Rechtsprechung
BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
150 % Zinsbonus
- markenmagazin:recht
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für eine Festgeldanlage; Abhängigkeit der Höhe eines zusätzlichen Zinsbonus vom Erfolg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft in Portugal; Irreführung durch die Werbeaussage "bis zu 150% Zinsbonus"; ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Irreführung bei Werbung mit "bis zu 150 % Zinsbonus" für Festgeldanlage ("150 % Zinsbonus")
- kanzlei.biz
Bank darf Zinshöhe für Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
- Glücksspiel & Recht
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Keine wettbewerbswidrige Werbung einer Bank für eine Festgeldanlage durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150% Zinsbonus", dessen Höhe vom Erfolg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft abhing
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 § 5 Abs. 1 § 4 Nr. 6
"150% Zinsbonus"; Irreführung einer Werbung für eine Festgeldanlage; Begriff des Gewinnspiels - rechtsportal.de
UWG § 3 § 5 Abs. 1 § 4 Nr. 6
"150% Zinsbonus"; Irreführung einer Werbung für eine Festgeldanlage; Begriff des Gewinnspiels - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
150 % Zinsbonus
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Irreführung durch Angabe "bis zu 150% Zinsbonus"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Zinsen fürs Fußballturnier
- wb-law.de (Pressemitteilung)
Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
- heise.de (Pressebericht, 20.01.2009)
P2P-Fernsehen scheitert vor dem Bundesgerichtshof
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zinsen fürs Fußballturnier
- zbb-online.com (Leitsatz)
UWG §§ 3, 5 Abs. 1, § 4 Nr. 6
Keine Irreführung bei Werbung mit "bis zu 150 % Zinsbonus" für Festgeldanlage ("150 % Zinsbonus") - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
- streifler.de (Kurzinformation)
Keine wettbewerbswidrige Kopplung zwischen Zinshöhe einer Bank und Ausgang eines Fußballturniers
- blogspot.com (Kurzinformation)
Zinsen und Fußball - das geht
- blogspot.com (Kurzinformation)
Bank darf Zinshöhe von Fußballturnier abhängig machen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Banken dürfen Zinshöhe für Festgeldanlagen vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
- nennen.de (Kurzinformation)
MediaMarkt: Ohne 19 % Mehrwertsteuer ... aber nur für vorrätige Ware
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fussballturniers abhängig machen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Staffelung des Anlagezinssatzes nach Ausgang eines Fußballturniers
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kopplung des Zinssatzes einer Kapitalanlage an den Ausgang eines Sportereignisses zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
- beck.de (Leitsatz)
150% Zinsbonus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.4.2007)
Festzinsanlage mit Bonus für Erfolg bei Fußball-EM erlaubt // Kein Fall von unerlaubter Kopplung mit Preisspiel
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG §§ 3, 4 Nr. 6, § 5 Abs. 1
Keine Irreführung durch blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150 % Zinsbonus" für Festgeldanlage ("150 % Zinsbonus")
Verfahrensgang
- LG Bonn, 16.09.2004 - 14 O 107/04
- OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 197/04
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
Papierfundstellen
- NJW 2008, 231
- ZIP 2007, 1984
- MDR 2007, 1441
- GRUR 2007, 981
- WM 2007, 1918
- MMR 2007, 779
- BB 2007, 2204
Wird zitiert von ... (50)
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet
Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urt. v. 19.4. 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150 % Zinsbonus). - BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus).Denn ebenso wie blickfangmäßig herausgestellte, mit Sternchenhinweis versehene Angaben für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen (vgl. BGH GRUR 2007, 981 Tz. 23 - 150% Zinsbonus), muss auch bei der Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen die für den Ausschluss einer Irreführung erforderliche Aufklärung über die Teilnahmebedingungen unmittelbar den herausgestellten Angaben zugeordnet sein.
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
b) Für die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zusteht, kommt es dagegen allein auf das zur Zeit der Abmahnung im Juni 2005 geltende Recht an (vgl. BGH, Urt. v. 19.4. 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150 % Zinsbonus).Ist die besondere Preiswürdigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig herausgestellt, kann eine irrtumsausschließende Aufklärung nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die anderen Preisbestandteile erfolgen, der am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung der übrigen Preisbestandteile zu den herausgestellten Preisangaben wahrt (BGH GRUR 2007, 981 Tz. 23 - 150 % Zinsbonus, m. w. N.).
