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   BGH, 19.04.1972 - IV ZR 138/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Zahlung von Lastenausgleichsleistungen wegen eines kriegsbeschädigten Hausgrundstücks - Anspruch auf Herausgabe von Ausgleichsleistungen - Rechtsstellung eines Vermächtnisnehmers gegenüber einem Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1369 (Ls.)
  • MDR 1972, 851



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86  

    Herausgabe von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz

    Weiter hat der frühere IV. Zivilsenat (Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - WM 1972, 802, 803) eine nach dem Lastenausgleichsgesetz gewährte Entschädigung für einen als Vermächtnis ausgesetzten Gegenstand als Surrogat dem Vermächtnisnehmer zugesprochen, und zwar für den Fall, daß der Ausgleichsanspruch erst in der Person des Erben entstanden war (§§ 2184 Satz 1, 2164 Abs. 2, 2169 Abs. 3 BGB analog; vgl. ferner für eine Anwendung des § 281 BGB auf den letztgenannten Fall: Kipp/Coing, Erbrecht 13. Aufl. § 58 II; Palandt/Edenhofer, BGB 47. Aufl. § 2164 Anm. 2; MünchKomm/Skibbe, § 2184 Rdn. 6; Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 2184 Rdn. 8; Soergel/Wolf, BGB 11. Aufl. § 2184 Rdn. 6).

    Es gelten auch insoweit die in den Entscheidungen BGHZ 44, 336, 339 [BGH 16.12.1965 - III ZR 98/64] und BGH, Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - WM 1972, 802, 803 zu 3 angestellten Erwägungen.

  • FG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 K 3731/01  

    Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall;

    Entsteht der Wertersatzanspruch erst nach dem Erbfall, gehört er gleichwohl zum Nachlass und ist nach § 281 Abs. 1 BGB an den Vermächtnisnehmer abzutreten (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1972, 851; Staudinger/Otte, BGB § 2164 Rdnr. 9; Schlichting in: Münchener Kommentar zum BGB, § 2164 Rdnr. 5; Palandt/Edenhofer, BGB § 2164 Rdnr. 3).

    Dabei ist es unerheblich, ob die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen noch vor oder nach dem Erbfall entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - a.a.O.).

  • BGH, 03.06.1981 - IVa ZR 195/80  

    LAG-Zinszuschlag als Nutzung

    In einem Fall, in dem der Schaden noch der Erblasserin entstanden, diese aber vor dem Stichtag des 1. April 1952 verstorben war, hat er die Surrogationsvorschriften zugunsten eines Vermächtnisnehmers für entsprechend anwendbar erklärt (Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - LM BGB § 2164 Nr. 1).
  • BVerwG, 16.02.1978 - 3 C 55.77  

    Teilbescheid über die einheitliche Schadensfeststellung eines Ausgleichsamtes zu

    Mit dieser seiner ständigen Rechtsprechung entsprechenden Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH in MDR 1972, 851).
  • BGH, 19.04.1972 - IV ZR 128/70  

    Erbschaft auf Grund eines Testaments - Entschädigungsleistung wegen eines

    Diese - in den Regelungen des Erbrechts nicht berücksichtigte - Sachlage ist jedoch keine andere, als sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 44, 336 [BGH 16.12.1965 - III ZR 98/64] und der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - zugrundelag.
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