Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1994 - 5 StR 82/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafrecht der ehemaligen DDR - Hauptstrafe - Diebstahl - Milderes Gesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.01.1996 - 5 StR 651/95
Vergewaltigung - Gewalt - Wald - Laufen - Gefügigmachen
Der neue Tatrichter wird zu bedenken haben, daß das nach § 2 Abs. 3 StGB zugrunde zu legende mildeste Gesetz sich nicht aufgrund eines allgemeinen Vergleichs der abstrakten Strafdrohungen ergibt, sondern eine Gesamtabwägung des Einzelfalls und seiner besonderen Umstände erfordert, um so die dem Täter günstigere Entscheidung zu finden (BGHSt 38, 18, 20 [BGH 03.07.1991 - 5 StR 209/91]; BGH, Urteil vom 19. April 1994 - 5 StR 82/94 - vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 2 Rdn. 10, 12a ff.). - BGH, 18.05.1994 - 5 StR 227/94
Unbegründetheit einer Revision aufgrund fehlender Beschwer eines Angeklagten
Die Annahme des Bezirksgerichts, die Einzelakte der "Diebstahlsserie" stellten eine fortgesetzte Tat dar, ist unzutreffend (vgl. eingehend Senatsurteil vom 19. April 1994 - 5 StR 82/94 -).