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12
Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
a) Für den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 15 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis, jeweils mwN). - BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16
Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …
bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, bei einer blickfangmäßig herausgestellten Werbung mit einem Preisnachlass setze die klare und eindeutige Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme grundsätzlich voraus, dass auch die Einschränkungen für die Gewährung des Preisnachlasses am Blickfang teilhaben (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 110/00, GRUR 2003, 249 = WRP 2003, 379 - Preis ohne Monitor; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 23 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus). - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter). - LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Tariffähigkeit der CGZP
Der Streitgegenstand wird durch den Antrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt (vgl. BGH Urteil vom 19.4.2007 - I ZR 57/05 - in NJW 2008, 231). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 31/06
Jeder 100. Einkauf gratis
Die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG setzt, wie der Senat nach der Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus), ein vom Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraus.Wenn sich der mögliche Gewinn dagegen unmittelbar auf die vertragliche Leistung oder Gegenleistung auswirkt, handelt es sich nicht um ein an ein Absatzgeschäft gekoppeltes Gewinnspiel, sondern um ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung (BGH GRUR 2007, 981 Tz. 31 - 150% Zinsbonus).
Nach der Senatsrechtsprechung reicht der Einsatz aleatorischer Reize für sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit zu rechtfertigen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 16 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH GRUR 2007, 981 Tz. 33 - 150% Zinsbonus).
- BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07
FIFA-WM-Gewinnspiel
Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus).Denn ebenso wie blickfangmäßig herausgestellte, mit Sternchenhinweis versehene Angaben für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen (vgl. BGH GRUR 2007, 981 Tz. 23 - 150% Zinsbonus), muss auch bei der Werbung für Gewinnspiele mit Werbecharakter die für den Ausschluss einer Irreführung erforderliche Aufklärung über Teilnahmebedingungen unmittelbar den herausgestellten Angaben zugeordnet sein.
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06
Millionen-Chance
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Hier spiegelt sich Erfahrung
- OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16
Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
- BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06
Solange der Vorrat reicht
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07
Golly Telly
- OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
- OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19
Bauvoranfrage
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11
Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …
- OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09
Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer
- OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14
Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung …
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09
Ticket ab 19,90 € - Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des …
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21
Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung
- LG Hamburg, 28.11.2019 - 312 O 279/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Vermögensanlage durch die …
- OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09
Internetwerbung: Irreführung durch die Aussage "Tierapotheke"
- LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10
Werbung mit "Blitzversand" und Einfügung der eigenen Marke bei Amazon
- BGH, 11.05.2010 - I ZR 189/07
Korrektur eines Beschlusses
- OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11
Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack - …
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 2 U 6/09
Abmahnung wegen des fehlenden Hinweises auf die bereits am ersten Angebotstag …
- OLG Hamm, 19.03.2009 - 4 U 200/08
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots des Erlasses des Kaufpreises für Möbel im …
- LG Bonn, 19.09.2011 - 1 O 448/10
Übertragungsgeschwindigkeit für den "Upstream" und "Downstream" ist eine für den …
- OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion
- OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 196/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Internetzugangs mit Drosslung der …
- LG Frankfurt/Main, 12.05.2021 - 6 O 114/21
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"
- OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08
Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die …
- OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
- OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 U 130/07
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen …
- OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters …
- OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 143/07
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen …
- OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 142/07
Unterlassungsanspruch nach dem Recht der Gleichnamigen: Gestaltung eines …
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
- LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14
Irreführende Diätwerbung
- LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18
Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …
- LG Köln, 23.02.2021 - 33 O 111/20
- LG München I, 23.05.2011 - 11 HKO 22644/10
Wettbewerbsverstoß: Blickfangwerbung für einen Sparbrief mit 6 % Zinsen; …
- OLG München, 25.11.2010 - 29 U 3458/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Orientteppiche "ausnahmslos bis zu …
- OLG Celle, 15.05.2008 - 13 U 210/07
"Die Nr. 1"