Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1977 - 5 StR 191/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahrensfehler bei Ausschluss der Öffentlichkeit - Anforderungen an den Beschluss zur Wiederherstellung und dessen Ausführung
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei der …
Auszug aus BGH, 19.04.1977 - 5 StR 191/77
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (BGH 3 StR 102/69 vom 8. Oktober 1969 bei Herlan in GA 1971, 34).
- BGH, 07.07.1999 - 1 StR 303/99
Öffentlichkeit; Sitzungsprotokoll
Der Fall liegt also anders als bei BGH, Beschl. vom 19. April 1977 - 5 StR 191/77 -, zitiert bei KK-Engelhardt, 4. Aufl., § 274 StPO, Rdn. 10, wo sich eine derartige Lücke gerade nicht aus dem Protokoll selbst ergeben hatte. - BGH, 08.08.2006 - 3 StR 212/06
Verwertungsverbot (kindlicher Zeuge; Zeugnisverweigerungsrecht; Belehrung des …
Damit ist vermerkt, dass nach der Zeugenvernehmung in öffentlicher Sitzung weiterverhandelt worden ist (vgl. BGH, Beschl. vom 19. April 1977 - 5 StR 191/77 - bei Holtz MDR 1977, 810). - BGH, 25.04.1989 - 4 StR 153/89
Ausschluss der Öffentlichkeit "für die Dauer der Erstattung des Gutachtens" der …
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO gehört die Feststellung, daß die Öffentlichkeit wieder hergestellt worden ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1977 - 5 StR 191/77, bei Holtz MDR 1977, 810). - BGH, 10.04.1979 - 2 StR 75/79
Beweis der fehlenden Wiederherstellung der Öffentlichkeit einer Verhandlung durch …
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (…BGH bei Herlan, GA 1971, 34; BGH, Beschl vom 19. April 1977 - 5 StR 191/77 -).