 2 ZPO. die Erhebung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 11.03.1930 - II 294/29
Über die Pflichtbeteiligung nach Staffeltarif bei eingetragenen Genossenschaften …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Oldenburg, 31.03.1992 - 5 U 132/91
Ausscheiden, Pflichtbeteiligung, Geschäftsguthaben, Mitgliedschaft, Ende, …
Mit der Beschlußfassung zu § 42 des Statuts ist kein Verstoß gegen das Übermaßverbot verbunden, das die Befugnis der Generalversammlung, den Genossen durch Mehrheitsbeschluß erhöhte Pflichten aufzuerlegen, dahingehend beschränkt, daß ein Mitglied über das bei seinem Eintritt voraussehbare Maß hinaus nicht belastet wird (BGHZ 56, 106, 108).