Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2007 - IX ZR 199/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,966
BGH, 19.04.2007 - IX ZR 199/03 (https://dejure.org/2007,966)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - IX ZR 199/03 (https://dejure.org/2007,966)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - IX ZR 199/03 (https://dejure.org/2007,966)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129, 133 Abs. 1; GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1
    Gläubigerbenachteiligung durch Vertragsänderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der dinglichen Bestellung einer nun vollstreckbaren Grundschuld wegen objektiver Gläubigerbenachteiligung; Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers durch Verkürzung der Insolvenzmasse; Gedachter Geschehensablauf als Ursache einer zur Benachteiligung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gläubigerbenachteiligung bei Mitwirkung des Schuldners an Änderung eines wirtschaftlich ungünstigen Vertrages zur Verhinderung eines Rücktritts des Vertragspartners

  • zvi-online.de

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1
    Keine Gläubigerbenachteiligung bei Mitwirkung des Schuldners an Änderung eines wirtschaftlich ungünstigen Vertrages zur Verhinderung eines Rücktritts des Vertragspartners

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gläubigeranfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Mitwirkung des Schuldners an der Änderung eines für ihn ungünstigen Vertrages zur Anfechtbarkeit führen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 129 § 133 Abs. 1
    Anfechtbarkeit der Änderung eines dem Schuldner wirtschaftlich ungünstigen Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitwirkung des Schuldners an wirtschaftlich ungünstigem Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1273
  • ZIP 2007, 1164
  • NZBau 2007, 516 (Ls.)
  • NZI 2007, 404
  • NZI 2008, 23
  • WM 2007, 1133
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

    In diesen Erwägungen liegt nicht - wie die Revisionserwiderung im Anschluss an das Berufungsgericht meint - eine in der Insolvenzanfechtung unstatthafte hypothetische Betrachtungsweise, die eine Gläubigerbenachteiligung weder begründen noch ausschließen kann (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 28; vom 19. April 2007 - IX ZR 199/03, WM 2007, 1133 Rn. 19).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11

    Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des

    Ein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Vertrag mit der Ablehnung der Erfüllung in der Lage vom Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestehen bleibt (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 199/03, NZI 2007, 404 Rn. 15).

    Dieser aus der synallagmatischen Verbundenheit der Ansprüche (§§ 320 ff BGB) folgende Grundsatz gilt - vom hier nicht einschlägigen Sonderfall der Teilbarkeit der beiderseitigen Leistungen mit der möglichen Folge einer Vertragsspaltung einmal abgesehen - auch nach der Erfüllungsablehnung fort (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 199/03, NZI 2007, 404 Rn. 15; aA wohl HmbKomm-InsO/Jacoby, 4. Aufl., § 95 Rn. 17).

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d.

    Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist stets nach dem realen Geschehen zu beurteilen; für fiktive oder hinzugedachte Ereignisse (Aufrechterhaltung der gesetzlichen Haftung und Rangfolge) ist kein Raum (BGHZ 104, 355, 360; 123, 320, 326; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523; v. 19. April 2007 - IX ZR 199/03, ZIP 2007, 1164, 1166 Rn. 19).
  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

    Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln

    Zum einen vermögen hypothetische Erwägungen eine Gläubigerbenachteiligung ohnehin nicht auszuschließen (ständ. Rechtspr., vgl. BGH, Urt. v. 19. April 2007 - IX ZR 199/03, NZI 2007, 404, 406).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

    Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer

    Sie können die Ursächlichkeit einer Rechtshandlung für die Gläubigerbenachteiligung nicht ausschließen und im Regelfall auch nicht begründen (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 199/03, ZIP 2007, 1164 Rn. 19; vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, ZIP 2013, 734 Rn. 22; HK-InsO/Thole, 9. Aufl., § 129 Rn. 84).
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